Deutschland
Die AfD will eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz unbedingt
vermeiden. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb einige
Mitglieder vom rechten Rand jetzt gehen müssen. Partei-Vize Pazderski
will die Partei auf "Regierungsfähigkeit" trimmen.
Der AfD-Bundesvorstand hat wegen rechtsradikaler
Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren gegen drei Mitglieder
beschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus
Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte der Vorstand bereits am Montag in
einer Telefonkonferenz entschieden, Andreas Kühn und Peter Hoppe aus
Sachsen-Anhalt loszuwerden. Beide gehören dem Kreisverband Börde an.

Andreas Kühn aus Sachsen-Anhalt Bild: dpa-Zentralbild
Die Parteispitze will den Angaben zufolge auch, dass Lars Steinke aus
Niedersachsen die Partei verlässt. Der Bundesvorstand der Jungen
Alternative (JA) hatte Steinke zuvor bereits aus der
Nachwuchs-Organisation geworfen. Er hatte in einem nicht öffentlich
einsehbaren Facebook-Eintrag den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf
von Stauffenberg als Verräter bezeichnet. Steinke wehrte sich vor dem
Bundesschiedsgericht der JA gegen den Rauswurf, scheiterte jedoch mit
seiner Klage.

Lars Steinke aus NiedersachsenBild: dpa
Andreas Kühn wurde von der sachsen-anhaltischen AfD erst Mitte
September auf einem Parteitag als Delegierter für die Aufstellung der
AfD-Europaliste gewählt. Vor einem Jahr hatte ihn der Verband als
Direktkandidaten für die Bundestagswahl zurückgezogen – wegen "abzulehnender Äußerungen und Positionierungen zum Dritten Reich".

Will die Partei aufräumen: AfD-Vize Georg PazderskiBild: NurPhoto
Parteichef Jörg Meuthen sagte: "Wir gucken sehr genau hin. Dennoch
können sich bei rund 33.000 Mitgliedern auch einige dazugesellt
haben, deren extremes Gedankengut bei der Aufnahme trotz strenger
Kontrollen nicht entdeckt wurde." Von diesen Mitgliedern "wollen wir
uns schnellstmöglich trennen". Georg Pazderski, Berliner
AfD-Landeschef und Bundesvorstandsmitglied, sagte:
"Es ist wichtig, dass wir hier eine klare Grenze ziehen."
Der Parteivorstand hatte im September eine Task-Force gebildet, die
sich mit einer "möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das
Bundesamt für Verfassungsschutz befasst". Sie soll Gegenstrategien
vorbereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.
Pazderski, der dem gemäßigten Parteiflügel angehört, legte am
Mittwoch ein Positionspapier vor mit dem Titel "Regierungswilligkeit
demonstrieren, Regierungsfähigkeit sicherstellen. Die AfD auf dem Weg
zu direkter politischer Verantwortung für Deutschland." Darin
schreibt er mit Blick auf die jüngsten Wählerumfragen: "Angesichts
der politischen Verhältnisse hat sich auch in der AfD die Meinung zur
Übernahme von Verantwortung geändert." Dies bedeute nicht, dass die
Partei jetzt "zahm" werde. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung
als Juniorpartner sagte er: "Dass das funktionieren kann, haben wir
ja in Österreich gesehen."
Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz sagte: "Man kann diese These
diskutieren, aber wenn Herr Pazderski glaubt, wir könnten als
Juniorpartner grundlegende Probleme gemeinsam mit denjenigen lösen,
die sie verursacht haben, dann ist das eine fundamentale
Fehleinschätzung." Kalbitz, der zum rechtsnationalen Flügel zählt,
erklärte, die AfD wolle zwar Verantwortung übernehmen, "die Frage ist
nur wie und in welcher Konstellation".
(pbl/dpa)
Es war ein "Horrortrip", sagt Maja T. wenige Wochen nach der nächtlichen Überführung von Deutschland nach Ungarn in einem Telefonat mit dem MDR. Nachdem das Berliner Kammergericht am 27. Juni 2024 eine Auslieferung der damals 23-jährigen non-binären Person erlaubte, schafften die deutschen Behörden innerhalb weniger Stunden Fakten. Am Vormittag des 28. Juni befand sich Maja T. bereits in den Händen der ungarischen Behörden.