Wann ist man reich? Das Leben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist derzeit jedenfalls reich an Ärger. In der Talkshow von Anne Will sorgte der CDU-Politiker am Sonntagabend bei der Diskussion um die Zukunft von Hartz IV für Aufsehen.
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles hatte vor Kurzem eine "Sozialstaatsreform 2025" gefordert, später erklärte sie, die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein.
Spahn sieht zwar Reformbedarf bei
Hartz IV - "zum Beispiel beim Bürokratie-Wust", es könne auch mehr Pauschalen geben. Gleichzeitig machte er sich für einen Erhalt der umstrittenen Arbeitslosengeld-Regelung stark: "Aber das Grundprinzip, die
Grundidee, die dahinter steckt, die ist aus meiner Sicht zu
erhalten.
Das Thema der Sendung war "Arbeitswelt im Wandel - wie muss der Sozialstaat reformiert werden?"V.l.: Simone Menne (Unternehmensberaterin und Ex-Finanzchefin der Lufthansa AG), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Lars Klingbeil (SPD), Anne Will, Jens Spahn (CDU), Michael Bohmeyer (Unternehmer und Begründer von "Mein Grundeinkommen e.V.")Bild: NDR
Spahn sprach sich dafür aus, Sanktionen für Bezieher der Grundsicherung beizubehalten, die
zum Beispiel Termine im Jobcenter nicht einhalten oder angebotene
Stellen nicht annehmen. "Warum? Weil es ein Gebot der Fairness ist
(...) gegenüber denjenigen, die das finanzieren."
Und dann weiter:
"Es muss schon noch einen Sinn machen, arbeiten zu gehen."
Jens Spahn
Spahn war sich bei Will übrigens auch sicher: "4000 Euro im Monat fällt nicht in die Kategorie reich." Das Durchschnittseinkommen der Deutschen liege schließlich bei 3300 Euro.
An dieser Stelle ging es in Punkto Reaktionen bei Twitter schon heiß her:
Ein paar Kostproben? Bitte sehr...
Ob Spahn bei den 4000 Euro vom Netto- oder Bruttoverdienst sprach, präzisierte er bislang nicht. Der Nettolohn läge jedoch nach Steuerklasse und Familienstand je nachdem in den meisten Fällen eher bei 2500 Euro. Allein ein solcher Verdienst ist für viele Familien in Deutschland kaum zu erreichen.
Zwar lag das durchschnittliche Bruttoeinkommen in Deutschland 2017 bei einem Vollzeitarbeitnehmer bei mehr als 3400 Euro. Da in diese Statistik jedoch auch teils sehr hohe Löhne einfließen, ist die Aussagekraft dieses wertes vergleichweise gering. Rund 70 Prozent der Deutschen verdienen laut Online-Portal "Der Westen" weniger als 3700 Euro im Monat.
Wie sehen andere Politiker die Hartz-Debatte?
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte die
Absicht seiner Partei, die Grundsicherung Hartz IV
tiefgreifend zu reformieren. "Es werden bald ganze Branchen
verschwinden", sagte er ebenfalls in der Sendung "Anne Will" mit Blick auf die Digitalisierung und die
Entwicklung der Künstlichen Intelligenz.
So werde es etwa in ein paar Jahren keine
Übersetzer mehr geben. "Diesen Menschen muss der Staat eine Garantie
geben, dass wir uns um sie kümmern, dass sie nicht innerhalb
kürzester Zeit ins Arbeitslosengeld II abrutschen, dass sie nicht
Hartz IV beziehen. Und da brauchen wir eine große Reform."
Ebenfalls in der Sendung meinte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht ,
durch das Hartz-IV-System sei ein riesiger Niedriglohnsektor
etabliert worden. Viele Menschen könnten von ihrer Arbeit nicht mehr
leben. "Und deswegen muss dieses Hartz IV weg."
Nicht in der Show, aber auch in der Hartz IV-Debatte aktiv: Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer. Gegenüber der "Welt" sagte sie: "Hartz IV
ist eine Wunde für viele Mitglieder der SPD, das stimmt." Es gehe
darum, einen Sozialstaat zu definieren, der den Herausforderungen
unserer Zeit entspreche. "Das tut eine 15 Jahre alte Reform aus einer
vordigitalen Zeit nicht."
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