Dieser sächsische SPD-Politiker sagt: "Auch ich bin ein Rassist!"
04.06.2018, 16:3005.06.2018, 11:08
Mehr «Politik»
Mit dieser – nunja, etwas kontroversen – Aussage wollte sich der Leipziger SPD-Politiker Jens Katzek mit seiner Parteifreundin Andrea Nahles solidarisieren.
Hier der Screenshot des (mittlerweile gelöschten) Posts:
Screenshot: Facebookseite von Jens Katzek
Bitte was?
Alles begann mit Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in der vorvergangenen Woche. In einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" sagte sie:
"Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus diesen Staaten liegen unter fünf Prozent. Daher ist es in der Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären."
Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende
Abschließend sagte Nahles dann den Satz, der im Netz Shitstorm auslöste.
"Wir können nicht alle bei uns aufnehmen."
Andrea Nahles, SPD-Bundesvorsitzende
Für diese Aussage wurde die SPD-Chefin scharf kritisiert. Unter anderem vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert im watson-Interview.
Andere warfen Andre Nahles wegen ihrer Aussage explizit Rassismus vor. Dagegen will der Leipziger SPD-Politiker Jens Katzek Nahles nun verteidigen. Bei der vergangenen Bundestagswagl trat Katzek als Direktkandidat für die Partei im Leipziger Süden an.
Jetzt schrieb er in seinem Facebook-Post:
"Solidarität ist ein Wert, der in der Geschichte der SPD eine enorme Rolle spielte. Deshalb will ich mich klar mit meiner Bundesvorsitzenden Andrea Nahles solidarisch erklären. Sie wurde faktisch als Rassistin beschimpft, weil sie die Meinung vertreten hat, dass es Sinn macht, Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dieser Selbststörung der SPD will ich nicht mehr schweigend zusehen. Um es klar zu sagen: Wer diese Länder als sichere Herkunftsländer bezeichnet, ist meiner Meinung nach KEIN Rassist. Und Menschen, die dies anders sehen, kann ich nur sagen: Dann bin auch ich ein Rassist!"
Auf den Shitstorm-Konter folgt: ein Shitstorm
Katzeks Selbstbezichtigung kommt nicht unbedingt gut an. Viele Mitlesende kritisierten ihn für seinen Post. Auch auf Twitter kursierten schnell Screenshots des ungewöhnlichen Facebook-Posts.
Am Montagnachmittag löschte Katzek den Eintrag schließlich – mitsam aller Kommentare.
Auch aus der eigenen Partei kommt Kritik.
So griffen etwa die sächsischen Jusos Jens Katzek unter seinem Post scharf an. Die Generalsekretärin der SPD Sachsen forderte Katzek sogar auf, zumindest das SPD-Logo aus dem Foto zu entfernen.
screenshot: facebookseite von jens katzek
Was zu der Angelegenheit abschließend noch zu sagen wäre:
Bundestagswahl: Wo das Problem in der Debatte um Migration liegt
In der Bundestagsdebatte zum 5-Punkte-Plan ist ein bemerkenswerter Satz gefallen, der die gesamte Diskursverschiebung auf den Punkt traf, und er kam von Phönix-Kommentator Erhard Scherfer. Über die Rede von FDP-Chef Christian Lindner sagte Scherfer, er habe "ein Bild der Sicherheitslage nach Gefühlen gezeichnet, nicht nach Fakten".