Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig.Bild: getty/imago/montage: watson
EU
Brexit-Deal steht zu 95 Prozent – 3 Fragen, die noch offen bleiben
22.10.2018, 06:5522.10.2018, 07:52
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Good News first: Nach Ansicht der britischen Premierministerin
Theresa May ist das Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig.
Seit dem informellen EU-Gipfel in Salzburg im vergangenen Monat seien "wichtige Fortschritte" etwa bei Themen wie Sicherheit und Transport gemacht worden, heißt es in einer in der Nacht zum Montag veröffentlichten Stellungnahme Mays für das Unterhaus in London.
Woran könnte der Deal zwischen London und Brüssel nun noch scheitern?
Dennoch muss May einem Zeitungsbericht zufolge eine Revolte
fürchten. Sie führte laut "Telegraph" am Wochenende zwei
Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern, um mehr Unterstützung in
den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen. Die kommenden
Tage könnten zu den schwierigsten ihrer Amtszeit als Regierungschefin
gehören, hieß es.
Wo wird zwischen den Verhandlungspartnern noch gestritten?
In der Irlandfrage stimme man nach wie vor nicht mit der EU
überein, räumte May in ihrer Stellungnahme ein. London und Brüssel
wollen Kontrollen und Schlagbäume an der künftigen EU-Außengrenze
zwischen der EU-Republik Irland und dem britischen Nordirland
vermeiden. Sie fürchten, dass ansonsten wieder Unruhen in der
Ex-Bürgerkriegsregion aufflammen könnten. In den Brexit-Verhandlungen
konnten sie sich allerdings bislang nicht auf eine praktische
Umsetzung einigen.
Am Wochenende demonstrierten Hunderttausende Briten für ein zweites Brexit-Referendum. Sie würden gerne in der EU bleiben.
Wie ist die Stimmung bei Mays Tories?
Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen. Die
politisch angeschlagene Premierministerin steht unter erheblichem
Druck von mehreren Seiten. Einzelne Tories griffen May am Wochenende
in Medien massiv an und drohten ihr wieder damit, das Misstrauen
auszusprechen. Kommen genügend Unterzeichner eines "Misstrauenbriefs" zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze
erzwingen.
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