Da war er also, der eine, womöglich entscheidende Fehler, auf den man so lange gewartet hat. Friedrich Merz hat sich als Reaktion auf die Bluttat von Aschaffenburg zu US-präsidialem Duktus hinreißen lassen und wollte kurzerhand die Migrationspolitik in einem Fünf-Punkte-Plan auf links drehen.
Dabei plante er, erstens, von der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, als der er sich schon wähnte, Gebrauch zu machen, und, zweitens, keinerlei Kompromisse einzugehen. Ihm sei es egal, wer mit über den Antrag abstimme. Also notfalls auch die AfD. Dass die Migrationspläne womöglich die Verfassung der Bundesrepublik und EU-Recht verletzen – geschenkt.
Bei den Grünen sieht man das als Anlass, zu frohlocken. Seit Monaten stagniert die Partei in den Umfragen, nun hofft man, davon zu profitieren, dass sich der Diskurs hin zur porösen Brandmauer der CDU hingedreht hat. Wenn da nicht die parteiinternen Querelen wären.
Seit Wochen drängt sich die Grüne Jugend zunehmend in den Vordergrund und bringt die Mutterpartei damit in Bedrängnis. Jette Nietzard, die Bundessprecherin der Grünen Jugend, sagte im Zusammenhang mit den erfundenen Vorwürfen gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar, dass sie kein Mitleid mit ihm habe. Nicht nur das: Sie verabschiedete sich von der Unschuldsvermutung, einem zentralen Pfeiler des Rechtsstaats.
Eine feministische Partei wie die Grünen habe grundsätzlich den Betroffenen zu glauben, sagte sie: "Die Unschuldsvermutung gilt immer vor Gericht. Aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht."
Es gehört zum Wesen von Jugendorganisationen, dass sie als Korrektiv ihrer Partei dienen. Sie müssen keine Mehrheitsentscheidungen, keine realpolitischen Kompromisse treffen, sondern sollen die Partei an ihre Kernthemen erinnern und die Befindlichkeiten der jüngeren Generation. Im Fall der Grünen Jugend stößt das innerhalb der Grünen allerdings nicht nur auf Wohlwollen.
"Die Grüne Jugend ist ein Kampfverein des linken Flügels geworden", sagt ein Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, gegenüber dem "Tagesspiegel". Er berichtet von innerparteilichem Mobbing, wenn man in gesellschaftspolitischen Fragen eine andere Meinung vertrete als die Grüne Jugend. Wenn man sich nicht mit der Jugendorganisation arrangiere, müsse man um den Listenplatz bangen.
Weiter wird der Abgeordnete mit den Worten zitiert: "Wir steuern auf ein großes Problem zu: Wir wollen Volkspartei sein, bekommen aus der Grünen Jugend aber Nachwuchspersonal, das meistens biodeutsch ist, aus gutem Haus stammt und für das identitätspolitische Fragen wichtig sind."
In den vergangenen Jahren hat die Grüne Jugend stets großen Einfluss auf die Partei ausgeübt. Drei der letzten vier Grünen-Vorsitzenden haben eine Vergangenheit in der Jugendorganisation, auch hat die GJ stets Einfluss auf das Wahlprogramm nehmen können, wie der "Tagesspiegel" schreibt.
