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Grüne Jugend: Bundesvorstand tritt aus Partei aus – Landesvorstände gespalten

25.11.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Katharina Stolla (l) und Svenja Appuhn, die Vorsitzenden der Grüne Jugend, nehmen am Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen teil. Die Bundesdelegiertenkonf ...
Der Bundesvorstand der Grünen Jugend spaltet den Verband.Bild: dpa / Kay Nietfeld
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Grüne Jugend vor der Auflösung? Warum einige Landesverbände nicht mitziehen

26.09.2024, 18:34
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Bei den Grünen hängt der Haussegen schief. Erst traten in Form von Omid Nouripour und Ricarda Lang die Familienoberhäupter überraschend zurück. Kurze Zeit später zogen auch noch die Kinder von zu Hause aus. Genauso dramatisch wie so manches Familienschicksal sind die Vorkommnisse zwar nicht. Doch im Jugendverband der Grünen brennt es lichterloh.

Der Bundesvorstand der Grünen Jugend trat geschlossen zurück und kündigte zudem den Austritt aus der Mutterpartei an. Zu groß und sichtbar wurden in den vergangenen Jahren und Monaten die Differenzen zwischen der Partei und seinem Nachwuchs.

So sehen das zumindest die scheidenden Akteur:innen. Doch was bedeutet das für den Rest der Organisation? Steht sie kurz vor der Auflösung?

Während einige Amtsträger:innen und einflussreiche Mitglieder dem Bundesvorstand in eine Zukunft außerhalb der Partei tatsächlich folgen, lehnen sich andere entschieden auf. Sie sprechen von Diffamierungen und malen das Bild eines Komplotts.

Austritt aus den Grünen: Landesverbände folgen Vorstand

Der zurückgetretene Bundesvorstand der Grünen Jugend begründete den Schritt damit, es sei dauerhaft "nicht möglich, gleichzeitig Teil einer Partei zu sein und für eine grundsätzliche andere Politik zu werben als die eigene Partei umsetzt." Das schrieben die Verantwortlichen in einem Brief an führende Grünen-Politiker:innen.

Das ist demnach keine ganz neue Erkenntnis, sondern die Konflikte mit der Partei hätten sich in den letzten Jahren "immer weiter zugespitzt". Als Beispiele nennen die Vorstandsmitglieder die Debatte um das Bundeswehr-Sondervermögen, Asylrechtsverschärfungen oder die Räumung der Ortschaft Lützerath in Nordrhein-Westfalen für den Kohletagebau.

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Sie könnten es zwar verstehen, dass die Grünen gerade in der Regierung zwischen SPD und FDP keinen leichten Stand hätten. "Wir wissen das – und gehen trotzdem. Weil wir keine Perspektive darauf sehen, dass die Partei in Zukunft einen grundsätzlich anderen Kurs einschlägt." Der Dissens sei zu groß, Deutschland brauche "eine starke linke Kraft".

Schon im Brief heißt es: "Wir gehen davon aus, dass mit uns weitere Verantwortungsträger:innen der Grünen Jugend austreten werden." Und so kommt es auch. Im Laufe des Donnerstags meldeten sich mehrere Landesverbände oder deren Sprecher:innen und kündigten an, es dem Bundesvorstand gleichzutun.

"Ciao Bundesvorstand, wir bleiben!"
Drei Landesvorstände der Grünen Jugend.

In Niedersachsen, von wo drei Mitglieder des Bundesvorstandes kommen, trat der Landesvorstand zurück, nach Informationen des SWR ebenso die Sprecher:innen des Verbandes in Rheinland-Pfalz. Doch gerade im dortigen Vorstand zeigt sich die Zerrissenheit des Jugendverbandes.

Grüne Jugend: Diffamierungen und Verbandsschädigung

Denn drei andere Mitglieder des Rheinland-Pfalz-Vorstandes tun es ihren Vorsitzenden nicht gleich und gehen in die Gegenoffensive. So veröffentlichten Katharina Müller, Sara Pasuki und Giuseppe Guzzo gemeinsam eine Art Abrechnung mit der Abrechnung ihrer Bundesführung. "Ciao Bundesvorstand, wir bleiben!", heißt es darin.

Müller, Pasuki und Guzzo stellen den kollektiven Ausstieg der Abtrünnigen als lange fingierten Komplott dar. Dementsprechend seien die drei auch "nicht verwundert", denn "die strategische Vorbereitung dieses Vorgehens konnten wir beobachten". Das Verbandsklima habe sich demnach verändert:

"Wenn unsere Meinung abwich, dann wurden wir von einzelnen Verantwortungstragenden abgewimmelt und diffamiert."

In den letzten Monaten hätten sich viele Amtstragende von der Partei "distanziert" und versucht, die Strukturen des Jugendverbandes "in eine verbandsschädigende Richtung zu beeinflussen". Die drei resümieren: "Uns persönlich hat das mehr als nur belastet."

In der Sache einig, in den Maßnahmen nicht

In einer Sache sind sich alle einig, die scheidenden sowie bleibenden Mitglieder des Jugendverbandes sowie auch viele in der Mutterpartei: Zwischen beiden Institutionen herrscht etwa aufgrund der Themen Klimaschutz und Migration ein Dissens. Auch Müller, Pasuki und Guzzo "sehen den Konflikt zwischen den Ideen, Forderungen und Visionen der Grünen Jugend" und der Ampel-Politik.

Dennoch müsse man sich klar sein, welche Verantwortung auch ein Jugendverband einer Regierungspartei trage. Der Rücktritt werde dem nicht gerecht und schade der Grünen Jugend "massiv".

Wie viele Grüne-Jugend-Mitglieder und Vorstände dies genauso sehen, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Entgegen seiner ehemaligen Co-Vorsitzenden Sarah-Lee Heinrich, die dem Jugendverband ebenfalls den Rücken kehrt, hat sich der ehemalige Grüne-Jugend-Bundesvorsitzende Timon Dzienus unter dem Post von Müller zum Jugendverband bekannt: "Gerade jetzt braucht es ne starke, linke und mutige Grüne Jugend!"

Sprecher:innen aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollten sich gegenüber "shz.de" und der "Rhein-Neckar-Zeitung" hingegen noch nicht festlegen.

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