Zumindest auf Twitter kennen wir Donald Trump mittlerweile seit Jahren als gefährlichen Hulk, der wild um sich schlägt und jegliche Kontrolle verloren hat.
Bisher hatten alle diejenigen, die ihn als Gefahr für die US-amerikanische Demokratie gesehen haben, aber eine Hoffnung: Das Prinzip der "Checks and Balances", der Machtverteilung zwischen Parlament, Justiz und Parlament würde Trump schon in Schach halten. Bisher stimmte das.
Aber der US-Präsident rutscht immer weiter ins politische Abseits. Die monatelange Diskussion um den Shutdown und seine Mauerpläne zu Mexiko haben ihm schwer geschadet. Gegenüber seinen Wählern ist die Grenzmauer ein Hauptversprechen und Trump ist gewillt, es mit allen Mitteln durchzusetzen. Heute hat er deswegen den nationalen Notstand für die USA erklärt.
"Wir kontrollieren unsere eigene Grenze nicht", sagte Trump und spricht vom Notstand am Übergang zu Mexiko und einem riesigen Import an Drogen über die südlichen Grenzen des Landes. "Sie sagen, Mauern würden nicht funktionieren. Aber das tun sie, jeder weiß das", sagte Trump. Demokraten würden "lügen, sie lügen, sie alle lügen".
Damit will Trump in Eigenregie Gelder aus dem Haushalt umwidmen. Es ist sein Weg aus dem Loch, das er sich selbst geschaufelt hat. Nur so lässt sich die Mauer vielleicht fertig stellen.
"Wir reden über eine Invasion unseres Landes mit Drogen, Schmugglern, Kriminellen und Gangs", sagte Trump weiter. Experten und Zahlen widersprechen zwar dieser Darstellung – doch der nationale Notstand wird nun also kommen. Und die Möglichkeiten, die der US-Präsident jetzt hat, sind vielfältig.
Was wir im Folgenden aufzeigen, klingt extrem. Theoretisch und nach den geltenden Gesetzen der USA ist es aber möglich. Allein das ist schon erschreckend.
Während wir in Deutschland so genannte Notstandsgesetze vor allem aus der Geschichte kennen, gehören sie in den USA zum Alltag. 30 Notstandsgesetze sind in den USA bereits in Kraft. Sie sollen dem Präsidenten die Möglichkeit geben, akute Krisen zu bewältigen – sie geben ihm mehr Macht in Bezug auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens vom Militär bis zur Erlassung von Gesetzen ohne das Parlament (dazu gleich mehr).
Der Präsident kann solche Notstandsgesetze jederzeit auf den Weg bringen, er muss lediglich klarmachen, um welchen Notfall es sich handelt. Droht ein Krieg, stehen ihm andere Mittel zur Verfügung als etwa in einer Wirtschaftskrise. George Bush Jr. nutzte nach 9/11 etwa Notstandsgesetze, um hunderttausende Reservisten in den Irak zu schicken oder Folter per Waterboarding zu rechtfertigen.
Die Deutschen haben schlechte Erfahrung mit der Konzentration von Macht auf diese Weise gemacht. In den USA ist das anders. Dort geht die Verfassung davon aus, dass der Präsident dem Geiste der liberalen Demokratie verpflichtet ist.
Es ist deshalb noch immer kaum definiert, wie weit der Präsident während eines Notstands eigentlich gehen kann.
Der Überblick.
Der Präsident darf im Fall eines drohenden Krieges laut eines Gesetzes von 1934 noch immer die Kontrolle über "jegliche Anlage oder Station für verkabelte Kommunikation" übernehmen. Damals gab es noch kein Internet, jetzt schon.
Trump hat damit einen stetigen Daumen auf dem US-amerikanischen Netz. In Bezug auf das Thema Cyber-Security gab es im Weißen Haus schon öfter Empfehlungen, im Notfall auf dieses Notstandsrecht zurückzugreifen. Wichtig: Nicht nur im Falle eines Kriegs, auch schon, wenn "nur" einer droht.
Ein Trump, der Suchmaschinen immer wieder als "manipuliert" bezeichnet, weil sie negative Schlagzeilen über ihn ausspucken. Er könnte kritische Seiten vom Netz nehmen, E-Mails einsehen, Social-Media-Plattformen unter Druck setzen, und und und. Theoretisch.
Natürlich würde es Klagen geben, und das Internet in den USA ist dezentral organisiert. Aber Trump könnte gezielt Oppositions-Arbeit stören.
