Vertrauensfrage: AfD-Abgeordneter Jürgen Pohl will Scholz unterstützen

Plot-Twist: Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl plant bei der Vertrauensfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu stimmen.Bild: Geisler-Fotopress / Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

AfD-Abgeordneter will Olaf Scholz bei Vertrauensfrage unterstützen

Leon Werner

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Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.

Bislang wurde erwartet, dass höchstens noch die Fraktionen der SPD und der Grünen bei der Vertrauensfrage für Olaf Scholz abstimmen werden. Doch jetzt gibt es Unterstützung aus einer unerwarteten Ecke.

Ist Scholz im Vergleich zu Merz das kleinere Übel für die AfD?

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl will bei der Vertrauensfrage für Olaf Scholz stimmen. "Klar und offiziell möchte ich mitteilen, dass ich Herrn Merz unter keinen Umständen in verantwortungsvoller Position sehen möchte", zitierte "Politico" Pohl aus einer internen Telegram-Nachricht.

"Ich muss und ich werde somit in der Vertrauensabstimmung für oder gegen Scholz, für Scholz, als das kleinere Übel stimmen", erklärte er weiter. Auf Nachfrage von "Politico" bestätigte Pohl seine Entscheidung.

Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden stehe die AfD Scholz näher als Merz. "Die Ostdeutschen haben zum Krieg und Frieden eine andere Stellung als die westdeutschen Mitglieder", sagte Pohl.

Hintergrund ist Scholz' zurückhaltendere Einstellung bei den Unterstützungen für die Ukraine. Er ist etwa gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, und der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, sind hingegen beide für die Lieferungen.

AfD-Parteispitze klar gegen Unterstützung für Olaf Scholz

Auch die AfD-Abgeordnete Christina Baum hält eine Stimme für Scholz laut "Politico" für erwägenswert. Ob sich weitere Abgeordnete dem Plan anschließen wollen, ist bislang unklar.

Die AfD-Parteispitze ist allerdings klar dagegen. "Die Fraktionsspitze fordert seit Monaten Neuwahlen", sagte der Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel, Daniel Trapp. "Dementsprechend wird sie empfehlen, dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht auszusprechen."

Dass AfD-Abgeordnete Scholz zum Bestehen der Vertrauensfrage verhelfen, ist allerdings unwahrscheinlich. Bei den vergangenen Vertrauensfragen wurde namentlich abgestimmt. Das wird wohl auch dieses Mal wieder so sein. SPD und Grüne könnten also kurzfristig im Bundestag entscheiden, ob sie ihr Abstimmungsverhalten anpassen müssen, damit Scholz die Vertrauensfrage wie geplant verliert.

Wie stimmen SPD und Grüne bei der Vertrauensfrage ab?

Bei der Vertrauensfrage von Gerhard Schröder im Jahr 2001, hatten sich einige Abgeordnete seiner rot-grünen Koalition enthalten. Denn auch Schröder wollte die Vertrauensabstimmung bewusst verlieren.

Wie SPD und Grüne diesmal abstimmen wollen, ist noch unklar. Theoretisch könnten sie symbolisch für Scholz stimmen, da die Koalition ohne die FDP keine Mehrheit mehr hat. Aus beiden Fraktionen gibt es Signale, dass man gern für den Kanzler stimmen wolle.

Würde dann die AfD ebenfalls geschlossen für Scholz stimmen, hätte er allerdings eine ungewollte Mehrheit. Denn zusammen mit den Grünen käme der Kanzler auf 324 Stimmen. Für eine Mehrheit würden dann 43 Stimmen fehlen. Die AfD verfügt über insgesamt 76 Stimmen.