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Bis zum 1. Juli hatte Horst Seehofer der CDU gegeben, um ihm im Asylstreit entgegenzukommen. Angela Merkel reiste nach Brüssel, verhandelte und kam mit einem Kompromiss zurück. Doch der reichte der CSU offenbar nicht.
Die traf sich am Sonntag in München, am Abend dann die Nachricht: Horst Seehofer bietet den Rücktritt an, von seinem Posten als Innenminister und von seinem Posten als Parteichef. Doch das war nicht das Ende des Abends.
Als Konsequenz aus der eskalierten Auseinandersetzung mit Angela Merkel bot Horst Seehofer in einer Vorstandssitzung seiner Partei den Rücktritt von beiden Ämtern an. Endgültig ist seine Entscheidung aber noch nicht. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung, die ihn zum Weitermachen bewegen wollte, sagte er, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen von Teilnehmern. An diesem Montag will die CSU demnach ein Spitzengespräch mit der CDU führen.
Das Gespräch mit der CDU sei ein "Zwischenschritt", geführt "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". "Alles Weitere" werde anschließend entschieden, sagte Seehofer in der Nacht zu Montag in München.
"Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage zur Zurückweisung, alleine zu dieser Frage", betonte Seehofer.
Er hoffe, dass dies gelinge, das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."
Angela Merkel hatte im Sommerinterview mit dem ZDF offen gelassen, ob sie im Asylstreit mit der CSU letztlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen würde. Jetzt sei sie in der Phase, in der sie für ihre Sache werbe, sagte Merkel. "Dann sehen wir weiter, Schritt für Schritt."
"Wirkungsgleiche Ergebnisse" hatte Seehofer von Merkel verlangt, damit er nicht per Ministerentscheid die Grenzen für bereits in der EU registrierte Flüchtlinge schließt. Nach Merkels Verhandlungsmarathon in Brüssel hatte sie eben jenen Begriff aufgenommen und davon gesprochen, die Vorschläge seien "mehr als wirkungsgleich". Das sieht Seehofer nun offenbar anders: Die europäischen Verhandlungsergebnisse seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, sagte er am Sonntag in einer CSU-Vorstandssitzung.
Die CDU-Spitze hat unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Rückzugsangebots von CSU-Chef Horst Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont.
Einseitige Zurückweisungen von Migranten seien das falsche Signal an die europäischen Gesprächspartner, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.
Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.
(ak/dpa/rtr)
