Die UN-Flüchtlingshilfe hat noch keine echte Antwort gefunden auf die Ergebnisse des Asylgipfels. Bereits am Morgen habe man eilig in Berlin diskutiert. Der deutsche Vertreter des UNHCR war dabei, der Chef-Jurist der Organisation und die Sprecher. Es ging darum, die Ereignisse aus der Nacht zu verarbeiten, eine gemeinsame Haltung zu finden – eine erste Antwort also auf die Frage, was man da gerade eigentlich gehört hat.
Denn die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, auf
freiwilliger Basis gemeinsame Asylzentren in der EU einzurichten. Außerdem sollen sogenannte "Anlandzentren" und "Ausschiffungszentren" außerhalb Europas geprüft werden.
Dass es dabei um mehr als nur Überlegungen geht, zeigt allein die Reaktion des Österreichischen Bundeskanzlers:
Sebastian Kurz twitterte:
Flüchtende würden dank solcher Zentren nicht erst in Europa ihre Asylanträge ausfüllen. Sondern bereits auf dem afrikanischen Kontinent. Die Botschaft dahinter: Europa bekommt härtere Grenzen.
Dafür spricht auch der beschleunigte Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex:
Nun bleibt vieles unklar: Wie und wo solche Anlandzentren funktionieren sollen. Ob sie überhaupt sinnvoll sind, um die Staaten in der EU zu entlasten. Auch, wie man verhindern will, dass die Zentren zu ghettoähnlichen Lagern mutieren, die außerhalb des EU-Rechts liegen.
Flüchtlingsorganisationen fürchten genau das. Die EU lasse "jegliches Mitgefühl vermissen", sagte
etwa Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Unvergessen sind die Bilder von libyschen Lagern, in denen Flüchtende unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt werden. So schlimm ist die Situation an diesen Orten, dass die UN in einem aktuellen Bericht über "Schieres Grauen und Willkür" spricht.
So soll das mit den heute Nacht angekündigten Zentren aber nicht laufen, sagt Merkel:
Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, bei der Planung eng mit dem UNHCR und der internationalen Organisation für Migration zusammenzuarbeiten. "Wir halten internationales Recht ein", verspricht Merkel.
Das UN-Flüchtlingswerk, das sollte man für den Hintergrund wissen, sieht
sich als Beschützer von Menschen auf der Flucht an und als Hüter der
Genfer Menschenrechtskonvention. In Krisengebieten liefert die
Organisation Nahrung und Zelte. Bei von den Flüchtenden überforderten
Staaten, wie etwa Ägypten, übernimmt das UNHCR sogar Teile der
Verwaltung.
Wenn Angela Merkel und die EU-Chefs also das Hilfswerk ins Spiel
bringen, dann wollen sie mitteilen: "Das wird alles gut ablaufen. Schaut
liebe Bürger: Wir haben doch die Guten mit an Bord, auch wenn es beim Gipfel vor allem darum ging, wie wir die Flüchtlinge aus Europa raushalten."
Das sagt das UNHCR
Jetzt richtet sich deshalb der Fokus eben auf die UNO-Flüchtlingshilfe, deren Sprecher sich gegenüber watson sichtlich überfahren gibt.
"Wir würden sehr gerne etwas präsentieren, aber was da aus Brüssel kommt, ist viel zu unkonkret", sagt er. Und fügt in Bezug auf das Treffen am Morgen hinzu: "Wir haben selbst noch keine Antworten darauf gefunden, wie so eine Zusammenarbeit aussehen könnte."
Grundsätzlich zeigt sich das UNHCR offen gegenüber Asylzentren, auch wenn sie im Ausland liegen. Damit verknüpft die Organisation aber Forderungen, an die Staatschefs, spricht sogar von "roten Linien". Man werde sich nur an der Prüfung der Zentren beteiligen:
wenn die EU-Staaten dabei helfen, die Menschenrechte in den Lagern zu garantieren und einzuhalten. Etwa auch, wenn diese in Staaten wie dem bürgerkriegszerrütteten Libyen liegen würden.
Wenn die Zentren nicht dazu missbraucht werden, die individuellen Zugangsrechte von Flüchtenden in die EU einzuschränken.
Im Gespräch mit dem Sprecher des UNHCR klingt die Angst durch, dass seine Organisation nur deshalb von den Staatschefs ins Gespräch gebracht wurde, um die Ängste von Kritikern über unhaltbare Lager-Zustände von vorne herein zu lindern.
In Bezug auf den EU-Asylgipfel sagt der Sprecher:
"Wir sind nicht für Beschönigungs-Politik zu haben"
watson
Wenn es in Wahrheit nur darum ginge, die Menschen aus der EU zu halten, stehe man nicht zur Verfügung.
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