Demonstration: Hambacher Forst und die weiteren Pannen der schwarz-gelben Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

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Hambi und 2 weitere bittere Pannen für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Der Hambacher Forst bleibt. Vorerst bis 2020. Eine bittere Niederlage, nicht nur für den Energieriesen RWE, sondern auch die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet. Seit einem Jahr ist die Regierung aus CDU und FDP im Amt und leistete sich peinliche Schnitzer.

Das sind die 3 Pannen.

Hambacher Forst – Aussitzen statt Moderieren

Armin Laschet gilt eigentlich als Liberaler in der CDU und Unterstützer der Linie von Angela Merkel. In der Debatte um den Hambacher Forst zog sich der CDU-Mann aber aufs rein Formale zurück. Der Beschluss zur Rodung sei nun mal gefallen, sagte er in einem Interview mit der ARD.

So machte sich Laschet zum Vasallen des Energiekonzerns RWE und ließ den Forst nahe Kerpen zwischen Aachen und Köln räumen. Am Freitag stoppte das Oberverwaltungsgericht  Münster die Rodungen. Und auch Laschet zeigte sich erleichtert, er will nun neue Gespräche initiieren. Gute Idee, aber ein wenig spät. Langes Aussitzen ist schlechter als frühes Moderieren.

Die peinliche Sache mit Bin Ladens Leibwächter Sami A.

Sami A. lebt seit Jahren in Bochum, der Salafist soll Leibwächter von al-Qaida-Anführer Osama Bin Laden gewesen sein. Um sein Asylverfahren zieht sich ein langwieriger Rechtsstreit.

Im August 2018 schiebt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Sami A. in dessen Heimatland ab. Noch als der Flieger in der Luft ist, sieht ein Gericht in NRW das als rechtswidrig an. Dennoch wird Sami A. an die tunesischen Behörden überstellt. Integrationsminister Joachim Stamp, FDP, verteidigt dies. Er wird dafür selbst aus den eigenen Reihen kritisiert.

Ein langwieriger Rechtsstreit folgt. Sami A. darf grundsätzlich in die Bundesrepublik zurückkehren. Tunesien lehnt seine Ausreise ab. Den Schaden hat auch der deutsche Rechtsstaat.

Der Tod des Asylbewerbers Amed A. 

Herbert Reul, CDU, gibt sich gerne hemdsärmlig. Am Freitag aber musste er sich entschuldigen. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt", sagte Reul.

Was war passiert? Der syrische Asylbewerber Amed A., 26, hatte sich in seiner Zelle in Kleve verbrannt. Der Haftgrund: Er war zu unrecht eingesperrt worden, nur weil sich ein Dieb in Hamburg mit seinem Namen ausgab. Die Polizei in NRW versäumte aber, die Identität von Amed A. zu überprüfen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld sagte: "Es ist ein Polizei- und Justizskandal, der da passiert ist.

Schon im Fall Sami A. hatte Reul die Justiz kritisiert und gefordert, die Richter müssten mehr auf das "Rechtsempfinden" des Volks schauen. Immerhin hat er sich dafür später entschuldigt. Wenigstens ein Anfang von Einsicht von Schwarz-Gelb in NRW.

(dpa, afp, rtr)