Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann – hier als Sheriff verkleidet bei der Fränkischen Fastnacht.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann – hier als Sheriff verkleidet bei der Fränkischen Fastnacht.Bild: dpa/Screenshots und Montage: Watson

Bayern will Bürger vom Polizeigesetz überzeugen und scheitert kläglich

17.05.2018, 15:06

Der bayerische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen. Oder um es genauer zu formulieren: Eigentlich hat das nur die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit beschlossen.

Die scharfe Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, Oppositionsparteien und bayerischen Bürgern reißt jedoch nicht ab. In der vergangenen Woche demonstrierten laut Polizeiangaben 30.000 Menschen in München gegen das Gesetz. Auch in den Sozialen Medien wird die bayerische Landesregierung viel gescholten.

Bislang reagierte die CSU nicht gerade souverän auf die Kritik.

Das CSU-geführte, bayerische Innenministerium hat nun jedoch eine Charme-Offensive gestartet. Auf eigenen Accounts bei Facebook und Twitter will es Fragen zum PAG beantworten und Sorgen der Bürger ausräumen. Das Problem an der Sache: Der Schuss geht gerade stark nach hinten los.

Viele der Ministeriums-Antworten lesen sich wie ein schlecht programmierter Chatbot, der die Fragen nicht versteht.

Viel kreativer als das Twitter-Game des bayerischen Innenministeriums waren übrigens die Protestschilder auf der NoPAG-Demo.

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Die kreativsten Protestschilder gegen das PAG
quelle: christian mang/imago stock&people / christian mang/imago stock&people
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Werbesendung mit dem Polizeipräsidenten

Auch bei Facebook will das Ministerium Bürgerfragen beantworten. Am Mittwoch setzte sich sogar der bayerische Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer vor die Tastatur, um Rede und Antwort zu stehen. So zumindest die Ansage des Innenministeriums:

Noch deutlicher als auf dem Twitter-Account wurde dabei jedoch klar:

Es geht nicht um sachliche Information, sondern um Werbung für das umstrittene neue Gesetz. 

Die Bedenken bleiben

Die Sorgen der Bürger auszuräumen, schaffen Innenministerium und Landespolizeipräsident mit ihrer angeblichen Informationskampagne nicht. Auf kritische Fragen gehen sie höchstens oberflächlich ein, oder unterstellen Bürgern sogar, überhaupt kein ernsthaftes inhaltliches Interesse zu haben.

Dadurch funktioniert die Aktion nicht nur als Informationskampagne nicht – auch als Werbeaktion geht sie ziemlich nach hinten los.

Das Gefühl vieler Bürger, mit ihren Sorgen von der Politik nicht ernst genommen zu werden, wird nicht abgebaut, sondern noch verstärkt.

Apropos Fragen: Ist das PAG nun eigentlich in Stein gemeißelt?

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