Ampel: FDP-Chef Lindner sagt, dass Jamaika-Koalition an Markus Söder scheiterte

Christian Lindner und die FDP haben wenig Lust auf die Ampel.Bild: imago / Political-Moments

Christian Lindner macht Markus Söder für Ampel-Chaos verantwortlich

Sebastian Kohler

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Die FDP windet sich weiter in ihrer selbstgewählten Zwangslage als Regierungspartei. Immer wieder kokettieren Spitzenpolitiker der Liberalen mit dem Ausstieg aus der Ampel-Regierung. Nach der desaströsen Brandenburgwahl Ende September kündigte Parteichef Christian Lindner einen "Herbst der Entscheidungen an".

Nun richtete der Finanzminister den Blick aber nach hinten und gab ungewohnten Einblick hinter die Kulissen der Berliner Machtzentrale. In einem Interview erklärte er am Mittwoch, woran 2021 eine Koalition unter Führung der CDU gescheitert war. Die Antwort fiel erstaunlich simpel aus.

"Jamaika"-Koalition scheiterte laut Lindner alleine an Markus Söder

Mit dem "Merkur" sprach Lindner über den schwelenden Haushaltsstreit, die Migrationspolitik und die Rentenpläne. Die aufgeladene Stimmung in der Regierung machte er an einem der Koalitionäre fest: "Große inhaltliche Unterschiede, vor allem mit den Grünen, bringen viel Streit, bevor es Ergebnisse gibt." Sie seien für den "Reputationsverlust der Koalition" verantwortlich.

Obwohl die FDP "einen Preis für diese Koalition" zahle, sind personelle Konsequenzen, auch nach dem Rücktritt der Grünen-Spitze, nicht in Sicht. Stattdessen trauerte Lindner im Interview mit dem "Merkur" der Chance auf eine Regierungskoalition mit der CDU nach. Dass diese nach der Bundestagswahl 2021 nicht zustande kam, liege alleine an einer Person: Markus Söder.

Lindner und Armin Laschet pflegen ein gutes Verhältnis.Bild: dpa / Britta Pedersen

Der bayerische Ministerpräsident habe die Option "Jamaika unter Armin Laschet" damals vom Tisch genommen. Söder hatte dem damaligen nordrhein-westfälischen Amtskollegen zwar widerwillig den Vortritt im Wahlkampf gelassen. Mit Verbalattacken hatte er aber innerhalb der Union immer wieder für Unruhe gesorgt und so Laschets Siegchancen verringert.

FDP-Chef hätte 2021 Regierung unter CDU bevorzugt – selbst bei SPD-Sieg

Für die FDP wäre das Regieren wahrscheinlich leichter gewesen, wenn statt der Kanzlerpartei SPD die Union den Dreierbund vervollständigen würde. Denn mit CDU/CSU teilt die FDP deutlich mehr politische Schnittmengen als mit den Sozialdemokraten.

Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz 2021 waren Koalitionssondierungen zwischen FDP, Grünen und der Union angeleiert worden. Letztlich erhielten aber die Sozialdemokraten den Zuschlag, was die Grünen mit offenen Armen begrüßten.

Im Gespräch mit dem "Merkur" trauerte er nun der Chance nach einem Dreierbündnis unter der CDU nach: "Mit Armin Laschet habe ich 2017 in einem Monat die schwarz-gelbe Regierung in NRW verhandelt". Er habe vor der Wahl – selbst bei einem SPD-Sieg – "Jamaika" für machbar gehalten.

Auf Watschn für Söder folgt Spitze gegen Kanzlerkandidat Friedrich Merz

Trotz des verbalen Kuschelkurs mit der CDU konnte sich Lindner eine Spitze gegen den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, nicht verkneifen. Gefragt nach jüngsten Kritiken durch den CDU-Chef, antwortete er lapidar: "Vielleicht ist Friedrich Merz einfach mit dem falschen Fuß aufgestanden."

Im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbildung unter Führung der Union nach der Bundestagswahl in einem Jahr wollte er die Kritik von Kanzlerkandidat Merz nicht überbewerten: "Schwamm drüber".

Konkrete Aussagen zu einem möglichen Ausstieg aus der Ampel ließ sich der FDP-Chef nicht entlocken. Auch wenn "ein großer Teil der potentiellen Wähler der FDP hadert". Er bedauere, der "Öffentlichkeit diese Vorstellung zumuten zu müssen." Für seine Partei sei das eine Belastung, dennoch suche man nach Lösungen solange es "im Interesse des Landes ist".