Politik
Deutschland

"Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd" – Michael Kretschmers Regierungserklärung nach Chemnitz

Deutschland

"Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd" in Chemnitz – wenn es nach Kretschmer geht

05.09.2018, 11:24
Mehr «Politik»

Michael Kretschmer hält an seinen Vorwürfen gegen Journalisten fest, die "nicht nah genug dran waren", um die Situation in Chemnitz richtig zu beurteilen, und die mit ihrer Berichterstattung ein falsches Bild von der Situation in Chemnitz vermittelt hätten. Sachsens Ministerpräsident hat dies in seiner Regierungserklärung am Mittwoch erneut betont. Unter anderem sagte er:

"Was aus meiner Sicht, nicht in Ordnung ist: Dass diejenigen, die besonders weit weg waren, ein besonders pauschales und hartes Urteil über diese Stadt treffen."
Michael Kretschmer im im Landtag

Er wandte sich gegen falsche Urteile über Chemnitz. 

"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt."
Michael Kretschmer

Es seien weder alle Chemnitzer gewesen noch eine Mehrheit, die bei den Demonstrationen in der Stadt ausfällig geworden seien. Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien.

"Die sind nicht rechtsextrem. Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug – und denen sagen wir den Kampf an." Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Demonstrationen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten.

Die Polizei wurde anfänglich wegen ihrer Einsatzplanung und der zu geringen Zahl an Kräften kritisiert. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Von einem Parkhaus gefilmt: Die komplette rechtsextreme Demo

Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter
Abstimmung zu Schwangerschafts-Abbrüchen: Bundestag trägt historische Verantwortung

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch andere Abgeordnete von SPD und Grünen halten es für sinnvoll, Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bis zur zwölften Woche zu legalisieren. Eine entsprechende Empfehlung hatte auch eine Kommission an Expert:innen im April in einem Bericht geäußert.

Zur Story