FBI-Ermittlungen gegen Richterkandidat Kavanaugh starten – ein Überblick
30.09.2018, 15:1130.09.2018, 18:13
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Die mutmaßlichen
sexuellen Übergriffe des Richterkandidaten von US-Präsident
Donald Trump, Brett Kavanaugh, werden vom FBI untersucht. Der
Anwalt des zweiten mutmaßlichen Opfers erklärte am Samstag auf
Twitter, die Bundesermittlungsbehörde habe wegen der Vorwürfe
Kontakt aufgenommen.
Seine Mandantin sei zur Zusammenarbeit
bereit. Die Ermittlungen waren eine Bedingung von gemäßigten
Republikanern in Senat, dessen Zustimmung für die Berufung Kanavaughs an
das Oberste Gericht erforderlich ist. Sie sind auf eine Woche
befristet. Trump stellte sich erneut hinter seinen Kandidaten.
Die Vorwürfe gegen Kanavaugh
Die lebenslange Ernennung des erzkonservativen Kavanaugh zum obersten Richter in den USA galt zunächst als sicher. Allerdings haben ihm inzwischen drei
Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen, die Jahrzehnte
zurückliegen sollen. Kavanaugh weist dies kategorisch zurück.
Am
Donnerstag hatten er und das erste mutmaßliche Opfer
nacheinander im zuständigen Senats-Ausschuss ausgesagt. Zwar
verwies der Ausschuss den Vorgang anschließend wie
vorgeschrieben an die gesamte Kongresskammer. Allerdings machten
mehrere republikanische Senatoren klar, dass ihre Zustimmung
dort an Ermittlungen des FBI gebunden sind. Die Republikaner
verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit.
Zwei Frauen haben den republikanischen Senator Jeff Flake im Aufzug konfrontiert:
Christine Blasey Ford, ein mutmaßliches Opfer KavanaughsBild: Pool Getty Images North America
Deborah Ramirez wirft Kavanaugh ebenfalls Missbrauch vorBild: Safehouse Progressive Alliance for Nonviolence
Alternativen braucht er nicht, sagt Trump
Trump wies am Wochenende auf Twitter einen Bericht des
Senders NBC zurück, wonach er der Untersuchung Grenzen gesetzt
habe. Das FBI solle "jeden befragen, bei dem es ihrer Ansicht
nach angebracht ist". Ein Sprecher des Präsidialamts erklärte,
der Senat habe Umfang und Dauer der Ermittlungen festgelegt.
Trump lobte seinen Kandidaten Kavanaugh am Samstag erneut:
Er sei ein guter Mann und ein großartiger Richter. Auf die
Frage, ob er einen Ersatzkandidaten für das Oberste Gericht
habe, sagte der Präsident:
"Ich habe keinen Ersatzplan. Ich brauche keinen Ersatz. Ich denke, er wird okay sein."
Kavanaugh wird jetzt zum Wahlkampfthema
Die oppositionellen Demokraten versuchen mit aller Macht, Kavanaughs Berufung im Senat zu verhindern, und fordern dabei die Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe. Die Demokraten versuchten, "zu blockieren und zu zerstören", sagte Trump am Samstag vor jubelnden Anhängern in Wheeling (West Virginia). Die Wähler sollten ihnen dafür bei den Parlamentswahlen am 6. November die Quittung geben.
Trump sagte:
"Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt. Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch."
Er betonte: "Viel von dem, was wir getan haben – manche Menschen sagen, alles was wir getan haben –, steht im November auf dem Spiel."
Den Demokraten bescheinigte Trump, für "radikalen Sozialismus" zu stehen. Sollten sie die Mehrheit der Republikaner im Senat brechen, "würden sie die Grenzen öffnen".
Medien, die kritisch über ihn berichten, warf Trump vor, die Demokraten zu unterstützen. "Sie schüren das Feuer von Feindseligkeit und Chaos. Sie berichten falsche Nachrichten", sagte er. "Sie sind wahrlich die Feinde des Volkes."
Die Situation im Senat
Die Republikaner haben 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Im November stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl.
Wenn Kavanaugh fällt, bekommt Trump Probleme
Der USA-Experte Josef Braml sieht mit dem Fall Kavanaugh den Kulturkampf zwischen christlich-rechten und liberalen Kräften beim höchsten Gericht der USA angekommen. Die Christlich-Rechte habe Trump gewählt, damit er die Mehrheiten im Supreme Court über Richterernennungen verändere.
Wenn Trump bei der Novemberwahl den Senat verliere, könne er "nicht mehr erzkonservative Richter durchwinken", sagte der USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am Samstag im "Deutschlandfunk".
Wenn Kavanaugh nicht fällt, kann er Trump sogar vor den Russland-Ermittlungen schützen
Am Supreme Court könnte Kavanaugh zudem Trump Macht absichern helfen, weil er mitentscheiden könnte, ob der Präsident vom Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen werden kann. Mueller ermittelt in der Frage, ob Russland sich in die US-Wahl eingemischt hat. "Da geht es auch um die unmittelbare Zukunft Donald Trumps", sagte Braml. Das gelte sogar mit Blick auf eine mögliche Amtsenthebung.
Die Wahlen rücken näher
In den USA finden Anfang November Kongresswahlen statt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat verlieren. Die Ernennung von Kavanaugh oder eines ähnlich konservativen Richters wäre dann kaum noch denkbar.
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