Das sind die Zweifel der CSU im Asylstreit
So richtig ausgestanden ist die Sache noch nicht. Am Sonntag ist der letzte Tag des Seehoferschen Ultimatums – einigen sich die Partner CDU und CSU nicht, will der Innenminister gegen den Willen der Kanzlerin Grenzkontrollen einführen. Das könnte zum historischen Bruch der Union führen.
Und eigentlich hatte in den vergangenen Tagen alles gut ausgesehen. Angela Merkel kam von einem europäischen Asylgipfel mit allerhand Ergebnissen zurück. In einem Schreiben an die Koalitionspartner SPD und CSU sprach sie etwa von 14 Abkommen auf beschleunigte Rücknahmen, die sie mit anderen Staaten abgeschlossen habe.
Jetzt aber widersprachen die Regierungschefs mehrerer Länder der Kanzlerin. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte laut einer Mitteilung seiner Regierung: "Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen."
Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dementierte, auch wenn nicht ganz klar ist, was genau:
Orban sagte:
Allerdings hatte Merkel nicht auf bereits geschlossene Vereinbarungen verwiesen, sondern auf "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen".
All das lässt Teile der CSU zurückrudern
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Ergebnisse der Angela Merkel offenbar skeptisch.
Dobrindt sagte:
Ob sich diese Meinung auch bei seiner Partei durchsetzt, wird der Nachmittag zeigen. Ganz andere Töne kamen im Vorfeld von der Jungen Union, die per Beschluss die Parteien zur Einheit aufrief.
Darin heißt es:
Dann wollen die Schwesterparteien in getrennten Sitzungen beraten, wie sie mehrere beim EU-Gipfel erzielte Vereinbarungen für Asyl-Verschärfungen bewerten.
Am späten Samstagabend hatten Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer über eine Lösung der Regierungskrise beraten.
(mbi/dpa/rtr)