Horst Seehofer
scheint zu merken, dass sein neues Asylpaket nicht der Sieg geworden ist, den er sich erhofft hat. Nur einen Tag nach seinem Kompromiss hat der CSU-Chef schon wieder in den Drohmodus geschaltet:
Seehofer sagte:
"Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es
keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen,
direkt an der Grenze abzuweisen"
der Spiegel
Bedeutet: Das gestern soll kein leeres Gerede gewesen sein, liebe Kollegen. Gibt es keine Rücknahme-Abkommen, gibt es ein Problem. "Die Sache ginge dann wieder von vorne los", sagte Seehofer zum Spiegel.
Niemand soll also denken, die CSU würde sich hier mit einem Formelkompromiss abspeisen lassen.
Allerdings, es sieht genauso aus. Das zeigt der Vergleich zwischen den Zielen, die Seehofer hatte, und den Ergebnissen, die da jetzt stehen.
Was wollte Horst
Seehofer?
Zeigen,
dass Angela Merkel falsch liegt und 2015 einen Fehler gemacht
hat.
Zeigen, dass die Bundeskanzlerin international mit ihrer Position isoliert
dasteht.
Den bundespolitischen Einfluss der bayerischen CSU vor den
Landtagswahlen im Herbst zeigen und den Rest der Koalition vor sich
hertreiben.
Die CSU als konservative "Law and Order"-Partei
positionieren.
Zurückweisungen von Asylsuchenden an den
bayerisch-österreichischen Grenzen.
Seinen Masterplan, den damals keiner kennt, durchbringen
Was hat Horst Seehofer bekommen?
Eine Bundeskanzlerin, deren CDU geschlossen hinter ihr steht
Eine Bundeskanzlerin die trotz großem Druck einen internationalen Kompromiss gefunden hat
Schlechte Umfragewerte für seine Person und die CSU. Laut Forsa halten zwei Drittel der Deutschen das Verhalten der Christsozialen im Asylstreit fürple "verantwortungslos". Auch die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen im Oktober würde die CSU nach jetzigem Stand verlieren.
Eine CSU, der von rechts "Kopieren" und von links "irrationaler Populismus" vorgeworfen wird.
Keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze , ohne den Asylstreit wieder zu eskalieren
einen stark verwässerten Kompromiss
Nein. Wirklich niemand außerhalb der CSU (und vermutlich nicht einmal dort) redet noch über einen "Erfolg" des Innenministers. Über Horst Seehofer, der doch das Ultimatum stellte. Über Seehofer, der mit Rücktritt ob seiner politischen Überzeugungen drohte. Über Seehofer, der jetzt eigentlich als einer der Ziehväter einer neuen europäischen Migrationspolitik dastehen sollte. Nein, die große Aufmerksamkeit bekommt gerade ein anderer.
Ausgerechnet die SPD
Deren Führung schien
lange überhaupt keine Stellung beziehen zu wollen im Streit der Union. Hier und da erinnerte mal
ein Genosse an den Koalitionsvertrag und schimpfte über den Bayernwahlkampf auf Bundesebene, aber sonst? Kam da wenig.
Bis zum Finale des Unionstreits diese Woche. Mittendrin präsentierten die Sozialdemokraten einen eigenen Plan zur Migrationspoltitik. Zogen Grenzen dafür, was geht und was nicht.
Und in dem Moment, in dem sich die Union einigte, waren es plötzlich die Sozialdemokraten, die einen Kompromiss ins Ziel trugen – einen noch, der die ursprünglichen Forderungen der CSU auszuhebeln scheint.
Und dafür feiern sie sich jetzt bei der SPD.
Sogar der sonst so GroKo-kritische
Jusos-Chef Kevin Kühnert postet:
Seine Genossen teilen die Freude:
Nun lässt sich diese Liste durchaus kritisch sehen:
Punkt 1 und 5 etwa hören sich doch ziemlich nach derselben Sache an.
Die meisten der übrigen Inhalte basieren außerdem auf den Positionen der
Bundeskanzlerin, die seit zwei Wochen genau damit auf europäischer
Ebene verhandelt
Dennoch: Erst nach dem Gespräch mit der SPD gab es einen Kompromiss. Das ist ein politischer Erfolg für die Sozialdemokraten, auch wenn alles andere als klar ist, ob die Wähler ihn auch honorieren werden.
AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.
