Aktuelle Themen
Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unbedingt vermeiden. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb einige Mitglieder vom rechten Rand jetzt gehen müssen. Partei-Vize Pazderski will die Partei auf "Regierungsfähigkeit" trimmen.
Der AfD-Bundesvorstand hat wegen rechtsradikaler Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte der Vorstand bereits am Montag in einer Telefonkonferenz entschieden, Andreas Kühn und Peter Hoppe aus Sachsen-Anhalt loszuwerden. Beide gehören dem Kreisverband Börde an.
Die Parteispitze will den Angaben zufolge auch, dass Lars Steinke aus Niedersachsen die Partei verlässt. Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) hatte Steinke zuvor bereits aus der Nachwuchs-Organisation geworfen. Er hatte in einem nicht öffentlich einsehbaren Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet. Steinke wehrte sich vor dem Bundesschiedsgericht der JA gegen den Rauswurf, scheiterte jedoch mit seiner Klage.
Andreas Kühn wurde von der sachsen-anhaltischen AfD erst Mitte September auf einem Parteitag als Delegierter für die Aufstellung der AfD-Europaliste gewählt. Vor einem Jahr hatte ihn der Verband als Direktkandidaten für die Bundestagswahl zurückgezogen – wegen "abzulehnender Äußerungen und Positionierungen zum Dritten Reich".
Parteichef Jörg Meuthen sagte: "Wir gucken sehr genau hin. Dennoch können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger Kontrollen nicht entdeckt wurde." Von diesen Mitgliedern "wollen wir uns schnellstmöglich trennen". Georg Pazderski, Berliner AfD-Landeschef und Bundesvorstandsmitglied, sagte:
Der Parteivorstand hatte im September eine Task-Force gebildet, die sich mit einer "möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz befasst". Sie soll Gegenstrategien vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.
Pazderski, der dem gemäßigten Parteiflügel angehört, legte am Mittwoch ein Positionspapier vor mit dem Titel "Regierungswilligkeit demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen. Die AfD auf dem Weg zu direkter politischer Verantwortung für Deutschland." Darin schreibt er mit Blick auf die jüngsten Wählerumfragen: "Angesichts der politischen Verhältnisse hat sich auch in der AfD die Meinung zur Übernahme von Verantwortung geändert." Dies bedeute nicht, dass die Partei jetzt "zahm" werde. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung als Juniorpartner sagte er: "Dass das funktionieren kann, haben wir ja in Österreich gesehen."
Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte: "Man kann diese These diskutieren, aber wenn Herr Pazderski glaubt, wir könnten als Juniorpartner grundlegende Probleme gemeinsam mit denjenigen lösen, die sie verursacht haben, dann ist das eine fundamentale Fehleinschätzung." Kalbitz, der zum rechtsnationalen Flügel zählt, erklärte, die AfD wolle zwar Verantwortung übernehmen, "die Frage ist nur wie und in welcher Konstellation".
(pbl/dpa)
