Spanien hat einen neuen Regierungschef – und Katalonien einen Regionalpräsidenten

02.06.2018, 12:59

Update 12.56 Uhr: Die neue katalanische Regionalregierung ist am Samstag vereidigt worden. Die emotionale Zeremonie fand am Sitz des Regionalpräsidenten in Barcelona statt. Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid.

Am Vormittag war Spaniens Sozialistenchef Pedro Sánchez von König Felipe VI. als neuer Regierungschef vereidigt worden. Der 46-Jährige Politiker hatte zuvor den konservativen Regierungschef Mariano Rajoy mit einem konstruktiven Misstrauensvotum im Parlament zu Fall gebracht.

Rajoys Minderheitsregierung war durch einen Korruptionsskandal angeschlagen. Auf Sánchez wartet keine leichte Aufgabe. Er muss:

  • schnell ein Regierungsprogramm vorlegen
  • ein Kabinett zusammenstellen
  • eine Mehrheit im Parlament finden

Im Parlament verfügt seine Partei aber nur über 84 von insgesamt 350 Sitzen.

Sánchez hatte den Antrag zur Absetzung Rajoys angebracht, in einer historischen Abstimmung hatten sich am Freitag im Parlament in Madrid 180 der 350 Abgeordneten dafür ausgesprochen. Der 63-Jährige musste sich geschlagen geben. Er galt als enger Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Männer, die Merkel umarmen:

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Männer, die Merkel umarmen
quelle: dpa / picture alliance / ina fassbende
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Angesichts der schwierigen internationalen Lage und einer neuen EU-kritischen Regierung in Italien löste der Machtwechsel in einem weiteren südeuropäischen EU-Land zusätzliche Sorgen in Berlin und Brüssel aus. Gespannt sind viele, ob die neue Regierung Ruhe in die verfahrene Katalonienkrise bringen kann.

Die Bundesregierung würdigte die Leistungen Rajoys und äußerte die Hoffnung, dass Sánchez eine stabile Regierung auf die Beine stellen werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk verbanden ihre Glückwünsche für Sánchez mit freundlich verpackten Mahnungen. Er vertraue darauf, dass die neue Regierung weiter dazu beitragen werde, Europa stärker, einiger und fairer zu gestalten, schrieb Juncker einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge in einem Brief an Sánchez.

"Europäische Geschlossenheit ist mehr denn je nötig. Ich vertraue darauf, dass Sie und Ihre Regierung eine konstruktive Rolle in der Europäischen Union spielen werden."
Donald Tusk in einem Brief an Sánchez

Es war das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975, dass ein Ministerpräsident durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt.

Rajoy räumte schon vor dem Votum seine Niederlage ein. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Ministerpräsident zu sein, erklärte er.

"Ich bin froh, ein besseres Spanien zu hinterlassen, als ich es vorgefunden habe"
Mariano Rajoy

Dies sagte er mit Blick auf den wirtschaftlichen Aufschwung des ehemaligen Krisenlandes dank der von ihm vorangetriebenen Reformen und Sparpläne. "Ich hoffe, dass mein Nachfolger irgendwann das Gleiche sagen kann." Spanien ist nach schweren Krisenjahren inzwischen wieder eines der Länder mit dem stärksten Wirtschaftswachstum in Europa.

Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.

(sg/dpa)

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