Links: Rasmea Odeh, die 1970 wegen ihrer Beteiligung an zwei Anschlägen der PFLP verurteilt wurde. Rechts: PFLP-Kämpfer bei einer Demo in Gaza-Stadt 2017. Bild: imago/montage: watson
Deutschland
Verurteilte Terroristin soll auf Anti-Israel-Veranstaltung in Berlin auftreten
Die ehemalige Terroristin Rasmea Odeh soll am Freitag bei einer Veranstaltung palästinensischer Gruppen und der Anti-Israel-Kampagne BDS in Berlin auftreten. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus verurteilt die Veranstaltung und ruft die Politik auf, den Auftritt zu verhindern.
Das ist Rasmea Odeh:
1970 verurteilte ein israelisches Gericht die Jordanierin Odeh wegen der Beteiligung an zwei Bombenanschlägen auf einen Supermarkt und das britische Konsulat in Jerusalem, sowie der Mitgliedschaft in der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Bei dem Supermarkt-Anschlag wurden zwei junge Israelis getötet und neun weitere verletzt. Rasmea Odeh erhielt eine lebenslängliche Haftstrafe, wurde jedoch 1980 im Zuge eines Gefangenenaustauschs freigelassen.
1995 migrierte Odeh in die USA, nahm 2004 die amerikanische Staatsbürgerschaft an. Sie engagierte sich dort für die Belange der arabischen Community und war stellvertretende Leiterin des "Arab American Network" in Chicago. Nach einem jahrelangen Prozess wurde ihr die Staatsbürgerschaft 2017 wieder entzogen und sie wurde aus den USA ausgewiesen. Der Grund: Weder bei ihrer Einreise, noch bei ihrer Einbürgerung hatte sie die vorherige Verurteilung durch ein israelisches Gericht angegeben. Heute lebt Odeh in Jordanien und reist für Vorträge nach Europa.
Rasmeah Odeh mit Unterstützern am Rande ihres Gerichtsverfahrens vor einem Bundesgericht in Detroit.Bild: imago stock&people
Palästinensisches Häftlings-Solidaritäts-Netzwerk hat Odeh eingeladen
Auf Einladung des "Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network" soll die verurteilte Terroristin am Freitag in Berlin-Kreuzberg sprechen. Das Thema: "Palästinensische Frauen im Befreiungskampf". "Samidoun" versteht sich selbst als internationales Netzwerk, das unter anderem palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen in ihrem "Freiheitskampf" unterstützt. Es organisiert jedoch auch Kampagnen für andere Häftlinge, wie den in Frankreich inhaftierten Libanesen Georges Abdallah, der 1982 einen stellvertretenden amerikanischen Militärattaché und einen israelischen Diplomaten in Paris ermordet hatte.
In der Facebook-Veranstaltung zu Odehs Auftritt werden außerdem der Verein "Hirak e.V." und der Berliner Ableger der BDS-Kampagne als Mitveranstalter genannt. BDS steht kurz für Boykott, Desinvestition und Sanktionen. Die internationale Kampagne setzt sich für einen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Boykott des jüdischen Staats ein und wird von Kritikern und Experten als antisemitisch eingestuft.
Die Veranstaltung soll in der alevitischen Dersim-Kulturgemeinde im Berliner Stadtteil Kreuberg stattfinden. Neben Rasmea Odeh soll dort auch die palästinensische Aktivistin Dareen Tatour auftreten. Tatour wurde 2018 zu einer fünfmonatigen Haftstrafe in Israel verurteilt. Grund der Verurteilung wegen "Anstachelung zu Hass" und der Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Jihad" war unter anderem die Veröffentlichung eines Gedichts. Internationale Kritiker warfen der israelischen Justiz daraufhin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vor.
PFLP-Kämpfer bei einer Militärparade in Gaza-Stadt am 2. September 2014.Bild: imago stock&people
Jüdisches Forum: "Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin"
Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) machte am Dienstag auf die Veranstaltung aufmerksam und forderte Politik und Behörden auf, den Auftritt Odehs zu unterbinden. Das "Samidoun"-Netzwerk stehe der auch von der EU als Terrororganisation eingestuften PFLP nahe, so das JFDA. In einer Mitteilung erklärte die JFDA-Vorsitzende Lala Süsskind:
"Es ist unerträglich, dass hier in Berlin eine palästinensische Terroristin für ihren mörderischen Kampf gegen Israel und die Juden als Freiheitskämpferin verklärt und gefeiert werden soll."
Die Veranstaltung zeige, wie offen "BDS und Konsorten" mit antisemitischen Terroristen sympathisierten. Es müsse eine Möglichkeit geben, "dieser schamlosen Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin Einhalt zu gebieten", sagte Süsskind demnach in Richtung Politik und Verwaltung.
Auch der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck schloss sich der Kritik an. Er twitterte in Richtung des Bundesinnenministeriums und fragte, warum die verurteilte Terroristin überhaupt nach Deutschland einreisen darf.
Das Bundesinnenministerium hat auf Becks Tweet bislang nicht reagiert.
Auf watson-Anfrage teilte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwochabend jedoch mit:
"Ich bitte um Verständnis, dass wir zu Angelegenheiten, die einzelne Personen betreffen, mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte grundsätzlich keine öffentlichen Auskünfte erteilen. Ganz allgemein können Sie davon ausgehen, dass die Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien auch nutzen.
Die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ist seit den 1970er Jahren für zahlreiche Terroranschläge gegen den Staat Israel verantwortlich. Sie wurde 2002 u.a. von der EU als terroristische Organisation gelistet. Veranstaltungen wie die bevorstehende in Berlin dienen der Glorifizierung terroristischer Aktivitäten gegen das Existenzrecht des Staates Israel. Ob und in welchem Umfang dagegen eingeschritten werden kann, ist eine Frage des Versammlungs- und des Strafrechts und damit Sache der Länder.
Die PFLP ist Gründungsmitglied der Kampagne Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS),die seit Jahren den Staat Israel existenziell treffen will. Eine solche Zielsetzung ist ihrer Natur nach antisemitisch."
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