Alle gegen einen – Trump zieht Zusage zu G7-Beschluss (nach 4 Stunden) zurück
09.06.2018, 16:2710.06.2018, 10:24
team watson
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Nach vier Stunden hat US-Präsident Donald Trump seine Zusage zum Abschlussdokument des G7-Gipfels in Kanada wieder zurückgezogen.
Per Twitter teilte er mit:
"Basierend auf den falschen Aussagen von Justin Trudeau bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den
amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich
unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu
unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt
fluten."
Trumps nachträgliche Aufkündigung der Gipfelerklärung stellt einen
beispiellosen Affront in der mehr als 40-jährigen Geschichte der
G7-Staatengruppe dar. Das Dokument war in mühseligen Verhandlungen erst kurz
vor Abschluss des Gipfels fertiggestellt und in seinen handelspolitischen
Teilen auch von der US-Delegation mitgetragen worden.
Die übrigen sechs Staaten erklärten, an dem Papier festhalten zu wollen. Es sieht einen "faires", "freies" und "regelbasiertes" Handelssystem vor.
Das nächste G7-Treffen findet im kommenden Jahr im französischen Badeort Biarritz statt.
G7-Staaten vereinbaren Schlussdokument. (Es gilt nur vier Stunden!)
Die USA und die sechs anderen G7-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Kanada trotz tiefgreifender Differenzen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur konnten aber grundlegende Streitpunkte zwischen US-Präsident Donald Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs wie zum Beispiel beim Klimaschutz nicht ausgeräumt werden.
Die sieben Industrienationen bekannten sich allgemein zum Kampf gegen Protektionismus.
Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden nicht erwähnt.
So sieht der Kompromiss aus:
Es wurden ähnliche Formulierungen wie vor einem Jahr beim G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien und beim Gipfel der 20 Wirtschaftsnationen (G20) in Hamburg benutzt.
Damit wurde offensichtlich auch die Forderung von Kanzlerin Angela Merkel erfüllt, nicht hinter bisherige Positionen zurückzufallen.
Merkel vs. Trump
Obwohl sich US-Präsident Donald Trump nach Medienberichten anfangs gegen ein Bekenntnis zu einem "regelbasierten internationalen Handelssystem" gewehrt haben soll, stand der Passus am Ende in der Erklärung.
Während sich die G7-Staaten bisher nur zu einer "Verbesserung" der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) bekannt hatten, ruft die Abschlusserklärung in Kanada deutlich dazu auf, die WTO "zu modernisieren und so schnell wie möglich gerechter zu machen". Der US-Präsident hatte die WTO als unfair für die USA beschrieben.
Ungeachtet der Verhängung der US-Sonderzölle und der Androhung von Vergeltungsmaßnahmen der EU wollen sich die G7 gemeinsam bemühen, Zölle, Subventionen und andere Handelshemmnisse zu reduzieren. "Wir unterstreichen die zentrale Bedeutung eines regelbasierten internationalen Handelssystems und kämpfen weiter gegen Protektionismus", heißt es in dem Text.
(dpa)
Merkel rechnet mit Abschlussstatement
Kanzlerin Angela Merkel geht trotz des tiefgreifenden Streits mit den USA nicht von einem kompletten Scheitern des G7-Gipfels in Kanada aus. Sie rechne "nach menschlichem Ermessen" damit, dass ein offizielles Abschlusskommuniqué verabschiedet werde, sagte Merkel am Samstag am Rande des G7-Gipfels der sieben großen Industrienationen im kanadischen La Malbaie.
Dies war zuvor infrage gestellt, da bei wichtigen Themen keine Einigung mit den USA gefunden werden konnte. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor die Runde wie angekündigt vorzeitig verlassen.
(dpa)
Trump verlässt G7-Gipfel
US-Präsident Donald Trump hat den Gipfel führender Industrienationen in Kanada frühzeitig verlassen und gibt derzeit eine Pressekonferenz. "Wir haben den Gipfel abgeschlossen", sagte Trump am Samstag in La Malbaie.
