Spanien hat einen neuen Regierungschef – und Katalonien einen Regionalpräsidenten
02.06.2018, 12:59
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Update 12.56 Uhr: Die neue katalanische Regionalregierung ist am Samstag vereidigt worden. Die emotionale Zeremonie fand am Sitz des Regionalpräsidenten in Barcelona statt. Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid.
Am Vormittag war Spaniens Sozialistenchef Pedro Sánchez von König Felipe VI. als neuer Regierungschef
vereidigt worden. Der 46-Jährige Politiker hatte zuvor den konservativen
Regierungschef Mariano Rajoy mit einem konstruktiven Misstrauensvotum
im Parlament zu Fall gebracht.
Rajoys Minderheitsregierung war durch
einen Korruptionsskandal angeschlagen. Auf Sánchez wartet keine
leichte Aufgabe. Er muss:
schnell ein Regierungsprogramm vorlegen
ein Kabinett zusammenstellen
eine Mehrheit im Parlament finden
Im Parlament verfügt seine Partei aber nur über 84 von insgesamt 350 Sitzen.
Sánchez hatte den Antrag zur Absetzung Rajoys angebracht, in einer historischen Abstimmung hatten sich am Freitag im
Parlament in Madrid 180 der 350 Abgeordneten dafür ausgesprochen. Der
63-Jährige musste sich geschlagen geben. Er galt als enger
Verbündeter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Männer, die Merkel umarmen:
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Männer, die Merkel umarmen
Emmanuel Macron beim "Schraubstock".
quelle: dpa / picture alliance / ina fassbende
Angesichts der
schwierigen internationalen Lage und einer neuen
EU-kritischen Regierung in Italien löste der Machtwechsel in einem
weiteren südeuropäischen EU-Land zusätzliche Sorgen in Berlin und
Brüssel aus. Gespannt sind viele, ob die neue Regierung Ruhe in die verfahrene Katalonienkrise bringen kann.
Die Bundesregierung würdigte die Leistungen Rajoys und äußerte
die Hoffnung, dass Sánchez eine stabile Regierung auf die Beine
stellen werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und
EU-Ratspräsident Donald Tusk verbanden ihre Glückwünsche für Sánchez
mit freundlich verpackten Mahnungen. Er vertraue darauf, dass die
neue Regierung weiter dazu beitragen werde, Europa stärker, einiger
und fairer zu gestalten, schrieb Juncker einer Sprecherin der
EU-Kommission zufolge in einem Brief an Sánchez.
"Europäische Geschlossenheit ist mehr denn je nötig. Ich vertraue darauf, dass Sie und Ihre Regierung eine konstruktive Rolle in der Europäischen Union spielen werden."
Donald Tusk in einem Brief an Sánchez
Es war das erste Mal in der demokratischen Geschichte des Landes
nach dem Ende der Franco-Diktatur 1975, dass ein Ministerpräsident
durch einen Misstrauensantrag zu Fall kommt.
Rajoy räumte schon vor dem Votum seine Niederlage ein. Es sei ihm
eine Ehre gewesen, Ministerpräsident zu sein, erklärte er.
"Ich bin froh, ein besseres Spanien zu hinterlassen, als ich es vorgefunden habe"
Mariano Rajoy
Dies sagte er mit Blick auf den wirtschaftlichen Aufschwung des
ehemaligen Krisenlandes dank der von ihm vorangetriebenen Reformen
und Sparpläne. "Ich hoffe, dass mein Nachfolger irgendwann das
Gleiche sagen kann." Spanien ist nach schweren Krisenjahren
inzwischen wieder eines der Länder mit dem stärksten
Wirtschaftswachstum in Europa.
Der Wirtschaftsdozent Sánchez hatte den Misstrauensantrag als
Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys
PP eingebracht. Der nationale Strafgerichtshof hatte die Partei in
der vergangenen Woche wegen Verwicklung in den Skandal zu einer
Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Mehrere frühere
Parteimitglieder erhielten teils langjährige Haftstrafen.
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