Nusrat Ghani ist die neue Europaministerin von Großbritannien.Bild: IMAGO images/Kirsty Wigglesworth / Avalon.red
International
Mehr als zwei Jahren dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mittlerweile an. Die Lage ist aktuell dynamisch, Russland macht Gelände gut – dabei sterben aber wohl zahlreiche Soldaten. So berichten es verschiedene Medien. Die genaue Anzahl gefallener Soldat:innen beider Seiten lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Sowohl Russland als auch die Ukraine wollen keine präzisen Angaben machen.
Die westlichen Staaten versorgen die Ukraine nach wie vor mit Waffensystemen, Munition und Geld – auch wenn diese Unterstützung zeitweise ins Stocken gerät oder einige gewünschte Systeme nicht geliefert werden. In diesem Zusammenhang wird etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) regelmäßig für seine Zögerlichkeit kritisiert.
Er wiederum fühlt sich wohl hin und wieder überrumpelt von seinen Verbündeten. So sorgte zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Aufsehen, als er darüber sinnierte, Nato-Soldaten in die Ukraine zu senden. Und auch Großbritannien geht in der Unterstützung weiter als Deutschland.
Europaministerin sieht große Einigkeit bei Ukraine-Unterstützung
Die britische Europaministerin Nusrat Ghani hat nun im Interview mit der "Welt" deutlich gemacht, was ein Sieg Russlands für die EU und die Staaten Europas bedeuten würde. "Ein Mann wie Wladimir Putin kennt keine Grenzen, er ist ein totalitärer Imperialist, er wird nicht stoppen", sagt Ghani. Bei einem Sieg Russlands wären die Kosten für das europäische Projekt aus Sicht der Ministerin enorm. "Ganz zu schweigen von den Kosten für unsere Volkswirtschaften", fügt sie an.
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Die britische Regierung sei deswegen weniger besorgt über russische Vergeltungsschläge. "In Großbritannien ist man sich absolut sicher, dass der Ukraine-Krieg der Konflikt unserer Generation ist", zitiert "Welt" die Ministerin. Daher sei es richtig, die Ukraine jetzt zu unterstützen – mit Verteidigungsmitteln, Artillerie, Munition und finanziellen Zusagen. Großbritannien wolle sicherstellen, dass das, was benötigt wird, auch produziert wird und rechtzeitig zur Verfügung steht.
Von einer Unstimmigkeit bezüglich der Ukraine-Hilfen innerhalb Europas will Ghani nichts wissen. Stattdessen nehme sie in den Gesprächen mit den europäischen Partner:innen "absolute Einigkeit" wahr. Aus Sicht der Ministerin werde die Ukraine verschiedene Phasen durchlaufen, in denen sie unterschiedliche Unterstützung braucht.
Aktuell gehe aus ihrer Sicht alles in die richtige Richtung:
"Wir werden unsere Verteidigungsausgaben um 2,5 Prozent erhöhen, andere Länder denken auch darüber nach, es gibt intensive Diskussionen über die Beschaffung von Rüstungsgütern."
Sorgen machten Ghani allerdings die zahlreichen Wahlen, die in diesem Jahr auf dem Kontinent anstehen – inklusive der EU-Wahl Anfang Juni. Die Staaten seien dadurch unter Umständen mit nationalen Themen beschäftigt, befürchtet Ghani. Sie stellt allerdings klar: "Die Unterstützung der Ukraine ist auch eine Frage der nationalen und internationalen Sicherheit."
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
