Strack-Zimmermann will keinen Führungswechsel bei der FDP.Bild: dpa / Sabina Crisan
Deutschland
Die Alarmglocken der Ampel-Parteien schrillen spätestens nach den Ostwahlen so laut wie noch nie. Auch wenn die SPD die Wahl in Brandenburg gewann, so fuhr sie in Thüringen und Sachsen schlechte Ergebnisse ein. Sorgen müssen sich aber vor allem FDP und Grüne machen.
Die Grünen flogen aus den Landtagen in Thüringen und Brandenburg, nur in Sachsen zogen sie ganz knapp ein. Zusammen mit dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl im Juni hat das für den Bundesvorstand gereicht, um sich zum gemeinsamen Rücktritt zu entscheiden.
Für die FDP kam es bei den Wahlen zwar noch schlimmer. Sie errang in allen drei Bundesländern um die ein Prozent und fuhr in Brandenburg und Sachsen ihre historisch schlechtesten Ergebnisse ein.
Doch Personaldebatten bei den freien Demokraten? Obwohl das mittlerweile sogar die "Bild" fordert, halten die Parteigrößen eisern dagegen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann aus dem FDP-Präsidium wischte derartige Diskussionen nun flapsig vom Tisch.
FDP-Rücktritte? Strack-Zimmermann sieht keinen Anlass
Im Interview mit dem "Spiegel" antwortete die Abgeordnete des Europaparlaments auf die Frage, ob die FDP sich nun ein Vorbild an den Grünen-Rücktritten nehmen soll mit: "Um es mit Olaf Scholz zu sagen: Nö." Solche Personaldebatten seien eh nur in einer "Berliner Blase" spannend.
"Hier geht es aber ausschließlich um eine parteiinterne Entscheidung der Grünen. Punkt." Punkt. Personaldebatte beendet.
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Es ist laut Strack-Zimmermann "höchstens spannend", ob die Nachfolger:innen in der Grünen-Spitze sich ihrer Verantwortung bewusst sei "und in Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Migration endlich die richtigen Entscheidungen mitträgt". Für die Bevölkerung sei das sonst nicht mehr vermittelbar.
Diese hätte nämlich auf "diese Form der Selbstbeschäftigung" keine Lust mehr. Stattdessen fordere sie komplexe Antworten etwa auf "die lahmende Wirtschaft" oder "die überbordende Bürokratie".
Strack-Zimmermann: Es geht nicht um "politische Karrieren"
An dieser Stelle hakte der "Spiegel" dann doch nochmal nach. Was bedeutet diese Beobachtung denn für die FDP und ihr Personal?
"Es geht schlicht um die Zukunft unseres Landes, nicht um politische Karrieren. Diese Form des Seelen-Striptease gehört von mir aus gern in die Gremien der Parteien – aber hinter verschlossenen Türen bitteschön – und nicht zum Abendbrot ins Wohnzimmer anderer Leute."
Außerdem lenke das "ständige Gerede von raus aus der Ampel, rein in Ampel" von der Arbeit ab. Auch das gehe den Bürger:innen "auf den Geist". Ob es nicht dann nicht gerade der FDP helfen würde, diese Diskussionen weniger anzuheizen?
Strack Zimmermann versteckt ihre Antwort darauf in einer Arbeitsaufforderung an ihre eigene Partei: "Wir haben einen Job zu machen als Regierungspartei."
Anders als andere Parteikolleg:innen ist sie weiter davon überzeugt, in der Regierung zu bleiben. Und das anscheinend auch weiterhin mit dem gleichen Führungspersonal.
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