Trump verließ den Gipfel deutlich vor dem offiziellen Ende und gab ein Statement ab. Darin sagte er erneut, die USA seien seit Jahrzehnten benachteiligt worden und würden das nicht mehr hinnehmen. Sein Land fordere einen gerechten Marktzugang und ein Ende unfairer Handelspraktiken.
Trump sagte:
"Wir sind wie ein Sparschwein, das jeder ausraubt. Und das endet."
Im Streit um die Handelspolitik hat Trump – kurz nach der Einführung von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium – eine zollfreie Zone innerhalb der Gruppe aus sieben Staaten vorgeschlagen. Er habe bei den G7-Partnern für eine gemeinsame Handelszone ohne Zölle und andere Barrieren sowie auch ohne Subventionen plädiert, sagte Trump während der Pressekonferenz. Gleichzeitig warnte Trump erneut vor Vergeltungszöllen gegen die USA.
Er reist im Anschluss nach Singapur, wo er am Dienstag Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen will. Trumps frühere Abreise aus Kanada wird allgemein als ein Zeichen der Missachtung der G7 gewertet.
(afp/dpa/rtr)
Trump hoffte auf gemeinsame Abschlusserklärung
Am letzten Tag des G7-Gipfels in Kanada wird emsig um ein gemeinsames Schlussdokument gerungen. "Ich glaube, es wird eine gemeinsame Erklärung gebe", sagte US-Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigte sich zuversichtlich. Andere Teilnehmer zweifelten an einem gemeinsamen Abschlussdokument.
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau und seine Frau Sophie Grégoire.Bild: AP
Gestritten wird unter anderem um die Handelspolitik. Einen Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 hatte die Runde zuvor abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel hatte die EU-Staaten zuvor in kleiner Runde auf eine gemeinsame Linie festgelegt.
Trump hatte zwischenzeitlich mit seiner vorzeitigen Abreise gedroht. Er reist von Kanada weiter nach Singapur, wo er er kommende Woche Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un treffen will.
(dpa, AFP)
Italiens neue Regierung stützt Trumps Russland-Vorstoß
Italiens neuer Regierungschef, Giuseppe Conte, hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Wiederaufnahme von Russland in den Kreis der führenden Industrienationen unterstützt. Er sei "einverstanden" mit Trump, twitterte Conte am Freitag kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels in Kanada. "Russland sollte in die G8 zurückkehren. Dies liegt im Interesse aller."
Premier Conte unterstützt Trump
Der Vorstoß wurde von den übrigen EU-Staaten abgelehnt.
Russland war nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 von der G8 ausgeschlossen worden. Zudem hatten die westlichen Staaten Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt.
Italiens neue Regierung aus Lega Nord und 5-Sterne hat einen neuen Kurs in der Russland-Politik angekündigt. Die EU will ihre Sanktionen Ende Juni verlängern.
(AFP)
Russland reagiert kühl auf Trumps Angebot
Russland hat sich zurückhaltend geäußert zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die G7 wieder um Russland zu erweitern. "Wir legen den Akzent auf andere Formate", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Vor einigen Tagen hatte er bereits erklärt, dass die Bedeutung der Siebenerrunde großer Industriemächte für Russland sinke. Dafür wachse die Bedeutung der G20, in der Moskau aktiv mitarbeite.
China ehrt Putin
Bild: imago stock&people
Peskow sprach in China. Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dort am Freitag als erster ausländischer Politiker mit Chinas Medaille der Freundschaft ausgezeichnet.
(team watson/dpa)
Trump wünscht Rückkehr Russlands zur G7
Trump sagte am Freitag vor seinem Abflug in Washington:
"Russland sollte am Verhandlungstisch sitzen"
Zur Begründung sagte der Präsident, dass Russland "am Verhandlungstisch"
gebraucht werde. Er selbst sei "Russlands schlimmster Albtraum" gewesen,
fügte Trump hinzu. Trotzdem solle Russland "an diesem Treffen"
teilnehmen.
