Neuwahlen 2025: Briefwahl für Wahlleiter eine "besondere Herausforderung"

Am 23. Februar findet die nächste Bundestagswahl statt. Mit dem vorgezogenem Termin kommen aber auch Probleme einher.Bild: dpa / Robert Michael

Wahlhelfer und Briefwahl: Die Herausforderungen vor der Neuwahl

Leon Werner

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Die voraussichtlich vorgezogene Bundestagswahl 2025 kommt mit vielen organisatorischen Herausforderungen. Nach aktuellem Stand soll am 23. Februar gewählt werden. Bei der Debatte um den Termin ging es unter anderem um einen vermeintlichen Papiermangel und Wahlkampf während Weihnachten.

Aber auch der organisatorische Aufwand stellt die Bundesländer und Gemeinden vor Herausforderungen. Denn für Wahlen braucht es immer freiwillige Wahlhelfende, die mit anpacken. Aber auch die Briefwahl, die ja schon vor dem eigentlichen Wahltermin anläuft, muss gut geplant werden.

Landeswahlleiter sind optimistisch, genug Wahlhelfer zu finden

Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021 wurden insgesamt rund 650.000 Wahlhelfende benötigt. Auf watson-Nachfrage gaben sich die Landeswahlleiter:innen optimistisch, genug Menschen dafür in ihren Bundesländern zu finden.

Die Landeswahlleiterin von Baden-Württemberg, Cornelia Nesch, etwa sagt gegenüber watson: "Eine vorgezogene Neuwahl stellt aufgrund der kürzeren Vorbereitungszeit und verkürzter Fristen für alle an der Wahl beteiligten Personen eine Herausforderung dar."

Zur Not müssen Behörden-Mitarbeiter als Wahlhelfer arbeiten

Die Vergangenheit, wie etwa die vorgezogene Wahl 2005, habe allerdings gezeigt, dass diese Herausforderungen organisatorisch zu bewältigen sind. In ihrem Bundesland würden etwa 80.000 Wahlhelfende benötigt.

Auch in Hessen spricht man von einer "besonderen organisatorischen Herausforderung". Der stellvertretende Landeswahlleiter Jonas Fischer betont aber, dass die Kommunen mit ihren Aufgaben vertraut seien. Das Land brauche etwa 60.000 Wahlhelfende. Sollte diese Zahl nicht bis zur Wahl erreicht werden, könnten ergänzend auch Mitarbeiter:innen von Behörden für die Tätigkeit herangezogen werden.

Auf watson-Nachfrage teilten auch andere Bundesländer mit, wie viele Wahlhelfende sie brauchen. Bayern benötigt etwa 100.000, Brandenburg 27.500, Bremen 5000, Mecklenburg-Vorpommern 15.000, Niedersachsen 80.000, Rheinland-Pfalz 45.000 und Sachsen 36.000.

Auch Briefwahl stellt die Wahlleitungen vor Herausforderung

In Rheinland-Pfalz sorgt man sich weniger um die Wahlhelfenden und mehr um die Briefwahl. "Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass der Briefwahlanteil nicht gering ausfallen wird", sagt der stellvertretende Landeswahlleiter Stephan Danzer auf watson-Nachfrage.

"Angesichts der sehr knappen Frist zwischen der Zulassung der Wahlvorschläge, dem Druck der Stimmzettel und dem Wahltermin bleibt nur ein recht kurzer Zeitraum für die Umsetzung und insbesondere den Transport der Stimmzettel für die Briefwahl", führt er aus. Laut einer Sprecherin des Bayerischen Landesamts für Statistik würden sich bei Neuwahlen die Fristen erfahrungsgemäß um etwa die Hälfte verkürzen.

Derzeit kümmern sich die Wahlleitungen vor allem darum, die Wahlunterlagen zu beschaffen und die Aufträge für die notwendigen Papier-, Druck- und Postdienstleistungen zu vergeben. "Dafür bleibt deutlich weniger Zeit als bei einem regulären Wahltermin", sagt der stellvertretende hessische Landeswahlleiter Fischer.

Auch die Parteien stehen durch Neuwahlen unter Druck

Die niedersächsische Landeswahlleiterin Eike de Wall betonte gegenüber watson, dass jetzt vor allem die Parteien unter Druck stünden, zügig ihre Landeslisten und Kreiswahlvorschläge aufzustellen. In den meisten Bundesländern brauchen Parteien, die noch nicht im Bundes- oder Landtag vertreten sind, mindestens 2000 Unterschriften.

Wer genau sich dabei um was kümmert, ist in jedem Bundesland leicht unterschiedlich. Es ist allerdings immer ein Zusammenspiel zwischen den Landeswahlleitungen, den Kreiswahlleitungen und den Gemeinden.

Das Rekrutieren der Wahlhelfenden gehört dabei in der Regel zu den Aufgaben der Gemeinden. Die Beschaffung von Vordrucken und Unterlagen übernimmt normalerweise die Landeswahlleitung. Das Organisieren der Stimmzettel wiederum fällt in den Aufgabenbereich der Kreiswahlleitungen.