CDU: Friedrich Merz erklärt seine Pläne

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"Merz mit E" – 5 Zitate, mit denen Friedrich Merz in der CDU durchstarten will

Was für ein Comeback und selbstsicherer Auftritt. Nachdem er vielfach angekündigt wurde, ist Friedrich Merz am Mittwoch tatsächlich in persona auf der öffentlichen Bühne aufgetaucht. Im Haus der Bundespressekonferenz erklärte Merz, 62, seine Kandidatur zum Vorsitz der Christdemokratischen Partei Deutschlands.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Montag angekündigt, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Merz gilt als Gegner Merkels, seit diese ihn 2002 von der Spitze der Unionsfraktion verdrängt hatte. 

Und jetzt ist er wieder da, um die Spitze zu übernehmen.

Merkels Nachfolge soll auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Hamburg geregelt werden. Für den Parteitag sind 1001 Delegierte nominiert. Neben Merz haben unter anderen auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur erklärt. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schließt nach Medienberichten eine Bewerbung derzeit aus.

Eine Kampfkandidatur ist in den Statuten der CDU nicht vorgesehen. Bei der letzten Stichwahl um den CSU-Vorsitz siegte 1973 Helmut Kohl über Rainer Barzel. 

Offen ist das Verfahren zur Kür des Parteichefs. Mehrere CDU-Politiker dringen auf Regionalkonferenzen in der Partei, damit sich die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz vorstellen können.

Die Kandidaten sollten sich auf Regionalkonferenzen und möglichst auch bei den Vereinigungen vorstellen, fügte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) hinzu. Ähnlich äußerten sich Fraktionschef Ralph Brinkhaus und der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte. Wegen der knappen Zeit bis zum Parteitag gilt ein Mitgliederentscheid aber als wenig wahrscheinlich.

Und das sind die 5 wichtigsten Zitate von Friedrich Merz.

Über sich und seine Motivation 

Der Mann hat Selbstbewusstsein ohne Zweifel. Umso mehr nervt ihn, das ausgerechnet in der Einladung zur Pressekonferenz sein Name falsch geschrieben war. Und so stellt sich Merz am Mittwoch erstmal im Stil von James Bond vor. 

Mit der Lizenz zum politischen Töten? Merz versucht, sich betont demütig zu geben. 62 ist er mittlerweile, aber Merz sagt bewusst, er setze auf die Jugend. 

Er habe die Politik "von außen beobachtet, aber das heißt nicht, dass man außen steht", erklärt Merz. Der Mann hielt immer Kontakt zur Politik. Und die zehn Jahre, die er draußen war. "Die 20-Jährigen kennen mich nicht, aber die heute 30-Jährigen werden sich an mich erinnern." Da war Merz mit E wieder ganz der Alte: selbstbewusst, klar und kantig.

Über sein Verhältnis zu Angela Merkel

Das ist ein starker Satz. Friedrich Merz, der ewige konservative Rivale der Modernisiererin Angela Merkel, spielt den Streit von 2002 um den Fraktionsvorsitz herunter. Es sei klar gewesen, dass Partei- und Fraktion in eine Hand gehörten, so Merz. Nur der Stil habe ihn verstimmt.

Noch ein echter Merz mit E. Was klingt wie eine Versöhnung ist bereits die nächste Kandidatur für das nächste Amt von Angela Merkel. Sollte sie als Kanzlerin gehen, hat der CDU-Vorsitzende das Zugriffsrecht, findet Merz. Er kommt ja nicht zurück, um nur die Partei zu führen. Merz will mehr.

Über seine Zeit in der Wirtschaft

Seine Zeit beim US-Unternehmen Blackrock ist die schwache Stelle von Merz' Kandidatur. Das weiß er selbst. Deshalb ließ er schon mal streuen, dass das Unternehmen keine "Heuschrecke im Sinne von Franz Müntefering" sei. Kein Konzern also, dass andere Unternehmen fleddert, wie der damalige SPD-Chef Müntefering 2005 monierte. 

Merz betonte nochmal, dass er ein Wirtschaftsliberaler sei. Klingt merkwürdig und sehr retro in einer Zeit, in der es eher um soziale Wohltaten geht (Rentenniveau, Baukindergeld etc.). Sehr viel retro, sehr viel Nuller-Jahre. 

Über seine politische Agenda

Er habe "Politik in den letzten Jahren von außen betrachtet", sagt Merz. Will sagen, seine Zeit in der Wirtschaft habe den Blick für die Politik geschärft. Will aber auch sagen: Mit der Migrationspolitik von Angela Merkel hat er nichts zu tun. 

Keine offene Kritik an der scheidenden CDU-Chefin, aber eine versteckte an Merkels Liberalisierungsstrategie und ihrer Flüchtlingspolitik. Und so schiebt Merz gleich hinterher. "Gerade in Zeiten von Migration und Globalisierung  hat nationale Identität einen festen Platz in unserer Gesellschaft."

Merz war einst der Mann mit der Leitkultur. Die heißt nun Identität. Sonst ändert sich nichts. Der Mann macht auf stramm konservativ.

Über Europa

Noch so ein echter Merz mit E. Der Mann sagt Europa und konservativ in einem Atemzug und schiebt auch gleich das christliche Abendland und die enge Verbundenheit mit "westlichen" Demokratien hinterher.

Nun gibt Merz, in jungen Jahren immerhin fünf Jahre lang Abgeordneter im EU-Parlament, den überzeugten Europäer. Sagt, die Politik habe die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu lange unbeantwortet gelassen und deutet an, er hätte da auch ein paar Ideen für die Reform der Eurozone.

Was klingt wie ein Versprechen ist eher eine Drohung. Und eine unverhohlene Kritik an Angela Merkel. Sie ist es schließlich, die seit einem Jahr keinen gemeinsamen europäischen Weg mit Macron findet.

Fazit: Merz mit E ist zurück. Nicht nur äußerlich hat er sich kaum verändert. Auch inhaltlich ist  er der Alte geblieben: kantig, unbequem und konservativ. Ein Polarisierer in polarisierten Zeiten. Fraglich, ob's den wirklich braucht.

(mit dpa, afp, rtr)