In der Silvesternacht gab es zwei Ereignisse, die erschüttert haben. In Bottrop und Essen hat der 50-jährige Andreas N. mit einem silbernen Mercedes Jagd auf Ausländer gemacht und fünf Menschen verletzt. Zur gleichen Zeit ist eine Gruppe jugendlicher Asylbewerber durch das ostbayerische Amberg gezogen und hat grundlos Passanten angegriffen.
Für Amberg forderte Innenminister Seehofer klare Konsequenzen:
"Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden. Dazu werde ich der Koalition Vorschläge machen."
Eine solche politische Debatte hingegen hat die Auto-Attacke in Bottrop nicht ausgelöst, auch wenn Seehofer diese ebenso verurteilte.
Dabei sind "einsame Wölfe", so bezeichnet Politikwissenschaftler Florian Hartleb terroristische Einzeltäter aus dem rechten Spektrum, ein größer werdendes Problem. Bei ihnen gibt es keine pauschale Heilungsmethode. Sie handeln aus Frustration und suchen vermehrt in Ausländern Sündenböcke. In einem extrem aufgeladen Debattenklima über Migration fühlen sie sich berufen zu handeln. Und zwar durch Terror.
Rechtsterrorismus-Experten Florian Hartleb über die möglichen Motive des Attentäters und die Reaktionen Seehofers:
watson: War der Amokfahrer von Bottrop ein sogenannter einsamer Wolf? Florian Hartleb: Es passt zum Bild der einsamen Wölfe, dass sich hier ein einsamer Mensch auserkoren fühlt, ein Exempel zu statuieren. Das ist im Zuge der Migrationsdebatte ja häufiger vorgekommen. Neu ist, dass es ein terroristisches Motiv gibt durch die Opferauswahl. Der Täter hat die Ausländer und Flüchtlinge als Sündenböcke für seine eigene Misere auserkoren. Er selber ist ja offenbar Hartz-IV-Empfänger.
Und er wollte die Tat öffentlichkeitswirksam inszenieren. Da ist viel Narzissmus und Selbststilisierung dabei. Nach dem Motto: Ich bin jetzt derjenige, der alleine los schlägt und eine Lösung bietet für ein Problem, dass die Gesellschaft hat. Bei solchen Tätern gibt es Persönlichkeitsstörungen. Der Wunsch ist da, in die Annalen einzugehen. Das sieht man an der Symbolträchtigkeit, Silvester auszusuchen, um eine massive Aufmerksamkeit zu bekommen.
Dass es Deutsche auch hätte treffen können, ist das dann für ihn ein Kollateral-Schaden? Seine Botschaft war: Es soll Ausländer und Flüchtlinge treffen. Alles andere ist dann als Begleiterscheinung zu sehen. Es gibt aber einen großen Unterschied zur Amokfahrt in Münster. Jens R. ist damals willkürlich in eine Menschenmenge gefahren ist. Hier gab es schon ein ausländerfeindliches Motiv.
Politikwissenschaftler Florian Hartleb ist Experte für rechten Terrorismus.bild: privat
Die Polizei hat sehr schnell auf eine psychische Erkrankung hingewiesen. Warum war man da so fix? Es wäre falsch, alleine auf politische Motive zu schließen, genauso aber auch, nur persönliche Merkmale bei der Bewertung einfließen zu lassen. Wie bei David S., dem Amokläufer aus München, werden solche Fälle häufig entpolitisiert. Bei S. soll Mobbing laut Staatsanwaltschaft das Hauptmotiv gewesen sein, dabei hatte er einen tiefsitzenden Ausländerhass in sich.
Die meisten dieser Täter sind psychisch auffällig: Da gibt es narzisstische Störungen bis zum Bereich der Schizophrenie. Bei Anders Breivik gab es eine Form von frühkindlichem Autismus. Was aber jetzt auffällig wird, ist, dass die Täter für die Polizei unbeschriebene Blätter sind.
Was es schwer für die Polizei macht, sie zu identifizieren. Die Täter sind nicht zu Terroristen über Nacht geworden. Es lässt sich meist eine Radikalisierung, gepaart mit einem Prozess der Vereinsamung, vor allem in der Planungsphase erkennen. Oftmals lassen diese Täter zahlreiche Spuren hinter sich, bei denen sich viele abwenden, weil der Täter etwa über Flüchtlinge herzieht. Solche einsamen Wölfe sind eine Begleiterscheinung einer polarisierenden Debatte über Migrations- und Flüchtlingspolitik.
Horst Seehofer zeigte sich aufgebracht über die Gewaltausbrüche von Asylbewerbern in Amberg an Silvester und will Gesetzesvorschläge machen, um sie abschieben zu lassen. Zu der Amokfahrt sagte er, dass es zur "politischen Glaubwürdigkeit" gehöre, beide Fälle zu verfolgen. Ist es ihm überhaupt ernst? Es wird häufig mit zweierlei Maß gemessen. Einheimischer Rechtsterrorismus von Einzeltätern wird eher unliebsam behandelt. Da kommt man mit Law-and-Order-Forderungen nicht durch, wie bei Flüchtlingen, bei denen man Abschiebungen fordern kann. Bei rechten Terroristen geht es um eine gesellschaftliche Debatte, und die will man sich anscheinend ersparen.
NRWs Innenminister Herbert Reul sprach dagegen von einer "klaren Absicht, Ausländer zu töten". Die Aussage von Innenminister Reul hat mich im positiven Sinne gewundert, weil er eine konkrete Opferauswahl benannt hat. Das ist ein guter Start.
Was kann man aber noch tun? Das geht nur über die gesellschaftspolitische Debatte. Es gab Bemühungen von Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel, integrativ zu wirken. Denn wenn die Debatte so polarisierend bleibt, werden solche schlimmen „Nebeneffekte“ wahrscheinlich bleiben.
Wichtig ist es, den Radikalisierungsprozess nachzuvollziehen. Oftmals lassen sich diese sogenannten Turner-Tagebücher bei den Tätern finden. Was hat er im Internet getan? War er auf der Spieleplattform Steam unterwegs? Dass er einzeln losschlug, heißt nicht, dass er nicht mit anderen in Kontakt stand.
Wird es vermehrt zu Taten von einsamen Wölfen kommen? Das ist ja bereits der Fall. Man kann das auch im Ausland erkennen, ob in Großbritannien, Italien oder Skandinavien. Die Täter radikalisieren sich und suchen sich in Migranten die Sündenböcke für ihr Scheitern.
Würden solche Taten aufhören, wenn die Regierung etwa eine große Abschiebewelle beschließen und sie öffentlichkeitswirksam inszenieren würde? Nein, es muss weiterhin integrativ gegengesteuert werden. In der Migrationsdebatte muss verbal abgerüstet werden, um auch der AfD das Wasser abzugraben im politischen Raum. Und man muss die Gefahr von Rechtsterrorismus ernster nehmen als bisher.
