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Die Landtagswahl in Brandenburg ist noch kaum verdaut, schon werden die Rufe nach Konsequenzen auf der Bundesebene laut. Erneut erlebte die FDP einen schwarzen Tag. Die Liberalen scheiterten am Sonntag zum dritten Mal binnen drei Wochen an der 5-Prozent-Hürde in ostdeutschen Bundesländern. In Brandenburg rutschten sie sogar unter ein Prozent.
Bereits seit Monaten hatten FDP-Spitzenpolitiker:innen immer wieder die Sinnfrage der Ampelregierung mit SPD und Grünen gestellt. Nun schrillen die Alarmglocken bei den Parteifreunden von Finanzminister Christian Lindner lauter denn je. Versetzt die FDP der taumelnden Bundesregierung jetzt den K.o.-Stoß?
Am Montagmorgen tagen die Spitzen der FDP in der Parteizentrale. Dabei hängt das Überleben der Ampel-Koalition am seidenen Faden. Bereits kurz nach Verkündung der Wahlergebnisse hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im ARD-Wahlstudio existenzielle Fragen aufgeworfen: "Eine Regierung, die nicht mehr in der Lage ist, die Herausforderungen im Land gemeinsam zu lösen, muss sich natürlich hinterfragen."
Im Interview machte er einen resignierten Eindruck. In seiner Partei stehen nach zahlreichen Niederschlägen wichtige Weichenstellungen an. Die Situation erinnert an die letzte Beteiligung in einer Bundesregierung, damals unter der frisch gebackenen Kanzlerin Angela Merkel (CDU): 2013 flog die FDP erstmals seit Gründung der Bundesrepublik aus dem Bundestag.
Schon damals war der Partei vorgeworfen worden, sich damit zu profilieren, innerhalb der Regierung gegen die Koalitionspartner querzuschießen. Wie es jetzt weitergeht, wird sich in Kürze zeigen. Djir-Sarai sprach davon, dass die FDP vor einem "Herbst der Entscheidungen" stehe.
Noch konkreter wurde der Vize-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki: "Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition festzuhalten."
Parteichef Christian Lindner machte bei der Pressekonferenz am Montag die "Rahmenbedingungen" für die Wahlschlappe verantwortlich. Das "taktische Wählen" zur Verhinderung eines AfD-Sieges habe dazu geführt, dass sich FDP-Wähler:innen dem Wahlsieger SPD zugewandt haben. "Das war für mich in den letzten 14 Tagen ein Zeichen, unter welchen taktischen Bedingungen die Landtagwahl stattfand."
Gewonnen habe keine der demokratischen Parteien, denn der Zuwachs bei der SPD habe einen "taktischen Charakter". Er warb deshalb für einen Schulterschluss unter den demokratischen Parteien in Bezug auf die Migrationspolitik. "Wir müssen Denkverbote überwinden", schickte er als Botschaft an die Grünen und die SPD.
Der "Herbst der Entscheidung" kann nach Lindners Aussage bis zum 21. Dezember dauern. Bis dahin forderte er von den Koalitionspartnern eine Einigung im Haushaltsstreit. Finde die Ampel keine Lösungen für die aktuellen Probleme, wäre es ein Ausdruck von Mut, "eine neue Dynamik zu entfachen", sagte Lindner und deutete weiterhin einen Rückzug aus der Regierung an.
Obwohl der Bundesfinanzminister für die liberale Politik maßgeblich verantwortlich ist, äußerten Parteifreunde zumindest öffentlich noch keine Kritik an ihm. Wie die "Bild" schreibt, wächst intern der Unmut gegenüber Lindner.
Die Untergangsstimmung bei den Liberalen könnte nun dazu führen, dass sich die Partei noch stärker gegen die Koalitionspartner wendet, speziell die Grünen gelten als ausgemachter Gegner. FDP-Vorstand Christopher Vorgt forderte eine noch stärkere Schärfung des politischen Profils. Er forderte einen "klaren Kurswechsel" in Fragen der Migration und Wirtschaft. "Allerdings schwindet meine Hoffnung, dass dies mit den Grünen und Teilen der SPD möglich ist."
