Die Große Koalition hat sich im letzten Jahr viel gestritten. Über Asyl, den Abtreibungsparagraphen 219 und die Grundrente etwa. Und ob sie sich bis zur nächsten (planmäßigen) Bundestagswahl im Jahr 2021 hält, steht in den Sternen. Erst am Dienstag erklärte der Sprecher der erzkonservativen CDU-Vereinigung Werte-Union im Deutschlandfunk, er erwarte ein vorzeitiges Ende der GroKo.
Klar ist: Wirklich zufrieden ist mit dieser Koalition niemand, weder in der Regierung, noch in der Opposition. Große Sprünge blieben bislang aus. Trotzdem hat die GroKo in ihrem ersten Jahr auch Dinge geschafft. Zeit für eine Jahresbilanz.
Seit November kann ein Verband stellvertretend für Tausende Verbraucher zum Beispiel gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Bei der ersten eingereichten Musterfeststellungsklage verbünden sich gerade mehr als 400.000 Dieselfahrer im Abgasskandal gegen Volkswagen. Und auch erboste Thermomix-Kunden planen gerade eine solche Klage. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen, das Risiko übernimmt der klagende Verband.
Seit Jahresbeginn kann man sich einfacher gegen zu hohe Mieten wehren – zumindest in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die große Koalition hat die Mietpreisbremse verschärft. Vermieter müssen jetzt offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat, damit man einfacher erkennt, ob die eigene Miete zu hoch ist. Um Schikane und "Rausmodernisieren" zu verhindern, gibt es Bußgelder für Vermieter und Schadenersatz für Mieter. Das erste Bundesland (Schleswig-Holstein) will die Mietpreisbremse allerdings schon wieder abschaffen, weil sie nicht wie geplant funktioniert hat.
Seit Januar gibt es ein neues Recht auf zeitlich befristete Teilzeit: Die vereinbarte Arbeitszeit kann nun für ein bis fünf Jahre verringert werden. Dann müssen die Arbeitgeber die Rückkehr in Vollzeit ermöglichen. Die befristete Teilzeit mit anschließender Brücke in Vollzeit gilt in Unternehmen mit mindestens 45 Beschäftigten, wenn der Mitarbeiter mindestens ein halbes Jahr in dem Betrieb ist. Arbeitgeber mit 46 bis 200 Beschäftigten müssen nur einem von 15 Arbeitnehmern den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.
Arbeitslose können leichter Arbeitslosengeld I beziehen: Sie müssen innerhalb von 30 Monaten mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben – zuvor waren es 12 Monate innerhalb von 24 Monaten. Und für Langzeitarbeitslose gibt es seit Jahresanfang neu geförderte Jobs für den Wiedereinstieg ins Berufsleben. Fünf Jahre erhalten Arbeitgeber dafür Geld vom Staat: In den ersten beiden werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass Langzeitarbeitslose älter als 25 Jahre sind und binnen sieben Jahren mindestens sechs Jahre Hartz IV bekommen haben.
Die 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wurden zu Jahresbeginn in Milliardenhöhe entlastet – die Arbeitgeber müssen wieder die Hälfte des gesamten Beitrags zahlen. Sie finanzieren nun auch die Zusatzbeiträge zu gleichen Teilen mit, die von den Mitgliedern lange allein zu zahlen waren.
Mehr Erzieher, längere Kita-Öffnungszeiten oder geringere Beiträge - dafür bekommen die Länder in den nächsten Jahren eine Menge Geld. Bis 2022 gibt der Bund 5,5 Milliarden Euro für gute Kitas. Wie die Länder das Geld nutzen, entscheiden sie selbst: Einige wollen die Kitagebühren damit ganz abschaffen, andere lieber in bessere Betreuung investieren.
Die Koalition weitete die "Mütterrente" deutlich aus. Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder werden stärker angerechnet. Die betreffenden Renten erhöhten sich so pro Kind um 16,02 Euro brutto im Westen und um 15,35 Euro im Osten. Zudem wird das Rentenniveau – das Absicherungsniveau der gesetzlichen Rente – bis 2025 konstant gehalten: Das Verhältnis der Renten zu den Löhnen wurde per Gesetz bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben. Der Rentenbeitragssatz soll bis dahin zudem die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Heute beträgt er 18,6 Prozent. Mehr Geld bekommen Menschen, die wegen Krankheit neu zu Erwerbsminderungsrentnern werden.
Die GroKo ist immer noch nicht zerbrochen – obwohl sie bereits mehrfach kurz davor stand. Ob das auch so bleibt, steht jedoch in den Sternen.
(fh/dpa)
