Merkel warnt auf Münchner Sicherheitskonferenz vor Zerfall globaler Ordnung
16.02.2019, 12:0616.02.2019, 17:51
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In der internationalen Politik haben Deutschland und die USA viele gegensätzliche Interessen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es jetzt Gelegenheit zur Aussprache – oder zum Schlagabtausch.
Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. "Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern".
Merkel plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. "Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine", sagte die Kanzlerin. Sie betonte dabei die Bedeutung der Nato.
"Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."
Zudem übte Merkel scharfe Kritik an den Plänen der USA, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen. Merkel wies darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen – etwa im BMW-Werk in South Carolina. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."
Zum Auftakt der Konferenz am Freitag hat ihr langjähriger Leiter Wolfgang Ischinger ein militärisch und politisch stärkeres Europa gefordert. "Europa muss für sich selbst sprechen und handeln", sagte der 72-Jährige, der sich für seine Eröffnungsrede einen blauen Kapuzenpullover mit den Sternen der Europaflagge angezogen hatte.
Außenminister Heiko Maas (SPD) warb im Anschluss an Ischinger dafür, dem wachsenden Nationalismus und Populismus weltweit eine "Allianz der Multilateralisten" für internationale Zusammenarbeit entgegenzusetzen. Er warnte davor, der Diskussion über Verteidigungsausgaben in der Sicherheitspolitik zu viel Raum einzuräumen. "Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets. Da mag es durchaus unterschiedliche Auffassungen geben", so Maas.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich in ihrer Eröffnungsrede für eine von den USA geforderte Erhöhung des Wehretats aus. "Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung ist berechtigt", so von der Leyen. Die Nato bleibe "für unsere Sicherheit die erste Wahl." Im ZDF-"heute-journal" erklärte sie aber, es dauere, "die hohlen Strukturen" wieder aufzufüllen. Über fast 25 Jahre habe man die Verteidigungsausgaben reduziert und die Streitkräfte verringert.
Auf der Münchener Sicherheitsonferenz tagen noch bis Sonntag rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister. Die Konferenz gilt als eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit.
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