Beschmierte Wahlplakate findet man im Wahlkampf oft. Bild: imago images / Bonn.digital / Marc John
Alltagsfrage
Kein Wahlkampf ohne Wahlplakate. Seit ein paar Wochen hängen sie wieder an gefühlt jeder Straßenecke und natürlich springen einem dabei Gesichter und Slogans ins Auge, die nicht immer die eigene Meinung repräsentieren. Es gibt daher auch keinen Wahlkampf ohne Meldungen über Vandalismus.
Immer wieder werden Wahlplakate beschmiert oder verschwinden gar. Schlagzeilen machte sogar ein Fall, in dem es nicht Bürger:innen waren, die sich an Wahlmaterialien zu schaffen machten, sondern ein Mitarbeiter der CSU-Landesleitung, der vor der CSU-Zentrale in München Plakate der "Partei" entfernt hatte.
Warum man sich in allen drei Fällen strafbar machen kann und welche Strafen drohen, erfährst du hier.
Wahlplakate beschmieren oder abreißen: Sachbeschädigung?
Wie emotional aufgeladen ein Wahlkampf ist, zeigt sich auch an den Wahlplakaten, die die Parteien im öffentlichen Raum aufhängen. Die Christian Lindners, Friedrich Merz', Olaf Scholz' und anderen Politiker:innen, deren Gesichter gerade mal wieder die Straßen verzieren, werden regelmäßig mit Farbe bearbeitet.
Welcher Straftatbestand hier in Frage kommt, ist klar: Sachbeschädigung nach Paragraph 303 Strafgesetzbuch.
Wähler machen ihrem Ärger teilweise auch auf Wahlplakaten Luft.Bild: imago images/Eibner-Pressefoto/Juergen Augst
Eine Sachbeschädigung wird demnach mindestens mit einer Geldstrafe, theoretisch aber auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet. Wenn ein Wahlplakat mit verfassungswidrigen Symbolen beschmiert wird, zum Beispiel mit einem Hakenkreuz, sind nach Paragraph 86 A Strafgesetzbuch bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe möglich.
Entscheidend für eine Sachbeschädigung ist unter anderem, dass das Wahlplakat dauerhaft verändert wird. Nutzt man die Plakate also als Leinwand zum Üben mit dem Pinsel oder der Farbdose, kommt es darauf an, ob sich die Farbe problemlos wieder entfernen lässt. Wenn nicht, handelt es sich um eine Sachbeschädigung. Bei Stickern ist demnach entscheidend, ob sie ohne Rückstände zu hinterlassen wieder entfernt werden können oder nicht.
Bei einem Abreißen der Wahlplakate ist die Sachbeschädigung noch eindeutiger, denn die Plakate werden dabei in der Regel stark beschädigt.
Das ist Diebstahl: Wahlplakate dürfen nicht mitgenommen werden
Mitnehmen sollte man die Plakate danach übrigens besser auch nicht, denn sie gehören den jeweiligen Parteien. Und wer fremdes Eigentum einfach mitnimmt, begeht einen Diebstahl nach Paragraph 242 Strafgesetzbuch, der je nach Fall mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden kann.
Daran ändert sich auch nichts, wenn man vorhat, das Wahlplakat später irgendwann wieder zurückzubringen, denn der Tatbestand des Diebstahls ist dann schon vollendet.
Wahlplakate umdrehen? Auch damit ist man nicht sicher
Im Anbetracht dessen werden Bürger:innen kreativ. So hat im Jahr 2017 eine Gruppe Aktivist:innen reihenweise Wahlplakate einfach umgedreht. Laut der Rechtsschutzversicherung Advocard bewegt man sich mit dem bloßen Umdrehen in einer rechtlichen Grauzone. In dem Fall wurden zwar weder ein Diebstahl, noch eine Sachbeschädigung geahndet – darauf verlassen sollte man sich aber nicht.
Neben strafrechtlichen Konsequenzen kann es außerdem immer auch zivilrechtliche Folgen haben, wenn man sich an Wahlplakaten zu schaffen macht. Die Parteien können hier Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche geltend machen.
Das Internet hat alles verändert. Entertainment, Kommunikation, Arbeit und mittlerweile auch die Art, wie Wahlkampf geführt wird. Die Parteien nutzen inzwischen mehr oder weniger fleißig Social Media, um jüngere Menschen anzusprechen. Man sieht Politiker:innen Tiktok-Tänze nachmachen, Taylor-Swift-Armbänder tragen, Memes nachstellen.
