Bild: ZUMA Wire

Ein abgeschobener Flüchtling hat Suizid begangen – warum Seehofer deshalb kritisiert wird

11.07.2018, 17:1011.07.2018, 18:34

Nach dem mutmaßlichen Suizid eines aus Deutschland abgeschobenen Afghanen ist Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) massiv in die Kritik geraten. Der abgeschobene Flüchtling hatte sich nach Angaben afghanischer Behörden in Kabul das Leben genommen.

Das ist passiert:

Das Zitat

Bei der Vorstellung seines Masterplans Migration scherzte Innenminister Horst Seehofer, CSU, auf einer Pressekonferenz: 

"Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war."
Horst Seehofer, CSU-Chef und Bundesinnenminister

Seehofer präsentiert seinen Masterplan

Der Flug war am Mittwoch der vergangenen Woche von München aus gestartet. Nach Angaben von Pro Asyl waren 51 der abgeschobenen Geflüchteten in Bayern untergebracht.

Der Todesfall 

Einer der Insassen des Fluges wurde inzwischen tot in einer Ankunftsunterkunft in Kabul aufgefunden, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums unter Berufung auf Angaben der afghanischen Behörden am Mittwoch mitteilte. Nach Auskunft der afghanischen Behörden handelt es sich um einen Suizid.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums bezeichnete den Tod des aus Hamburg abgeschobenen Mannes als "fürchterlichen Vorfall". Bei dem abgeschobenen Flüchtling habe es sich um einen verurteilten Straftäter gehandelt.

Der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zufolge handelt es sich bei dem Afghanen um einen 23-Jährigen, der acht Jahre lang in Deutschland gelebt haben soll.

Hamburg schiebt nach eigenen Angaben nur ab, wenn es sich dabei 

  • um Straftäter
  • um Gefährder oder
  • um sogenannte Mitwirkungsverweigerer handelt, die beim Asylverfahren nicht mitarbeiten. 
Lass dir helfen
Du hast das Gefühl, in einer ausweglosen Situation zu stecken? Wenn du dir im Familien- und Freundeskreis keine Hilfe suchen kannst oder möchtest – hier findest du einige anonyme Beratungs- und Seelsorgeangebote.

Telefonseelsorge: Unter 0800 – 111 0 111 oder 0800 – 111 0 222 erreichst du rund um die Uhr Mitarbeiter, mit denen du über deine Sorgen und Ängste sprechen kannst. Auch ein Gespräch via Chat oder E-Mail ist möglich. telefonseelsorge.de

Kinder- und Jugendtelefon: Der Verein "Nummer gegen Kummer" kümmert sich vor allem um Kinder und Jugendliche, die in einer schwierigen Situation stecken. Erreichbar montags bis samstags von 14 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 116 111. nummergegenkummer.de

Muslimisches Seelsorge-Telefon: Die Mitarbeiter von MuTeS sind 24 Stunden unter 030 – 44 35 09 821 zu erreichen. Bei MuTeS arbeiten qualifizierte Muslime ehrenamtlich. Ein Teil von ihnen spricht auch türkisch. mutes.de

Hier findest du eine Übersicht aller telefonischer, regionaler, Online- und Mail-Beratungsangebote in Deutschland: suizidprophylaxe.de

Die Reaktionen anderer Parteien

Linke und Grüne kritisierten Seehofer angesichts der zuvor von ihm geäußerten Zufriedenheit über die Abschiebung scharf.

"Die diebische Freude" Seehofers über die Abschiebung von 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag entlarve sich angesichts des tragischen Todes "als geradezu mörderische Schadenfreude", erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. "Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt", fügte Jelpke hinzu. Sie forderte Seehofers Entlassung.

Auch Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, befindet Seehofers Rücktritt als "überfällig" und bezeichnete den Innenminister als einen "erbärmlichen Zyniker", der dem Amt nicht gewachsen sei.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Seehofer müsse zudem einsehen: "Die sprachliche und politische Verrohung, die er und seine CSU tagtäglich mit vorantreiben, muss ein Ende haben."

Auch die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl rügte Seehofers Vorgehen scharf. Pro-Asyl-Rechtsexperte Bernd Mesovic sagte watson.de:

"Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah."
Bernd Mesovic, Pro Asyl

Mesovic kritisierte auch die neue Abschiebepraxis in Bayern. 

"Bayern kennt bei der Abschiebung nach Afghanistan keine Beschränkungen mehr. Dabei spielt offenbar auch die bevorstehende Landtagswahl eine Rolle."
Bernd Mesovic, Pro Asyl

Bayern hatte seine Abschiebepraxis nach Afghanistan nach einer neuen Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage im Land vom Juni geändert. Pro-Asyl-Rechtsexperte Mesovic forderte den Freistaat zum Umdenken auf. Er nahm auch Außenminister Heiko Maas, SPD, in die Pflicht. "Dass Maas sich in der Frage der Bewertung der Sicherheit in Afghanistan vornehm zurückhält, dafür hat Pro Asyl kein Verständnis", sagte Mesovic watson.de.

Und nicht nur das: Jetzt gibt es auch eine Online-Petition, die Seehofers Rücktritt fordert:

Auf der Petitions-Plattform change.org wurde nun auch noch eine Petition ins Leben gerufen, die den Rücktritt von Horst Seehofer fordert. Bereits nach wenigen Stunden hatte die Petition schon an die 49.000 Unterschriften.

Die Petition richtet sich direkt an den Innenminister, darin steht unter anderem:

"Ihr Handeln zeugt nicht nur von schlechtem Stil sondern auch vom Verfall moralischer Werte. Darüber hinaus treten Sie den Rechtsstaat mit Füßen."

Und:

"Sie spalten unsere Gesellschaft, Sie verraten die europäische Idee, Sie verraten die europäischen Ideale."

Daher sei Seehofer zum Rücktritt aufgefordert.

(AFP, per)

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