Russland war nach Ende des Kalten Krieges in die Gruppe der G8-Staaten aufgenommen und im Zuge des Konflikts um die
Ukraine vor vier Jahren wieder ausgeschlossen worden. Die Gruppe
schrumpfte daraufhin wieder zur G7.
Und mit der hat Trump gerade vor dem Gipfel in Kanda ordentlich Streit.
Italiens neue Regierung hatte den Vorstoß begrüßt.
Der offene Schlagabtausch zwischen den "Partnern" hat längst begonnen
Schon vor dem Gipfel der sieben großen
Industrienationen ist der Streit der G7-Partner mit
US-Präsident Donald Trump offen ausgebrochen. Trump fordert außerdem, Russland wieder in G7 aufzunehmen.
Nach Gesprächen mit dem
kanadischen Gastgeber Justin Trudeau rief Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron mit scharfen Worten dazu auf, sich geschlossen der
amerikanischen "Vormachtpolitik" zu widersetzen.
Mehr als 40 Jahre
nach der Gründung steckt die Wertegemeinschaft vor dem Treffen an
diesem Freitag und Samstag im kanadischen La Malbaie bei Québec in
einer tiefen Krise, so dass eine Spaltung nicht mehr ausgeschlossen
wird.
Die Streitigkeiten drehen sich um Alleingänge des US-Präsidenten
wie Sonderzölle auf Importe aus Europa, Kanada, Mexiko und Japan
sowie seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem
Atom-Abkommen mit dem Iran.
Der Präsident hat auf Twitter schon einen regelrechten One-Man-Shitstorm gegen den Gipfel losgetreten:
Was Trump von dem ganzen Treffen hält, wurde auch bei seiner Ankündigung klar, bereits früher abreisen zu wollen. Weder wird der US-Präsident bei den Beratungen zum Thema "Weltklima" dabei sein. Noch wird er auf dem traditionell am Ende aufgenommenen gemeinsamen Foto mit posieren. Es ist auch alles andere als klar, ob es am Ende eine gemeinsame Erklärung geben wird.
Auch die Bundesregierung verschärfte ihre Kritik an den
Alleingängen von Trump.
Außenminister Heiko Maas sagte:
Es gebe Differenzen, "die können
wir nicht mehr unter den Teppich kehren".
Trumps Nein zum
Klimavertrag und zum Iran-Abkommen sowie die Zölle seien alles
einseitige Entscheidungen zum Schaden Europas, sagte der
SPD-Politiker. Der US-Präsident nehme "bewusst in Kauf, dass die
Nachteile sich unmittelbar in Europa auswirken".
Ein Europa gegen Trump
Kurz vor Beginn des Gipfels in einem Luxushotel am
Sankt-Lorenz-Strom wollen sich die europäischen Teilnehmer bei einem
separaten Treffen über ihre Strategie abstimmen.
Macron kündigte ein
Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel, der britischen
Premierministerin Theresa May und dem neuen Regierungschef Italiens,
Giuseppe Conte, an. Außerdem werden EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk erwartet.
Macron twitterte bereits:
In einem anderen Tweet schrieb Macron: "Kein Anführer ist von
Ewigkeit."
Bundesaußenminister Maas sagte, Trump wende sich ab von der
multilateralen Ordnung und handele nur noch einseitig nach
amerikanischen Interessen. "Nichts davon wird die Welt besser,
sicherer oder friedlicher machen."
Wie funktioniert der G7 eigentlich?
Am 8. und 9. Juni treffen sich die Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7) zum 44. Mal.
Der Vorsitz der Gruppe rotiert. Jedes Jahr finden die Gipfel in einem anderen Mitgliedsland statt. Dieses Jahr ist Kanada an der Reihe. Deshalb findet das Gipfeltreffen in Kanada, im Luxusferienort La Malbaie, statt.
