Deutschland
26.05.2018, 17:1427.05.2018, 12:27
Tausende Menschen wollen am Sonntag in Berlin
gegen eine große Demo der AfD protestieren. Angekündigt sind
Aktionen, die vom friedlichen Demonstrieren mit Kundgebungen über
Musik und Tanzen bis hin zu Blockaden reichen. Die Polizei bereitet sich auf einen
Großeinsatz mit mehr als 2000 Polizisten aus insgesamt zehn
Bundesländern und der Bundespolizei vor.
Das hat die AfD vor
Die AfD ruft unter dem Motto "Zukunft für Deutschland" am Sonntag (12 Uhr) vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor zu einem Demonstrationszug durchs Berliner Regierungsviertel auf. Die AfD rechnet mit einigen tausend Teilnehmern. Als Redner sind
die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland vorgesehen.
Das planen die Gegendemonstranten
Das Anti-AfD-Bündnis "Stoppt den Hass" hatte angekündigt, die
Strecke der Rechtspopulisten blockieren zu wollen. Erste derartige
Aktionen könnten schon am Hauptbahnhof beginnen. Schon bei früheren
Demonstrationen der AfD hatten immer wieder linke Protestierer
versucht, Absperrungen der Polizei zu überwinden, um auf der Straße
Sitzblockaden aufzubauen. Auch diesmal kündigten Aktivisten auf einer
linksradikalen Internetseite an: "Wir rufen dazu auf, den
AfD-Aufmarsch mit allen notwendigen Mitteln zu sabotieren."
Dass es auch friedlich geht, zeigen andere Organisationen:
- Die zentrale Kundgebung der AfD-Gegner findet ab 11 Uhr auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt. Die Organisatoren erwarten dort Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen und Vertreter von Initiativen, Gruppen und Gewerkschaften.
- Parallel wollen Demonstranten mit Booten und Flößen auf der Spree ins Regierungsviertel fahren. Berliner Clubs ziehen mit Musikwagen und dem Motto "Hauptsache es knallt. AfD wegbassen" durch die Innenstadt.
Sie wollen die AfD wegbassen:
14 Wagen mit DJs sollen dabei sein, um die Demonstranten zum Tanzen zu bringen. Die Clubbetreiber hatten angekündigt, am Sonntag Morgen feiernde Menschen aus der Nacht zum Demonstrieren aufzufordern. Bei Facebook kündigten knapp 8000 Unterstützer ihre Teilnahme an. Die genaue Route der Anti-AfD-Raver stand noch nicht fest.
Morddrohungen nach Aufruf zur Gegendemo
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hatte auf ihrer Facebookseite zur Gegendemonstration gegen die AfD-Kundgebung aufgerufen und daraufhin Morddrohungen erhalten.
"Ich habe das ja schon öfter erlebt, aber das hier ist vom Kaliber der Reaktionen auf die Kölner Silvester-Übergriffe", sagte Künast dem "Tagesspiegel".
Das sagt die AfD zur Gegendemonstration
AfD-Vize Georg Pazderski hatte zuletzt mit Blick auf mögliche
Zusammenstöße mit Gegendemonstranten gesagt, er habe volles Vertrauen
in die Berliner Polizei. Diese sei "demonstrationserprobt".
AfD-Vorstand Guido Reil ruft auf Twitter zur Teilnahme auf:
"Wir haben die Schnauze voll. Wir wollen endlich eine Politik für uns. Eine Politik der Toleranz und Freiheit und vor allen Dingen eine Politik der Gerechtigkeit. Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Für die Zukunft Deutschlands. Glück auf."
Das plant die Polizei
Die Polizei sieht sich ihrem Auftrag verpflichtet, das
Demonstrationsrecht durchzusetzen. "Die Versammlungsfreiheit gilt für
alle", sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. "Jeder darf
demonstrieren, wenn er sich an die Gesetze hält. Aber das muss jede
Gruppe auch der anderen zugestehen."
Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten linksradikalen
Demonstranten und der Polizei sind keineswegs ausgeschlossen. Ein
Teil der Szene hält Angriffe und Übergriffe bei der
Auseinandersetzung mit der AfD für legitim. Auf einer einschlägigen
Internetseite brüsteten sich in den vergangenen Tagen Schreiber mit
Sachbeschädigungen und Schmierereien an Büros oder Wohnhäusern von
einzelnen AfD-Politikern. Im Gegenzug kursieren Gewaltankündigungen
und -aufrufe von AfD-Anhängern gegen linke Gegendemonstranten im
Internet.
Um die Strecke der AfD frei zu halten, baut die Polizei
voraussichtlich schon in der Nacht zu Sonntag umfangreiche
Absperrungen im Regierungsviertel auf. Vom Vormittag an werden an den
Querstraßen und Kreuzungen zahlreiche Polizisten stehen.
(ts/dpa)
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Ganz anders als sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz. Der will trotzdem Kanzlerkandidat seiner Partei werden.