Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Schulen in einer E-Mail dazu aufgefordert, zu dokumentieren, welche Schüler an einer "Fridays for Future"-Demo teilnehmen. Kritiker werfen der Behörde vor, Schüler einschüchtern zu wollen. Die Landesvorsitzende der Grünen kritisiert die Landesregierung.
Das ist passiert:
Die Schulstreiks für das Klima sind zu einer schnell wachsenden politischen Jugendbewegung geworden. Am Freitag sollen in vielen Städten auf der ganzen Welt Demonstrationen stattfinden. Allein in Deutschland sind über 170 Aktionen geplant. In Deutschland führen die Demos jedoch seit Wochen auch zu Diskussionen über die Schulpflicht. Ist es in Ordnung, nicht zum Unterricht zu gehen, um für eine wichtige Sache zu demonstrieren?
Die Bezirksregierung Düsseldorf findet: Nein. In einer E-Mail, die sie in der vergangenen Woche an Schulen in Wuppertal verschickt hat, schreibt sie:
"Das Recht, an öffentlichen Versammlungen, Protestzügen oder Mahnwachen teilzunehmen, wird danach zwar durch Artikel 8 Abs. 1 Grundgesetz geschützt. Die Ausübung dieses Grundrechts findet ihre Schranken im staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (Artikel 7 Grundgesetz) sowie für Schülerinnen und Schüler in den gesetzlichen Bestimmungen zur Schulpflichterfüllung."
Die Schulleiter werden deshalb dazu aufgefordert, ihre Schüler auf die Schulpflicht hinzuweisen – und auf die Konsequenzen, die unentschuldigtes Fehlen haben kann: Einträge im Zeugnis, eine Sechs in verpassten Klassenarbeiten. Das spiegelt die bereits bekannte Position des nordrhein-westfälischen Bildungsministeriums wieder.
Schulen sollen dokumentieren, wer bei Fridays for Future demonstriert
Eine weitere Aufforderung bringt der Bezirksregierung nun jedoch laute Kritik ein. In dem Schreiben heißt es nämlich weiter:
"Ich bitte Sie daher, zu dokumentieren, wer am Freitag dem Unterricht fern geblieben ist, um an der o.g. Aktion teilzunehmen."
Außerdem sollen die Schulleiter der Bezirksregierung mitteilen, wie viele ihrer Schüler am Streik teilgenommen haben.
Ausschnitte des Schreibens wurden am Mittwoch auf Twitter veröffentlicht. Einige Twitter-Nutzer werfen der Bezirksregierung seitdem vor, die streikenden Schüler einschüchtern zu wollen.
Das sagt die Bezirksregierung:
Das Schreiben sei an Schulen im Bezirk Wuppertal verschickt worden, bestätigt die Sprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf, Jessica Eisenmann, gegenüber watson. Der Grund sei eine Meldung des Wuppertaler Polizeipräsidiums über eine außerordentlich große geplante Schüler-Demo in Wuppertal gewesen. Das Schreiben habe die Schulen nochmal auf die Regelungen des Bildungsministeriums aufmerksam gemacht.
Die Sprecherin der Bezirksregierung schreibt:
"Um einen Überblick über das Geschehen vor Ort erhalten zu können, haben wir um die Meldung der Anzahl der teilnehmenden Schüler/innen (ohne Namen) gebeten, um mögliche Hilfestellungen für die Schulen besser besprechen und planen zu können."
Das ist jedoch nur eine Seite der Medaille: Denn aus der E-Mail an die Schulen geht darüber hinaus klar hervor, dass sie dokumentieren sollen, wer an den Klima-Demos teilnimmt.
Es sei damit aber nicht gemeint, dass aufgelistet werden soll, wer an politischen Veranstaltungen teilnimmt, erklärt die Sprecherin der Bezirksregierung auf Nachfrage. "Es geht nur darum, die Einhaltung der Schulpflicht sicherzustellen." Jessica Eisenmann räumt aber ein: "Die Formulierung ist vielleicht unglücklich gewählt."
Nach einer watson-Anfrage hat sich auch die nordrhein-westfälische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit der E-Mail beschäftigt. Ihre Pressestelle teilt mit, dass Schulen grundsätzlich Daten ihrer Schüler über "Schulversäumnisse mit Beginn, Ende und Grund" erfassen dürfen. Ob die konkrete Formulierung der Bezirksregierung zulässig war, will die Datenschutzbeauftragte jedoch nicht abschließend beurteilen:
"Eine Dokumentation des Schulversäumnisses und des Grundes dafür ist daher grundsätzlich zulässig. Aus Gründen der Datensparsamkeit und Erforderlichkeit sollte die Dokumentation des Grundes allerdings so abstrakt wie möglich erfasst werden. Ob es erforderlich ist, als Grund nicht nur das 'unentschuldigte Fehlen', sondern die 'Teilnahme an einer Demonstration' festzuhalten, vermag aufgrund der vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilt zu werden."
Grüne kritisieren die Landesregierung
Kritik an der E-Mail der Bezirksregierung kommt auch von den Grünen. In einem Statement schreibt die Landesvorsitzende der Partei, Mona Neubaur, auf watson-Anfrage:
"Mit ihrer Anweisung beweist die Bezirksregierung, dass sie wie die Landesregierung völlig hilflos ist im Umgang mit den jungen Demonstrant*innen. Schüler*innen und Eltern sollen offensichtlich eingeschüchtert werden."
Es sei ihr unverständlich, "dass die CDU/FDP-Landesregierung und ihr untergeordnete Behörden viel Energie auf Repression verwenden." Gleichzeitig werde viel zu wenig Kreativität darauf verwendet, "wie Schulen aus der Leidenschaft für Klimaschutz und der Nutzung von Bürger*innenrechten etwas für die Bildung der Schüler*innen erreichen können", schreibt Neubaur. Das sei eine vertane Chance.
Und die streikenden Schüler? Die laden die Bildungsministerin zur Demo ein
Auch die Schüler, die die "Fridays for Future"-Demonstrationen in Wuppertal und Düsseldorf organisieren, haben sich am Donnerstag mit einer gemeinsamen Pressemitteilung zu Wort gemeldet. An die NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) gerichtet schreiben sie:
"Mit einem gewissen Erstaunen haben wir vor einigen Tagen den Schulbrief der Bezirksregierung Düsseldorf empfangen. In diesem ist von einem Bildungsstreik am 08.03.2019 in Wuppertal die Rede. Falls Sie sich gewundert haben, wieso Ihnen keine Schüler*innen gemeldet wurden, so liegt es daran, dass es an diesem Tag in Wuppertal keine Demonstration gab."
Diesen Freitag solle aber sowohl in Wuppertal, als auch in Düsseldorf gestreikt werden. Die Schüler fordern die Ministerin deshalb auf:
"[...] zählen Sie selber, das ist für alle weniger Arbeit. Sie dürfen sich danach auch gerne der Demo anschließen! Wir freuen uns über jede Person, die dabei ist."
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