US-Außenminister Mike Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo
Bild: AP

Iran retten? Wird schwierig. USA kündigen "härteste Sanktionen" ever an

21.05.2018, 16:4521.05.2018, 16:48

Im Konflikt mit dem Iran um das Atomforschungsprogramm des Landes verschärfen die USA den Ton.

Die neue US-Drohung

Nach dem Ausstieg aus dem Atomdeal wollen die USA dem Iran eine Dominanz des Nahen Ostens vor allem durch finanziellen Druck verbauen. Die jüngst wieder eingesetzten Sanktionen gegen Teheran seien erst der Anfang, sagte Pompeo am Montag in Washington und kündigte "die härtesten Sanktionen der Geschichte" an.  Der Stachel der Sanktionen werde sehr schmerzhaft sein.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal erklärt. Er setzte Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft.In dem Abkommen von 2015 verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Das Vorgehen der EU

Die EU hatte sich zuletzt bemüht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Auf einem EU-Gipfel in der Vorwoche hatten die Staats- und Regierungschefs das sogenannte "Blocking statute" reaktiviert, ein Gesetz aus dem Jahr 1996, das EU-Unternehmen entschädigt, wenn sie durch US-Sanktionen Nachteile erleiden. 

Denn das Problem ist: Die US-Sanktionen treffen nicht nur iranische Unternehmen, sondern sämtliche Firmen, die mit dem Iran Handel treiben. Also auch Unternehmen aus der EU.

...und die die neue US-Strategie

Der Iran versucht über Irak, Syrien und den Jemen seine Einflusszone in Nahost auszuweiten. Pompeo präsentierte am Montag eine Gegen-Strategie der USA. Er sprach vor der konservativen Heritage Stiftung.P ompeo forderte den Iran auf, seine Unterstützung der Huthi-Milizen im Jemen und der Taliban in Afghanistan sofort einzustellen. Auch solle Teheran seine Kräfte aus Syrien zurückziehen. Unter dem Schirm des Atomdeals habe der Iran Stellvertreterkriege im Nahen Osten geführt. Bis heute lüge der Iran über seine wahren Absichten. 

Der stille Konflikt

Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo."Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren", sagte Pompeo. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen."Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen", betonte Pompeo.

Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen. "Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat", sagte Pompeo weiter. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren.Der Iran-Deal sei schlecht für alle Beteiligten und für die ganze Welt gewesen, sagte Pompeo. Nun verfolgten die USA ihre Ziele außerhalb dieses Abkommens weiter.

(dpa, AFP)

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