President Donald Trump speaks during a "Made in America Product Showcase" at the White House, Monday, July 23, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Bild: AP
USA

Trump will diesen 6 Personen wichtige Infos entziehen – weil sie ihn kritisierten

24.07.2018, 05:3124.07.2018, 08:17

US-Präsident Donald Trump erwägt, mehreren Ex-Geheimdienstvertretern ihre spezielle Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. 

  • Trump prüfe, ob die Genehmigungen von Ex-CIA-Chef John Brennan, Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper und anderen aufgehoben werden könnten, sagte seine Sprecherin Sarah Sanders am Montag.
  • Hintergrund sei, dass die ehemaligen Regierungsvertreter ihren Status für politische Zwecke nutzten, um "unbegründete" Anschuldigungen gegen Trump in der Russland-Affäre zu erheben.
  • In einigen Fällen würden sie sogar damit Geld machen, fügte Sanders hinzu.
  • Die Sprecherin verwahrte sich gegen die Darstellung, Trump wolle damit Kritiker seines Gipfeltreffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bestrafen.
Präsidentensprecherin Sarah Sanders gab am 23. Juli bekannt, dass hochrangigen Regierungsmitgliedern der Sicherheitszugang entzogen wird.Video: YouTube/Amicus Humani Generis
Worum geht es genau?
Bei der Sicherheitsgenehmigung (englisch: Security Clearance) geht es um einen speziellen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Frühere Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise.

Konkret nannte Sanders sechs ehemalige Führungspersönlichkeiten des Sicherheits- und Geheimdienstapparats, denen die sogenannten Sicherheitsfreigaben entzogen werden könnten.

Das sind die sechs Personen: 

John Brennan: Ex-CIA-Direktor

FILE PHOTO: Former CIA Director John Brennan arrives for a Senate Intelligence Committee hearing evaluating the intelligence community assessment on "Russian Activities and Intentions in Recent U ...
Bild: Leah Millis/ rtr

Der frühere CIA-Chef John Brennan war wenig begeistert über das Treffen des US-Präsidenten mit Wladimir Putin. Er sagte, Trumps Äußerungen grenzten an Hochverrat. Sie seien nicht nur idiotisch. Putin habe ihn damit völlig in die Tasche gesteckt.

James Clapper: Ehemaliger Nationaler Geheimdienst-Chef

FILE PHOTO: Former Director of National Intelligence (DNI) James Clapper departs from a Senate Intelligence Committee hearing evaluating the Intelligence Community Assessment on "Russian Activiti ...
Bild: Joshua Roberts/rtr

James Clapper sprach bereits im März 2016 von ersten Hinweisen auf Cyberattacken auf die Präsidentschaftswahl. Rund ein Jahr später wurde öffentlich bekannt, dass das FBI mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland untersuche.

James Comey: Ex-FBI-Chef

FILE - In this file July 7, 2016, photo then-FBI Director James Comey testifies before the House Oversight Committee to discuss Hillary Clinton's email investigation, at the Capitol in Washington. The ...
Bild: AP/J. Scott Applewhite

Nach dem Treffen zwischen Trump und Putin in Helsinki forderte der ehemalige FBI-Direktor James Comey seine Landsleute auf, im kommenden November die Demokraten zu wählen: 

Michael Hayden: Ex-Abteilungsleiter der NSA

FILE - In this Jan. 15, 2009, file photo, then-CIA Director Michael Hayden gestures during a news conference at CIA headquarters in Langley, Va. The cast of TV’s “Homeland” call it “spy camp.” It’s wh ...
Bild: Luis Alvarez/Ap

Prominente Sicherheitsexperten der Republikaner hatten 2016 mit scharfen Worten vor einer Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gewarnt – dem Kandidaten ihrer eigenen Partei. Nicht weniger als 50 Personen unterzeichneten eine entsprechende Erklärung. Einer von ihnen war Michael Hayden, ehemaliger Leiter des auf die Überwachung elektronischer Kommunikation spezialisierten Auslandsgeheimdienstes NSA.

Ex-FBI-Vizechef Andrew McCabe

FILE - In this May 11, 2017, file photo then-acting FBI Director Andrew McCabe listens on Capitol Hill in Washington. The Justice Department has repeatedly refused to provide McCabe with documents rel ...
Bild: AP

Andrew McCabe wurde zwei Tage vor seiner Pensionierung von Donald Trump gefeuert. Der Vorwurf lautete, McCabe habe einem Reporter interne Informationen verraten und später bei Befragungen darüber falsche Angaben gemacht, mehrfach auch unter Eid. McCabe bestritt sämtliche Vorwürfe.

Ex-Sicherheitsberaterin Susan Rice

April 16, 2018 - Washington, DC, U.S - Ambassador SUSAN RICE, former National Security Advisor to President Barack Obama, speaking at the J Street National Conference in Washington, DC on April 16, 20 ...
Bild: Michael Brochstein/ ZUMA

Vergangenes Jahr hatte Rice sich mit heftiger Kritik einiger republikanischer Politiker konfrontiert gesehen. Sie warfen ihr vor, Namen von Mitgliedern vom Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump verraten zu haben, die in geheimen Abhörprotokollen der US-Geheimdienste standen. Die Protokolle waren im Rahmen der Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam angefertigt worden.

Aber ist die Kritik an Trumps Treffen mit Putin tatsächlich der Auslöser?

Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, hatte Trump nach seiner umstrittenen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Verrat" vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Rand Paul hatte Trump gegen die Kritik verteidigt, die diesem daraufhin auch aus den Reihen der Republikaner entgegenschlug. Gleichzeitig signalisierte der Senator, dass er Bedenken gegen Trumps Kandidaten für den frei werdenden Posten am Obersten Gerichtshof hat. Bei den Republikanern kommt es dabei aber auf jede Stimme an.

Bei mindestens zwei der von Sanders genannten ehemaligen Regierungsmitarbeitern, ist der Sicherheitszugang aber gar nicht mehr vorhanden. Der von Trump gefeuerte Comey verlor diese Einstufung, wie die "Washington Post" berichtete. Das Gleiche gilt für McCabe, wie dessen Sprecherin Melissa Schwarz auf Twitter mitteilte.

James Clapper wiederum bezeichnete die von Trump erwogene Maßnahme als "sehr, sehr kleinkariert". Es handle sich wohl um "Vergeltung" für die Kritik am Präsidenten, sagte Clapper dem Sender CNN.

(aj/ hd/ vom/ rtr/ dpa)

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