Politik
Deutschland

AfD-Brandmauer: SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an CDU

ARCHIV - 18.12.2024, Berlin: Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, gestikuliert in einem Fernsehstudio der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Interviews. (zu dpa: «Esken erneuert Renten-Vorwurf an ...
SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt Umfallen der CDU bei AfD-Brandmauer nicht aus.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland

Kritik an CDU: SPD-Chefin zweifelt an AfD-Brandmauer

13.01.2025, 09:5913.01.2025, 09:59
Mehr «Politik»

Deutschland befindet sich im Wahlkampffieber. Am 23. Februar wird eine neue Regierung gewählt. Derzeit stärkste Kraft laut Umfragen ist die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz; gefolgt von der AfD.

Eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zeigt: Der Abstand zwischen CDU und CSU verringert sich nochmals zu der in Teilen rechtsextremen Partei. Der liegt demnach bei neun Prozentpunkten. Im Wahltrend sämtlicher Umfragen zur Bundestagswahl 2025 verkürzt die AfD ihren Abstand also weiter.

Watson ist jetzt auf Whatsapp

Jetzt auf Whatsapp und Instagram: dein watson-Update! Wir versorgen dich hier auf Whatsapp mit den watson-Highlights des Tages. Nur einmal pro Tag – kein Spam, kein Blabla, nur sieben Links. Versprochen! Du möchtest lieber auf Instagram informiert werden? Hier findest du unseren Broadcast-Channel.

Mehr anzeigen

Die Union stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik, ihre selbst propagierte Brandmauer gegenüber der AfD nicht zu halten.

SPD-Chefin Saskia Esken zieht in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" nun sogar ein Umfallen der Brandmauer in Betracht.

SPD-Chefin zieht AfD-Brandmauer der CDU in Zweifel

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe es ganz klar ausgeschlossen und auch mit seiner Person verbunden, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sei, sagt Esken in der ARD-Talkshow "Caren Miosga". "Aber für alle Zukunft würde ich das (...) infrage stellen." Für andere Personen gelte das möglicherweise nicht.

Ausgangspunkt der Frage war die aktuelle Entwicklung in Österreich, wo die konservative ÖVP nun zu Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ bereit ist, obwohl ihre führenden Vertreter:innen dies bisher kategorisch abgelehnt hatten.

Esken sagte zur Haltung von Merz weiter: "Ehrlicherweise muss man ja auch sagen, dass in einigen Landesverbänden der CDU auch andere Tendenzen herrschen."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betont dagegen, es werde "keine Situation geben, die die AfD mit in eine Regierungsverantwortung holt". Das schließe er aus, soweit er dies für seine Lebensspanne sagen könne.

"Aus dem einfachen Grund, weil der Gründungsmythos der Christlich Demokratischen Union genau in dieser Brandmauer bestand". Dies sei die Konsequenz aus dem NS-Regime und der Weimarer Republik gewesen.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht Österreich als Warnung

Auch Merz stellte angesichts einer möglichen FPÖ-geführten Regierung in Österreich am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen" klar: Österreich sei der "Beweis dafür, dass man Rechtspopulisten nicht den Weg in die Macht ebnen darf." Er werde nicht zulassen, dass in der CDU die "Brandmauer" zur AfD falle.

Österreich zeige, was passiere, "wenn man meint, man müsse eine solche Gruppierung, eine solche Partei durch eine solche Regierungsbeteiligung domestizieren oder irgendwo zur Vernunft bringen", sagte Merz. "Nein, wir bringen sie nicht zur Vernunft, die machen sie immer nur stärker."

(Mit Material der dpa)

Israel-Iran-Konflikt: Wie Russland durch Angriffe auf Ölanlagen profitieren könnte
In der Nacht zu Sonntag wurde offenbar erstmals auch eine Anlage der iranischen Öl- und Gasindustrie angegriffen. Welchen Einfluss hat das auf Russlands Gewinne durch Ölexporte?

Die gegenseitigen Angriffe von Israel und dem Iran dauern weiter an. Israel hatte am 13. Juni damit begonnen, das Nachbarland anzugreifen, begründet mit einer existenziellen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm. Israel befürchtet den Bau einer Atombombe und greift deshalb auch gezielt die dafür notwendige Infrastruktur an.

Zur Story