Unter der Voraussetzung einer "außerordentlichen und ungewöhnlichen" Bedrohung in Bezug auf die nationale Sicherheit, Wirtschaft oder Außenpolitik der USA bekommt der Präsident wirschaftliche Notstandsgesetze zur Verfügung.
Dazu gehören das Einfrieren von Bankkonten, wenn sie im Bezug auf die Bedrohung stehen. Zielpersonen dürfen nicht mehr legal arbeiten, haben keinen Anspruch auf medizinische Versorgung. Theoretisch dürfte ihnen niemand mehr irgendwas verkaufen, wenn die US-Regierung nicht zustimmt. Am bekanntesten ist diese Form der Sanktionierung wohl durch den sogenannten "Patriot Act" geworden – demnach reicht nur der Verdacht einer Verwicklung einer Gruppe oder Person aus, um sie zu sanktionieren. Klingt nach Kafka, ist es auch.
Im Oktober drohte Trump einen solchen Ausnahmezustand schon einmal an. Damals waren zahlreiche Flüchtende aus Mittelamerika auf dem Weg in die USA. Trump könnte also befehlen: Jeder Amerikaner der den Asylsuchenden Hilfe anbot, sei eine Bedrohung. Der Staat könnte gegen daraufhin gegen jeden Helfer vorgehen, vor allem gegen prominente Aktivisten. Zumindest theoretisch.
Der Präsident hat jederzeit das Recht, Soldaten im Inneren einzusetzen. Ein Gesetz aus 1807 gibt ihm dazu die nötige Autorität. Die Voraussetzungen: Die normalen Behörden können nicht länger für die öffentliche Sicherheit sorgen, oder, dass "Aufstände, Gewalt, Gesetzlosikeit oder Verschwörung" das Kriegsrecht rechtfertigen.
Bush Sr. benutzte diese Recht einmal, um 1992 Aufstände in Los Angeles unter Kontrolle zu bringen. Auch heute noch liegen im Weißen Haus geheime Dekrete, mit denen der Präsident unter bestimmten Voraussetzungen per Kriegsrecht durchregieren kann. Was genau darin steht, ist Geheimsache, wann genau ein Trump sie benutzen dürfte, unklar.
Die meisten dieser Gesetze wurden in der Geschichte der USA ausgereizt, aber selten wurden sie aktiv missbraucht. Notstandsgesetze gelten für ein Jahr, dann muss der Präsident sie neu aufsetzen. Einen Trump, der mit Autokraten liebäugelt und offen seine Amtsbegrenzung in Frage stellt, hat das Land aber auch noch nicht erlebt.
Man stelle sich folgendes Szenario vor, wie es der Atlantic beschreibt: Trump merkt, dass der Boden unter seinen Füßen dünn wird. Seine Umfragewerte sind schlecht, Parteifreunde wenden sich ab. Vielleicht steht sogar ein Impeachment-Verfahren an. Dann twittert Trump, dass Iran einen "Cyber-Angriff" auf die USA vorbereite. Sein Sicherheitsberater Bolton bestätigt das. Beweise? Streng geheim. Der Iran wiederum reagiert auf die Provokation und droht tatsächlich.
Darauf haben Trump und Iran-Gegner im Verteidigungsministerium gewartet. Trump spricht von einer kriegerischen Bedrohung, und reißt das Internet der USA per Notstand an sich. Begründung: Er will iranische Propaganda und Fake News verhindern. Gleichzeitig friert er Konten von Personen ein, die angeblich etwas mit dem Iran zu tun haben.
Die Gerichte erklären, Trumps Verhalten widerspreche der Verfassung. Aber die konservativen Richter bleiben auf seiner Seite. Es kommt zu Protesten auf den Straßen. Iran-Feinde gegen Trump-Kritiker. Trump stellt das als nationale Unruhen da und greift durch. Am Wahltag bleiben die Leute zuhause, können sich nicht mehr ordentlich über das Internet informieren. Trump kann seine Unterstützer weiter mobilisieren und plötzlich: Gewinnt er die Wahl.
Es stimmt: Dieses Szenario in seiner Gänze klingt nicht sehr wahrscheinlich. Es klingt extrem.
Doch der Oberste Gerichtshof Amerikas hat nie eine klare Entscheidung darüber gefällt, wie weit der Präsident bei einem Notstand gehen darf. Und die Mittel, die er hat, sind extrem weitreichend. Auch autoritäre Regierungen bedienen sich der Notstandsrechte, um die Demokratie auszuhöhlen. Erdogan in der Türkei etwa, oder Rodrigo Duterte auf den Philippinen. Was Donald Trump nun tut? Wir werden es sehen.
(mbi)
