Frauke Petry und Marcus PretzellBild: müller-stauffenberg/imago
Deutschland
Russen flogen AfD-Politiker im Privatjet ein – für 25.000 Euro
22.05.2018, 00:3722.05.2018, 10:35
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Eine Delegation aus drei AfD-Politikern soll im Jahr 2017 auf Kosten Russlands in einem Privatjet nach Moskau gereist sein. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Den Flug bestätigten zwei Teilnehmer der Reise, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak. Auch die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry sei bei der Reise dabei gewesen. Laut des Berichts habe sie sich aber nicht zu den Vorwürfen geäußert.
Der Flug im Privatjet habe rund 25.000 Euro gekostet. Nach Angaben der "FAZ" sei dies der erste bekanntgewordene Fall einer Zuwendung dieser Größe aus Russland an die AfD.
Schon im Frühjahr 2017 hatte es in AfD-Kreisen Gerüchte über eine teure Flugreise gegeben. Erst nach den Stellungnahmen von Pretzel und Flak gibt es nun einen Beleg für die Geldgeber. Pretzell sagte, die Abgeordneten seien nicht im Parteiauftrag in Moskau gewesen.
Warum der Vorfall zum Problem für die Partei werden kann:
Die Politiker hätten die Kostenübernahme aus russischen Quellen an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen. Dies sei aber nicht geschehen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass es sich zudem um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln könnte. Dies wäre der Fall, wenn die Übernahme der Flugkosten eine Einnahme im Sinne des Parteigesetzes sei.
Eine Erklärung, wer genau aus Russland die Kosten übernommen hatte, gab es zunächst nicht.
Sowohl der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), als auch der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour forderten weitere Aufklärung von Seiten der AfD:
"Für welchen Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten würde ein russischer Geldgeber ein Privatflugzeug chartern und dafür 25.000 Euro zahlen?"
Norbert Röttgen
Petry sei offenbar als "unterstützenswerte Person angesehen" worden, sagte Röttgen der "FAZ".
Laut Omid Nouripour sei es das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lasse. Das sei fatal und schockierend:
"Damit ist die AfD der verlängerte Arm Putins im deutschen Parlament."
Omid Nouripour
Auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte den Vorfall laut "FAZ": "Den geldwerten Vorteil, den Petry, Pretzell und Flak augenscheinlich angenommen haben, wurde beim Bundesvorstand nicht angezeigt. Wir werden uns schnellstmöglich um Aufklärung in dieser Sache bemühen."
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