Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich über Lösungswege aus den Krisen in Syrien und der Ukraine beraten. Nach dem dreistündigen Treffen im brandenburgischen Meseberg reiste Putin am Samstagabend zurück nach Russland. Merkel erklärte:
Die 3 wichtigsten Ergebnisse:
Mit den USA unter Donald Trump ist es schwierig. Deshalb wird sich um neue Gesprächsrunden bemüht. Künftig wollen Deutschland, Frankreich, Russland und die Türkei auf Expertenebene über die Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens reden. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der Nacht auf Sonntag. Später könne daraus ein Gipfeltreffen erwachsen. "Es gibt aber kein abgestimmtes Datum", sagte Peskow
Die Lage drängt. Bashar al-Assad plant im Norden des Landes einen Feldzug gegen Idlib. Auch die türkische Armee ist in Syrien eingerückt. Die Nato-Partner Türkei und USA sind in der Syrien-Politik zudem uneins über den Umgang mit den Kurden.
Putins Truppen sind in Syrien an der Seite von Staaschef Assad aktiv. Militärisch hat Russlands Verbündeter die Sache für sich entschieden. Nun braucht Russland westliches Geld für den Wiederaufbau.
Merkel warnte vor einer humanitären Katastrophe in Syrien.
Putin rief Europa zur Hilfe beim Wiederaufbau in Syrien auf. Eine Wiederherstellung der Infrastruktur sei nötig, damit Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten. Dabei gehe es nicht nur um Rückkehrer aus Europa, sondern auch um Millionen Flüchtlinge aus den Nachbarländern Jordanien, dem Libanon und der Türkei.
Russisches Gas wird bald über eine zweite Pipeline von Russland nach Deutschland fließen: Nordstream 2. Polen und die Ukraine sehen das Vorhaben kritisch.
Der russische Präsident unterstrich die Zuverlässigkeit russischer Gaslieferungen. Diese würden durch die Ostsee-Pipeline Nordstream 2, die direkt von Russland nach Deutschland führt, noch verbessert. Eine Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine auch nach dem Bau der neuen Pipeline schloss er nicht aus.
Letzterer Satz ist zu wenig für Angela Merkel. Für die Ukraine ist die russische Erdgasleitung durchs eigene Land gen Westen wichtig.
Der Westen versucht sich dennoch von Russland unabhängig zu machen. Merkel reist nächste Woche in die ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Insbesondere in Aserbaidschan geht es um eine alternative Pipeline nach Europa.
Trans-Anatolischen Erdgas-Pipeline (TANAP) wird das Projekt genannt, es führt über die Türkei. Noch ein Wachelkandidat.
Rohstoffsicherheit bleibt ein großes Thema – nicht nur für Deutschland.
Die Lage bleibt unterkühlt. Deutschland bemüht sich um eine UN-Mission im Osten der Ukraine, wo ein Krieg zwischen ukrainischen Truppen und russischen Freischärlern unvermittelt weitergeht. Russlands Annexion der Krim ist ein Fakt, wird vom Westen aber weiterhin als Bruch des Völkerrechts gesehen.
Doch die Front der Sanktionsbefürworter bröckelt.
Putin verwies darauf, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Russlands sei. Ohne die Sanktionen anzusprechen sagte er, dass das Handelsvolumen im vergangenen Jahr um 22 Prozent zugenommen habe. Deutsche Investitionen hätten 16 Milliarden Euro ausgemacht. Deutsche Unternehmen machten in Russland einen Umsatz von 43 Milliarden Euro mit rund 270.000 Beschäftigten.
Das sind die Zahlen. Aber der Bruch des Rechts bleibt. Und der Westen braucht Russland:
Merkel und Putin werden also weiter eines tun: Miteinander reden.
(dpa, rtr, afp, per)
