Da waren's nur noch 12 Länder, die Migranten von Deutschland zurücknehmen wollen
30.06.2018, 11:4730.06.2018, 18:00
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Da war es einer weniger! Samstagmittag hatte es geheißen, dass 14 Länder Angela Merkel zugesagt haben, bereits in Europa registrierte Migranten schneller zurückzunehmen. Nun wurde bekannt: Ungarn und Tschechien wollen davon nichts wissen. Sie bestreiten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben.
Zoltan Kovacs, Regierungssprecher Ungarn
"So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden."
Medienberichten zufolge wies zudem die tschechische Regierung zurück, Merkel Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben zu haben.
Merkel hatte die Koalitionspartner am Freitagabend per Telefon über ihre Verhandlungen informiert. Auf einer Pressekonferenz am Freitagmittag hatte sie bereits auf neue Kooperationen mit mehreren Partnern hingewiesen, war aber noch nicht ins Detail gegangen. Am Samstag teilte die Bundeskanzlerin dann in einem achtseitigen Schreiben den Partei- und Frakitonsvorsitzenden ihrer Koalitionspartner von SPD und CSU mit, dass 14 Länder zugesagt hätten. Das Papier lag der dpa vor.
Damit setzt die Bundeskanzlerin ein weiteres Ausrufezeichen im Asylstreit mit der CSU. Das Ultimatum der Christozialen an die Kanzlerin, eine europäische Lösung für die Migrationsfrage zu finden, verstreicht morgen. Der Alleingang von Innenminister Horst Seehofer, Grenzkontrollen wieder einzuführen, wird damit noch unwahrscheinlicher.
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