Kaufbeuren stimmt gegen Grundstückvergabe für Ditib-Moschee
22.07.2018, 20:1523.07.2018, 17:08
Mehr «Politik»
In Kaufbeuren im Allgäu haben die Bürger am Sonntag darüber abgestimmt, ob die Stadt ein Grundstück für einen Moschee-Neubau an die türkisch-islamische Gemeinde vergeben darf. Nun gibt es ein vorläufiges Ergebnis. Wie die Stadt auf ihrer Homepage mitteilte, sprachen sich 59,63 Prozent (8992 Stimmen) gegen die Vergabe aus. 40,37 Prozent (6087 Stimmen) waren dafür.
45.000 Menschen leben in Kaufbeuren, davon waren laut Stadt knapp 33.600 Menschen stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 45 Prozent.
Das wurde gefragt:
Bild: www.kaufbeuren.de
Im November 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, über die Vergabe des Grundstücks mit dem Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. zu verhandeln, der dem umstrittenen Verband Ditib angehört.
Darum wird die Ditib kritisiert
- gilt als verlängerter Arm der AKP-Regierung - der Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet - in den Beiräten sitzen ihre Vertreter - die Imame kommen aus der Türkei
Zum Bürgerentscheid kam es, weil ein Bürgerbegehren mit dem Namen "Ablehnung Grundstücksvergabe für DITIB Moschee in Kaufbeuren" 3254 gültige Unterschriften gesammelt hat. Dahinter stand offiziell eine Einzelperson, Werner Göpel. Doch wie watson recherchierte, wurde der Entscheid maßgeblich vom AfD-Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren vorangetrieben.
Wie kam es zu dem Streit? Die ganze Geschichte auf watson:
Bundestag sagt Sitzungswoche ab: Haushalt endgültig gescheitert
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.
