Deutschland befindet sich im Wahlkampffieber. Am 23. Februar wird eine neue Regierung gewählt. Derzeit stärkste Kraft laut Umfragen ist die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz; gefolgt von der AfD.
Eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zeigt: Der Abstand zwischen CDU und CSU verringert sich nochmals zu der in Teilen rechtsextremen Partei. Der liegt demnach bei neun Prozentpunkten. Im Wahltrend sämtlicher Umfragen zur Bundestagswahl 2025 verkürzt die AfD ihren Abstand also weiter.
Die Union stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, ihre selbst propagierte Brandmauer gegenüber der AfD nicht zu halten.
SPD-Chefin Saskia Esken zieht in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" nun sogar ein Umfallen der Brandmauer in Betracht.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe es ganz klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagt Esken in der ARD-Talkshow "Caren Miosga". "Aber für alle Zukunft würde ich das (...) infrage stellen." Für andere Personen gelte das möglicherweise nicht.
Ausgangspunkt der Frage war die aktuelle Entwicklung in Österreich, wo die konservative ÖVP nun zu Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ bereit ist, obwohl ihre führenden Vertreter:innen dies bisher kategorisch abgelehnt hatten.
Esken sagte zur Haltung von Merz weiter: "Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass in einigen Landesverbänden der CDU auch andere Tendenzen herrschen."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betont dagegen, es werde "keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt". Das schließe er aus, soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne.
"Aus dem einfachen Grund, weil der Gründungsmythos der Christlich Demokratischen Union genau in dieser Brandmauer bestand". Dies sei die Konsequenz aus dem NS-Regime und der Weimarer Republik gewesen.
Auch Merz stellte angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen" klar: Österreich sei der "Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf." Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.
Österreich zeige, was passiere, "wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen", sagte Merz. "Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker."
(Mit Material der dpa)
