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Chemnitz: Wo bleibt die klare Ansage der Regierung und ihrer Minister?

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watson/imago/montage
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Alerta! Alerta! Wo sind die Kanzlerin und ihre Minister in Chemnitz?!

01.09.2018, 12:5802.09.2018, 07:22
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Ich habe diese Woche verzweifelt Freunde gesucht, weil ich mir nach den Geschehnissen von Chemnitz Sorgen gemacht habe. Ich nahm das Telefon in die Hand und rief Leute an, ich ging auf die Straße und habe mit Menschen gesprochen. Ich brauchte Bestätigung, dass Chemnitz entgegen all dieser erschreckenden Bilder nicht überall in Deutschland ist. Am Donnerstagabend wurde ich in Berlin dann endlich fündig: Mit tausenden Freunden stand ich auf dem Hermannplatz in Neukölln im Regen, und mir wurde es leichter ums Herz.

Ich lachte über smarte Spruchbänder:

"Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm – Beim Nazi ist es anders 'rum"

Ich sang bei selbstironischen Stimmchören mit, ich lief auf einer Demonstration zwischen Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben, unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichen Einstellungen. Es war für mich der hoffnungsvollste Moment in dieser Woche. Eine Woche, in der es sonst so viel Hass zu geben scheint. Pitschnass twitterte ich meiner winzigen Followerschaft das hier:

Durch diese Erleichterung begriff ich auch, wieviel Panik in mir selbst hochgekommen war und wieviel Panik da gerade in der Öffentlichkeit sein muss – als gebe es unsere Zivilgesellschaft gar nicht mehr. Aber nein, es gibt sie! Und sie hat in ihrer Mehrheit Politiker gewählt, die in diesen Momenten eigentlich für sie sprechen sollten. Die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben, es zu verteidigen.

Und denen werfe ich vor, dass sie Menschen wie mich gerade alleine lassen: Wo waren die Flaggen der FDP, der CDU und der SPD auf meiner Demo am Donnerstag? Warum gibt es nur einige zögerliche Worte zu diesem seit Tagen schwelenden Wundbrand im Osten?

So viele prominente Regierungsvertreter wie möglich müssen sich in einen Reisebus setzen und auf Klassenfahrt nach Chemnitz gehen! Für ihre Bürger.

Ich will nicht falsch verstanden werden: Angela Merkel soll keine Antifa-Flagge durch die Luft wedeln. Viele vor allem junge Politiker haben mir allerdings diese Woche am Telefon erklärt: Da gehen Demokraten und nicht etwa nur Linke deutschlandweit auf die Straße. Umso verwunderlicher ist es doch, dass ich die führenden Demokraten noch immer nirgends sehe.

Wie bloß sollen die Unentschlossenen verstehen, dass hier eine Grenze überschritten wurde, wenn sich unsere Regierung so abwesend und zögerlich verhält? Wie erst sollen es diejenigen verstehen, die sogar mit den Rechten sympathisieren?

Die AfD bringt ihren Bannerführer Björn Höcke am Samstag in Stellung, um die Bedeutungshoheit über die Geschehnisse von Sachsen zu bekommen und sich stark zu fühlen – Angela Merkel ist nicht einmal auf dem Kontinent.

An Orten wie Kandel hat der Widerstand gegen Rechts eindrucksvoll geklappt.

Dort haben sich gesamtgesellschaftliche Bündnisse unter Führung zahlreicher prominenter Politiker gebildet. Immerhin wird auch heute die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, auf die "Herz statt Hetze"-Gegendemo kommen.

Aber es braucht ein stärkeres Signal im Fall von Chemnitz. Mit Verlaub: Vor allem von Seiten der Union. Auch Aufforderungen zur Demo-Teilnahme seitens der Vorstände reichen alleine nicht aus. Ich erwarte von meiner Regierung, dass sie mich nicht alleine lässt, dass sie mich vertritt und an meiner Seite steht, wenn es um die Demokratie als solche geht. Deshalb: Alerta, Alerta GroKo!

Kein Herz für Kinder: Lindner blockiert jetzt auch noch Kindergelderhöhung

Am Wochenende sorgte die "Bild"-Spendengala "Ein Herz für Kinder" für viel Spott über Politiker. Ralf Schmitz nannte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) "ein bisschen knickrig" für seine 2000 Euro Spende. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verknüpfte seine Spende an Umfrageergebnisse und bekam dafür Häme im Internet.

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