Mit dabei sind die Staatsoberhäupter aus den sieben wichtigsten Industrienationen. Also aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA.
Die G7 trifft keine verbindlichen Beschlüsse. Das Abschlussdokument hat keinen verbindlichen Charakter. Es geht bei den Treffen vor allem um einen Gedankenaustausch über die wichtigsten Themen dieser Welt.
Das sind die wichtigsten inhaltlichen Punkte:
Das Treffen der Gruppe wird durch den Kollisionskurs von US-Präsident Donald Trump gegen internationale Vereinbarungen und Institutionen schwer belastet und Konflikte werden erwartet. Über diese Themen wird diskutiert:
Handel: Mit den US-Strafzöllen auf ihre Stahl- und Aluminiumexporte hat Trump die westlichen Partner gegen sich aufgebracht. Wegen des Handelsstreits ist auch ungewiss, ob es eine gemeinsame Abschlusserklärung aller Gipfelteilnehmer geben wird.
Iran und Nordkorea: Ein weiteres Streitthema ist Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Teheran. Neben den USA waren auch die G7-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien direkt am Zustandekommen der Vereinbarung von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms beteiligt. Die beteiligten EU-Staaten wollen das Abkommen auch ohne die USA am Leben halten. Mit allgemeiner Zustimmung kann der US-Präsident in La Malbaie hingegen bei seinem Nordkorea-Kurs rechnen. Sein Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un in Singapur, das nur wenige Tage nach der G7-Konferenz stattfinden soll, wird von den westlichen Partnern begrüßt – auch wenn höchst ungewiss ist, ob dabei ein Durchbruch im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm erzielt werden kann. Die G7 sei im Ziel der Denuklearisierung Nordkoreas vereint, heißt es aus der deutschen Delegation.
Umwelt: Durch den Handelsstreit dürften die Umweltthemen, die Trudeau eigentlich in den Mittelpunkt des Gipfels stellen will, in den Hintergrund gedrängt werden. Vor allem den Schutz der Meere und die Förderung erneuerbarer Energien will der Gastgeber als gemeinsame G7-Prioritäten festschreiben lassen. Doch auch bei den Umweltthemen wird eine gemeinsame Linie schwer zu finden sein. Denn in diesem Bereich hat sich Trump ebenfalls von den Partnern abgewandt – vor allem mit dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Ok, aber warum wird dagegen demonstriert?
Der Gipfel ist mit rund 600 Millionen kanadischen Dollar verdammt teuer (etwa 400 Millionen Euro). Der größte Teil davon fällt für die Sicherheit an.
Für Freitag haben die G7-Gegner einen "Day of Disruption" (Tag der Störung) in der 500.000-Einwohner-Stadt Québec angekündigt.
Zahlreiche Schulen, Kindergärten und verschiedene Regierungsgebäude bleiben geschlossen. Rund 20.000 Kinder und etwa 10. 000 Verwaltungsbeamte haben frei.
So waren die Demonstrationen am Donnerstag:
Die von
einem Bündnis mehrerer Widerstandsorganisationen organisierte
Demonstration zog am Donnerstagabend (Ortszeit) durch die Innenstadt
von Québec.
Bild: The Canadian Press
Bild: The Canadian Press
"Die G7 repräsentieren uns nicht", stand unter anderem
auf den Plakaten der Demonstranten. Zu hören waren Slogans wie "Keine
Deportationen! Öffnet die Grenzen!".
US-Wahl und die Spaltung der Gesellschaft: Was Deutschland daraus lernen sollte
Seit der US-Wahl steht fest: Donald Trump wird erneut ins Amt des US-Präsidenten zurückkehren. Spannend war das Rennen ums Weiße Haus allemal. Doch es war ein Wahlkampf, der von starker Polarisierung und emotionaler Abneigung zwischen den beiden politischen Lagern geprägt war. Er hat die gesellschaftlichen Gräben in den Vereinigten Staaten weiter vertieft.
