Söder wird kaum alleine regieren können – 2 Parteien bieten die Koalition an
14.08.2018, 07:5314.08.2018, 08:47
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Natürlich redet in der CSU niemand offiziell darüber.
Natürlich ist weiterhin das große Ziel, bei der Landtagswahl am 14.
Oktober doch noch die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen,
irgendwie.
Doch je unrealistischer dies Umfragen zufolge wird, desto intensiver wird in der CSU hinter vorgehaltener Hand die Frage gestellt, mit wem man nun ab dem Herbst koalieren soll.
Gerade am Dienstag sah eine neue Umfrage bei Spiegel Online die CSU bei unter 40 Prozent.
Die AfD scheidet als Partner aus. Aber sonst? FDP oder Freie Wähler scheinen am naheliegendsten - aber ob überhaupt einer dieser wohl kleineren Partner reichen wird? Also Schwarz-Rot? Oder doch Schwarz-Grün?
Die CSU bekommt in Bayern derzeit ordentlich Gegenwind:
Die Lage ist tatsächlich noch unübersichtlich. Etwa jeder Zweite im Freistaat ist noch unentschlossen, wem er am Ende seine Stimme geben soll. Insofern sind die Umfragen mit großer Vorsicht zu genießen. Und doch zeichnen sie ein klares Bild: Die CSU liegt nicht nur fernab der absoluten Mehrheit der Mandate, die sie vor fünf Jahren mit 47,7 Prozent noch einmal zurückerobern konnte. Sie lag in den jüngsten Erhebungen sogar unter der psychologisch kritischen 40-Prozent-Marke. Die AfD setzt ihr von rechts zu, und auf der anderen Seite wollen Freie Wähler und FDP den Christsozialen im Oktober Stimmen abjagen. Die CSU muss also einerseits die AfD bekämpfen, andererseits um die sogenannte bürgerliche Mitte werben. Aber ob das gutgehen kann?
Die Freien Wähler laufen sich warm:
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gibt als Marschrichtung vor: "Wir
wollen unsere Kernwähler halten und weitere Menschen im bürgerlichen
Spektrum erreichen - auch solche, die bei der Bundestagswahl aus
Frust über die Union AfD gewählt haben."
Aiwanger wolle nicht, dass die AfD
mit Prozentwerten wie in den Umfragen in den Landtag einziehe.
Er sagt:
"Dann
drohen Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - und das will ich nicht. Wir
sind die bürgerlich-vernünftige Option, die auch koalitionsfähig ist,
bevor wir Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Bayern kriegen."
Aiwanger
geht davon aus, dass die Freien Wähler mindestens acht Prozent holen. "Acht bis zehn Prozent halte ich für realistisch." Tatsächlich sind
die Freien Wähler als ursprünglich kommunale Kraft vor allem auf dem
Land relativ stark, stellen dort viele Landräte und Bürgermeister.
Wer könnte auch so einem widerstehen... *Hust!*
Auch die Liberalen sind ambitioniert:
Auch FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen gibt als Wahlziel acht Prozent
aus. "Wir kämpfen um die Mitte", erklärt er. "Die politische Mitte in
Bayern ist etwas heimatlos, weil die CSU nach rechts gerückt ist, vor
allem im Stil und im Auftreten. Deshalb wollen wir enttäuschte
CSU-Wähler, die mit Seehofer, Söder & Co. nichts mehr anfangen
können, zu uns holen." Die FDP wolle die Wähler gewinnen, "die den
CSU-Kurs nicht mehr mitgehen wollen, die aber keine linke Politik
wollen, sondern eine wirtschaftsfreundliche Politik", sagt Hagen.
Dafür will sich auch Parteichef Christian Lindner ins Zeug legen.
Etwa dreißig große Auftritte plant er im Wahlkampf. "Es geht um drei
Themen in Bayern. Wir sind nicht nur die Rechtsstaatspartei, die eine
geordnete Migrationspolitik will, gleichzeitig aber bürgerliche
Freiheitsrechte wahren will", sagt er. Gegen die Verengung auf das in
Deutschland allgegenwärtige Thema Migration wehrt er sich aber.
Lindner betont:
"Es
geht genauso um die Frage Bildung und Vereinbarkeit von Familie und
Beruf."
"Bei diesen Themen der gesellschaftlichen
Modernisierung ist die CSU immer noch in den 80er Jahren." Die CSU
betreibe Politik mit dem Scheckbuch. "Mit dem Geld wird geaast und
die wirtschaftliche Vernunft kommt unter die Räder."
Wie wahrscheinlich ist eine Koalition mit der CSU?
Positiv aus Sicht der Freien Wähler und der FDP. Eine klare Mehrheit
der Bayern wünscht sich einer BR-Umfrage aus dem Juli zufolge keine
CSU-Alleinregierung mehr:
Nur noch 31 Prozent sehen das aktuelle
Regierungsmodell positiv, das sind 11 Prozentpunkte weniger als im
Mai.
67 Prozent äußern sich kritisch.
43 Prozent wollen eine CSU-Regierung mit den Freien Wählern
42 Prozent wollen eine CSU-Regierung mit den Grünen
Dahinter landen eine Neuauflage des
schon erprobten schwarz-gelben Regierungsbündnisses aus den Jahren
2008-2013 (35 Prozent) und eine schwarz-rote Koalition (33 Prozent).
CSU-intern gilt die FDP als Wunschpartner - wenn es für eine Mehrheit
im Landtag reichen sollte. "Wir wollen Bayern gestalten. Wir wollen
unsere Politik umsetzen", sagt Hagen. Lindner ergänzt: "Wir würden ja
in eine Regierung nur dann eintreten, um einen Unterschied zu machen,
nicht um zu fusionieren mit einer anderen Partei." In NRW klappe es
schließlich auch ganz gut mit einer schwarz-gelben Regierung, wo die
FDP ein Digital- und die CDU ein Heimatministerium bekommen haben.
Doch die Freien Wähler wollen nicht locker lassen
Aiwanger dagegen sieht die Freien Wähler als idealen Partner: "Ich
glaube, dass wir der Partner der Wahl und der Vernunft für die CSU
sind. Wir können garantieren, dass wir dieses Land stabil regieren." Schwarz-Gelb spricht er eine reelle Chance ab. "Und wenn sich die CSU
für die SPD oder die Grünen entscheiden würde, obwohl es mit uns auch
ginge, würde es die CSU zerreißen - das könnten die ihrer Basis nicht
erklären", mutmaßt er.
Die CSU will offiziell noch nichts von irgendwelchen Koalitionen
wissen - und hat stattdessen als Ziel ausgegeben, man wolle "allen
bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben".
Das freilich sehen die Wähler in Bayern, glaubt man den Umfragen,
mehrheitlich anders. Und genau darauf setzen Freie Wähler und FDP.
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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.