Am Sonntag zog eine Demonstration mit dem Motto "#ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst" durch München, die sich auch explizit gegen die Flüchtlingspolitik der CSU richtet.
Rund 25.000 Menschen haben nach Polizeiangaben demonstriert und vor einem "massiven Rechtsruck in der Gesellschaft" gewarnt. Die Veranstalter sprachen sogar von 50.000 Demo-Teilnehmern.
Es gab mehrere Demonstrationszüge zu Themen wie der Flüchtlingspolitik und dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Hinter den Demonstrationen standen Parteien wie SPD, Grüne und Linke, außerdem Gewerkschaften, Kirchengruppen, Theater, Migrationsbeiräte sowie Bündnisse gegen Rassismus und Krieg, insgesamt mehr als 105 Organisationen.
Die CSU löste vorher Empörung aus, weil sie offenbar über Nacht überall in der Stadt Plakate aufgestellt hatte, in der sie zu mehr "politischem Anstand" aufrief, berichtet der "Spiegel". Der Name der Demo hingegen? Wurde durchgestrichen.
In den sozialen Netzwerken regte sich Ärger gegen die Plakataktion. Sie sei nicht nur undemokratisch, sondern auch albern. LGBTQ-Aktivist Werner Gaßner postete auf Twitter mehrere der Plakate und sagte dazu: "Wenn Täter sich nach Widerstand zum Opfer stilisieren, dann weißt du, du hast alles richtig gemacht."
In dem Aufruf zur Demonstration hieß es, Parteien und insbesondere die CSU ließen sich "ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben". CSU-Politikern wie Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dem Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt wurde eine "verantwortungslose Politik der Spaltung" vorgeworfen. Insbesondere Seehofer hatte für seine harte Haltung etwa in der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze Kritik auf sich gezogen.
Einige CSU-Mitglieder reagierten empört über die Demonstration. Markus Blume, der Generalsekretär der Partei, warf den Protestierenden "Hetze" vor. Im Gespräch mit dem "Spiegel" sagte er:
Weiter forderte er die Parteien SPD und Grüne dazu auf, sich von der Veranstaltung zu distanzieren: "Mit dieser Hetze werden die Bürger zu den Extremen getrieben, das Land gespalten und der demokratische Diskurs vergiftet."
Im Vorfeld hatte es eine große Kontroverse in der Stadt um die Demo gegeben, weil die Münchner Stadtrats-CSU versucht hatte, den Kammerspielen und dem Volkstheater in der Stadt zu verbieten, gegen die Christsozialen zu demonstrieren.
In einem Antrag forderte die Fraktion Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu "dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen" gegen die von der Stadt finanzierten Theater auf. Die Kammerspiele und das Volkstheater mit ihren Intendanten Matthias Lilienthal und Christian Stückl hatten mit zu der Demonstration "#Ausgehetzt" aufgerufen.
Aus der Kulturszene gab es scharfe Kritik an der CSU-Forderung:
(pbl/jd/dpa/afp)
