RWE rechnet mit Rodungsstopp bis Ende 2020 im Hambacher Forst – Demo jetzt wieder erlaubt
05.10.2018, 15:3005.10.2018, 15:42
Der Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden – das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss. Der Energiekonzern RWE geht nach dem Gerichtsurteil von einem Rodungsstopp im Hambacher Forst bis Ende 2020 aus.
Es sei damit zu rechnen, dass "möglicherweise erst Ende 2020" eine bestandskräftige Gerichtsentscheidung vorliegen werde und RWE die Rodung erst anschließend wieder aufnehmen dürfe, erklärte das Unternehmen am Freitag. Das werde auch das Geschäftsergebnis ab 2019 belasten.
Die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren.
Die Räumung des Hambacher Forsts:
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Die Räumung des Hambacher Forsts
quelle: michael trammer/imago stock&people / michael trammer/imago stock&people
Ein Gutachten der Grünen im Bundestag wirft nun offenbar ein neues Licht auf das Vorgehen von RWE: Demnach soll der Konzern nicht mal ein Drittel der Braunkohle wirklich benötigen, die im Gebiet des Hambacher Forsts abgebaut werden soll. Diese Informationen liegen dem Spiegel vor.
Wissenschaftler sollen berechnet haben, dass RWE nur noch rund 700 Millionen Tonnen Braunkohle benötige, um seine Braunkohlekraftwerke zu betreiben – auch wenn die letzten RWE-Kraftwerke erst im Jahr 2040 stillgelegt würden. RWE hat sich aber die Genehmigung vom Land NRW geholt, insgesamt 2,3 Milliarden Tonnen abzubauen, also mehr als dreimal so viel.
Die Grünen fordern den Kohleausstieg schon bis 2035 oder gar 2030. Würde diese Forderung umgesetzt, bräuchte RWE laut Gutachten sogar nur 436 Millionen Tonnen Braunkohle.
"Die Behauptung, dass die Kohle unter dem Hambacher Wald dringend gebraucht wird, hält der Realität schon jetzt nicht mehr stand."
Wie begründet das Gericht seine Entscheidung für den Rodungsstopp?
Der Energiekonzern RWE darf demnach nicht mit Rodungsarbeiten beginnen, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist.
RWE habe nicht ausreichend belegt, dass die Rodung nötig sei, um die Energieversorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten.
Dem "Spiegel" liegen Informationen vor, wonach sich die Rodung des Hambacher Forsts um mindestens ein Jahr verzögern soll. Der Grund: Eine weitere Klage gegen den Energiekonzern RWE im Zusammenhang mit dem Waldgebiet dürfe sich erst im Frühjahr 2019 entscheiden.
In diesem Verfahren soll laut "Spiegel" geprüft werden, ob der Forst unter die sogenannte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU fällt.
Aber...
Der Energiekonzern darf jedoch weiter Braunkohle im Tagebau Hambach fördern, solange der Forst davon nicht betroffen ist, so der Beschluss.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hob mit seiner Entscheidung ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auf. Dort hatte der BUND einen Eilrechtsschutz gegen den RWE-Plan zur Rodung des Hambacher Forsts beantragt, was abgewiesen worden war.
Wie geht es jetzt weiter?
Wann im juristischen Streit zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz und dem Land Nordrhein-Westfalen eine endgültige Entscheidung fällt, ist nicht absehbar. In den nächsten Wochen werde noch kein Verhandlungstermin festgelegt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln, das für die Entscheidung im Hauptsacheverfahren zuständig ist.
Der Anmelder dem am Samstag geplanten Demonstration, Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschland, kritisierte das Demo-Verbot durch die Polizei als "politisch motiviert". Es sei nie darum gegangen, die Veranstaltung zu genehmigen, sondern um eine Hinhaltetaktik, sagte er. Die Verbände zeigten sich aber schon zuvor zuversichtlich, dass das Verbot noch gerichtlich gekippt werde. So oder so wollten die Demonstranten in den Hambacher Forst fahren, ein Happening machen oder durch den Wald spazieren.
Längst ist der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Umweltschützer protestieren seit Jahren dagegen, dass RWE weite Teile des Waldes roden will, um Braunkohle zu baggern. Der Konzern hält dies für unerlässlich, um die Stromproduktion in den Braunkohlekraftwerken zu sichern.
Der BUND zieht außerdem gegen das Verbot einer Großdemo am Samstag vor Gericht:
