Der letzte Zug der Kanzlerin – 3 Fragen zum CDU-Rücktritt
Wow.
So zäh und schleppend der hessische Wahlabend für die CDU am Sonntag war, so sehr knallt es am Montag.
Seit 9 Uhr am Morgen tagte das Präsidium der Christdemokraten im Konrad-Adenauer-Haus. Und dort soll die CDU-Chefin selbst das Wort ergriffen und Historisches angekündigt haben. Nach 18 Jahren kandidiert sie nicht mehr mehr für den Parteivorsitz. Trotzdem will Angela Merkel Kanzlerin bleiben.
Geht das überhaupt?
Klar, das geht.
Bereits Gerhard Schröder war am Ende seiner Amtszeit nicht mehr Parteivorsitzender der SPD.
Angela Merkel war bisher einfach nur kein Fan dieser Variante. Das ist erst einmal nachvollziehbar, denn wer seine Partei innenpolitisch im Griff hat, der kann auch seine Regierungspolitik leichter durchsetzen.
Das Beispiel Schröder aber hat gezeigt: Seine Macht erodierte ab dem Moment, da er den Parteivorsitz 2004 nicht mehr inne hatte.
Allerdings: Nach drei Regierungszeiten mit der Großen Koalition hat sich die Logik des Festhaltens an Parteivorsitz und Kanzlerschaft für Angela Merkel abgenutzt. Ihre Doppelfunktion hat weniger geholfen, als dass sie ihre Regierung schwächte. Darauf hat sie jetzt nach zwei verkorksten Landtagswahlen reagiert.
Gibt es eine Strategie hinter dem Rücktritt?
Ja, die gibt es.
- Indem sie jetzt zurücktritt, kann sie sich noch aus einer relativ starken Stellung heraus um ihre Nachfolge kümmern.
- Gleichzeitig schaufelt sie sich selbst als Regierungschefin Handlungsspielraum frei,
indem sie vielen innerparteilichen Kritikern entgegenkommt. Wenn das Verhältnis der CDU zu ihrer Kanzlerin dadurch stabilisiert wird, spricht nichts gegen die Fortsetzung der Regierung, zumindest für eine gewisse Weile.
Es ist kein Geheimnis, dass die Kanzlerin dafür die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer vorsieht. Die steht grundsätzlich für den Kurs Merkels. Für den Job als Generalsekretärin verzichtete die Saarländerin sogar auf ihr Amt als Ministerpräsidentin des Landes.
Es wäre wie beim Schach, eine Rochade. Die Königin tritt zur Seite, um eine ihrer stärksten Figuren (den Turm) ins Spiel zu bringen. Mit so einer Rochade könnte sie ihre politischen Inhalte sichern und die Partei gleichzeitig erneuern.
Wird das funktionieren?
Das ist nicht klar.
Die Partei wird im Dezember entscheiden, wer die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Angela Merkel werden soll. Unter Merkel hat man es gerne vergessen, aber natürlich gibt es auch in der CDU sehr unterschiedliche Strömungen und Lager.
So hat bereits heute Christian von Stetten, der mittelstandspolitische Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand, angekündigt, einen Kandidaten vorschlagen zu wollen. Dabei könnte es sich um Friedrich Merz handeln, wie auch die dpa erfahren haben will.
Remember him? Friedrich Merz hat sich mit Kritik an Merkel in der Vergangenheit zurückgehalten:
Friedrich Merz steht vor allem für den wirtschaftsliberalen Flügel der Union. Seine Kandidatur ist eine direkte Kampfansage an die Übergangspläne der Kanzlerin. Gewinnt er im Dezember gegen Merkels Kandidation Kramp Karrenbauer, dann dürfte Merkel auch als Kanzlerin nicht mehr bis zm Ende der Legislatur regieren können.
Auch andere Kandidaten finden sich. Da wäre zum Beispiel Armin Laschet, der dem größten CDU-Landesverband in NRW vorsteht. Und da ist Jens Spahn, der für einen national konservativen Kurs steht und schon seit Jahren konservative Politiker der CDU um sich sammelt. Er hat gerade seinen Hut ins Rennen geworfen.
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