So richtig ausgestanden ist die Sache noch nicht. Am Sonntag ist der letzte Tag des Seehoferschen Ultimatums – einigen sich die Partner CDU und CSU nicht, will der Innenminister gegen den Willen der Kanzlerin Grenzkontrollen einführen. Das könnte zum historischen Bruch der Union führen.
Und eigentlich hatte in den vergangenen Tagen alles gut ausgesehen. Angela Merkel kam von einem europäischen Asylgipfel mit allerhand Ergebnissen zurück. In einem Schreiben an die Koalitionspartner SPD und CSU sprach sie etwa von 14 Abkommen auf beschleunigte Rücknahmen, die sie mit anderen Staaten abgeschlossen habe.
Jetzt aber widersprachen die Regierungschefs mehrerer Länder der Kanzlerin. Tschechiens Ministerpräsident Andrej
Babis sagte laut einer Mitteilung seiner Regierung: "Deutschland ist
nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein
solches Abkommen auch nicht unterzeichnen."
Auch Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban dementierte, auch wenn nicht ganz klar ist, was genau:
Orban sagte:
"Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen"
Allerdings hatte Merkel nicht auf bereits
geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf "Zusagen auf
politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen".
All das lässt Teile der CSU zurückrudern
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Ergebnisse der Angela Merkel offenbar skeptisch.
Dobrindt sagte:
"Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen
EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die
Ratsbeschlüsse alle Realität werden"
bams
Ob sich diese Meinung auch bei seiner Partei durchsetzt, wird der Nachmittag zeigen. Ganz andere Töne kamen im Vorfeld von der Jungen Union, die per Beschluss die Parteien zur Einheit aufrief.
Darin heißt es:
"Unser Appell an CDU
und CSU: Wir sind eine Union. Wir gehören zusammen. Für unser Land"
Dann wollen die Schwesterparteien in getrennten
Sitzungen beraten, wie sie mehrere beim EU-Gipfel erzielte
Vereinbarungen für Asyl-Verschärfungen bewerten.
Am späten Samstagabend hatten Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer über eine Lösung
der Regierungskrise beraten.
(mbi/dpa/rtr)
Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:
Nato-Generalsekretär nennt Angriffsszenario für Bündnisfall
Angesichts der eskalativen Rhetorik von US-Präsident Donald Trump fürchten viele, wie stark die Nato im Bündnisfall wäre. Mark Rutte hat hierzu eine klare Haltung.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Jahr 2022 ist die Sorge um die Auslösung des Nato-Bündnisfalls in Europa groß. Entsprechend schnell entfachten auch in Deutschland Debatten über Aufrüstung und die Stärkung der Bundeswehr.
