05.06.2018, 16:3705.06.2018, 16:49
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht durch die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert".
Söder sagt:
"Hypothek für alle demokratische Parteien"
Das Bamf und der Skandal darum seien ein "Sinnbild für die gesamte
Flüchtlingspolitik", sagte Söder bei der Vorstellung eines eigenen
bayerischen Asylplans in München. Es entwickle sich daraus "zunehmend
eine Hypothek für alle demokratischen Parteien".
Das Kabinett stimmte am Dienstag einstimmig für den sogenannten
Asylplan. Er strukturiert Abläufe neu und hat eine
deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik zum Ziel.
Nicht nur in der Zuwanderungspolitik zeigt die CSU konservative Kante:
"Wir wollen
zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild in
Deutschland sein kann", sagte Söder.
Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische
CSU-Regierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Ab August sollen
abgelehnte Asylbewerber aus Bayern bei Bedarf mit eigenen
Charterflugzeugen in ihre Heimat abgeschoben werden.
Die CSU muss sich gerade einiges anhören:
Zudem sieht das
Konzept die Einrichtung sieben sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber
allein in Bayern vor. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen. Dort
soll es keine Geldleistungen für Asylbewerber mehr geben, sondern nur
noch Sachleistungen.
Die sieben Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig das gesamte
Asylverfahren durchlaufen sollen, sollen nicht neu errichtet werden.
Vielmehr sollen bereits bestehende Einrichtungen entsprechend umgewidmet
– aber nicht vergrößert.
Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will bundesweit solche Zentren einrichten, die Mehrzahl der Bundesländer sperrt sich aber bislang dagegen.
(mbi/dpa/afp))
US-Präsident Donald Trump will eine der wichtigsten Klimamissionen der Nasa beenden. Offiziell gibt es keinen Grund, hinter den Kulissen berichten Mitarbeitende jedoch von politischem Druck und Drohungen.
Nur weil es viele Menschen nicht mehr hören wollen, bedeutet das nicht, dass die Klimakrise nicht trotzdem das größte Problem ist, das die Menschheit als gesamtes je hatte. Das ist wissenschaftlicher Konsens und dennoch ist US-Präsident Donald Trump besonders gut darin, diese zu ignorieren. Obwohl er in seinem Amt eine bedeutende Verantwortung hat, leugnet er vielmehr die Existenz der menschengemachten Klimakrise. Das aktuelle Vorgehen der Trump-Regierung untermauert seinen Kurs nur.
