Rumänien übernimmt bald den EU-Vorsitz – warum das vielen Politikern Sorgen macht
Der Brexit, die Europawahl, die ständigen Anfeindungen von Populisten und Nationalisten: Die Europäische Union geht hoch nervös ins neue Jahr. Und nun übernimmt mit Rumänien ausgerechnet ein Land das Steuer, das selbst zu schlingern scheint.
- Vor drei Wochen noch lobte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Bukarest sei "gut vorbereitet" auf den EU-Ratsvorsitz ab 1. Januar. Doch inzwischen hört sich das weit pessimistischer an.
Was macht den Politikern Sorgen?
Die Regierung in Bukarest habe wohl noch nicht in vollem Umfange begriffen, was es bedeute, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen, sagte Juncker jetzt der "Welt am Sonntag". "Für ein umsichtiges Verhandeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel." Wegen seines "internen Zustands" könne Rumänien nicht als kompakte Einheit in Europa auftreten - doch gerade das wäre nötig, um auch die Einheit in Europa zu fördern, sagte Juncker.
- Gemeint ist mit diesem "internen Zustand" wohl vor allem der Dauerstreit der sozialliberalen Regierung Rumäniens mit Präsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht.
- Der Staatschef ist für die Außenpolitik zuständig und vertritt das Land auch bei den EU-Gipfeln in Brüssel - sehr zum Missfallen der Regierung.
Eine wichtige Rolle spielt die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila:
Zusätzlich kompliziert wird die Lage, weil Ministerpräsidentin Viorica Dancila vielen in Rumänien nur als Marionette des eigentlich starken Mannes gilt: Liviu Dragnea, Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PSD. Er ist wegen Wahlmanipulation vorbestraft und kann deshalb selbst nicht Regierungschef sein, zieht aber im Hintergrund die Fäden.
Dragnea gilt auch als treibende Kraft hinter den Justizreformen, die nicht nur bei Iohannis, sondern auch in Brüssel auf Protest stoßen.
Kritiker halten dem PSD-Chef vor, er wolle sich selbst Probleme vom Hals schaffen. Denn Dragnea steht auch wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in zweiter Instanz vor Gericht. Zudem läuft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern.
Bereits im Sommer setzte die Regierung mit Unterstützung des Verfassungsgerichts durch, dass Iohannis die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen musste. Nun wünscht Dragnea eine Eilverordnung zur Amnestie für Korruptionsdelikte. Ebenfalls per Eilverordnung will er die vom Verfassungsgericht teilweise gekippten Justizgesetze doch noch in Kraft setzen lassen. Dabei geht es unter anderem um Änderungen der Strafprozessordnung und eine Entschärfung des Korruptionsstrafrechts.
Gerade die Justizreformen lassen in Brüssel seit Monaten die Alarmglocken schrillen
Die EU-Kommission bescheinigte Rumänien Mitte November Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption und forderte klipp und klar, die Umsetzung der Justizgesetze zu stoppen. Gleichzeitig warnte das Europaparlament in einer Rumänien-Resolution davor, "die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen".
Die CSU-Europapolitikerin Angelika Niebler brachte vor Wochen ein Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Rumänien ins Spiel.
So ein Verfahren läuft bereits gegen Polen und Ungarn. In letzter Konsequenz kann damit EU-Ländern das Stimmrecht entzogen werden, wenn sie Grundwerte der EU gefährden – ein außerordentlich heikler Vorstoß gegen ein Land, das in den nächsten Monaten Ministertreffen leiten und die EU auch mit repräsentieren soll.
Trotz der gereizten Töne zwischen Brüssel und Bukarest versucht die rumänische Vertretung bei der EU, den Ratsvorsitz so professionell wie möglich abzuspulen. "Das wird keine normale Präsidentschaft", sagte Botschafterin Luminita Odobescu kurz vor Weihnachten, sie meinte damit aber weniger die innenpolitische Krise als die außergewöhnlichen Zeiten für die Europäische Union.
Der immer noch ungeregelte britische EU-Austritt Ende März dürfte die Gemeinschaft ohnehin wochenlang in den Ausnahmemodus versetzen. Dazu kommen die Ängste vor einem Aufschwung der Europakritiker bei der Europawahl. Anfang Mai soll ein Sondergipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) eigentlich ein Signal des Aufbruchs, der Einheit und der Erneuerung inszenieren, bevor die EU-Bürger zwei Wochen später zu den Urnen gehen.
Eine "zukunftsorientierte Präsidentschaft" wünscht sich die rumänische Chefdiplomatin in Brüssel, einen eigenen Schwerpunkt auf "Zusammenhalt in einem übergreifenden Sinn". Zusammenwachsen, Sicherheit, mehr Gewicht für die EU in der Welt, erfolgreiche Verhandlungen über den Finanzrahmen der nächsten Jahre, Eindämmung des Populismus, all das hat sich Rumänien für seine Ratspräsidentschaft vorgenommen. Und vor allem: die Stärkung eines "Europas der gemeinsamen Werte". Das strich Botschafterin Odobescu besonders heraus.
(pb/dpa)