3 Gründe, warum Trump es Europa im Handelsstreit so richtig zeigen will
01.06.2018, 05:2201.06.2018, 11:06
fabian reinbold, washington
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Donald Trumps Handelspolitik mit der Brechstange hat jetzt auch Europa getroffen. Zweimal war die Europäische Union noch mit Schonfristen davon gekommen, doch ab Freitagmorgen werden die US-Importzölle auf Stahl- und Aluminium aus der EU in Kraft treten.
Europas Produkte werden in den USA teurer, Europa wird im Gegenzug Hunderte US-Erzeugnisse von Erdnussbutter bis zu Harley-Motorrädern mit einem kräftigen Aufschlag versehen. Der Handelskonflikt zwischen Europa und den USA bewegt sich auf einen Handelskrieg zu.
Trump wagt damit einen massiven Konflikt an drei Fronten:
Gegen Europa setzt er die Eskalationsspirale in Gang – denn die EU, auch wenn sie über manches streitet, ist entschlossen, nicht klein beizugeben.
Die Zölle gelten jetzt auch für die Nachbarn Kanada und Mexiko. Sie werten das als Affront, weil er gleichzeitig mit ihnen das Freihandelsabkommen Nafta neu verhandeln will, und schlagen ihrerseits mit Gegenmaßnahmen zurück.
Den Handelsstreit mit China spitzt er von neuem an. Bis Mitte Juni will seine Regierung eine Liste mit Strafmaßnahmen in Höhe von 50 Milliarden Dollar gegen chinesische Produkte vorlegen.
Jeder dieser Handelskonflikte wäre für sich genommen schon massiv, angesichts der Bedeutungen dieser Wirtschaftsbeziehungen. Die EU, China, Kanada und Mexiko sind die vier größten Wirtschaftspartner der USA. Dass Trump sie parallel angeht, sorgt in Washington für Kopfschütteln.
Dabei ist die Motivation des US-Präsidenten gar nicht so schwer zu entschlüsseln. Trump ist wie immer auf kurzfristigen Gewinn aus und hat dabei drei Ziele im Blick.
Trump schaut auf seine Basis
Erstens will Trump mit dieser Handelspolitik in der Heimat punkten: Alle seine Themen von chinesischer Produktpiraterie zu deutschen Autos bis zum Gelöbnis, die heimische Industrie zu schützen, waren schon Wahlkampfhits. Mit den Zöllen will er das Wahlversprechen einlösen.Als Trump am 8. März die Stahl- und Aluminiumzölle ankündigte, tat er dies im Kreise von Vertretern von Stahl- und Aluminiumfirmen sowie Arbeitern in voller Montur. Die Symbolik: Der Präsident kümmert sich um Industrie und Arbeiterklasse.
8. März: Trump unterschreibt das Zolldekret umringt von Stahlarbeitern(Quelle: Leah Millis/Reuters)
All das geschieht vor dem Hintergrund der nahenden Kongresswahlen im November. Für Trump sind sie enorm wichtig – sollten seine Republikaner die Mehrheit verlieren, wird für ihn alles schwieriger: Gesetze durchzubringen oder seine Affären zu überstehen. Also muss Trump bei seiner Wählerbasis punkten. Zwar fürchten sich auch viele Amerikaner vor einem Handelskrieg. Doch Trumps Anhänger und Republikaner befürworten die Zölle.
Laut einer im Mai veröffentlichen Umfrage des "Pew Research Center" sagten 58 Prozent der Republikaner, die Stahl- und Aluminiumzölle seien "gut für das Land", nur 26 Prozenten sahen sie als "schlecht" an. Bei den Demokraten war es in etwa umgekehrt. Trumps Wähler glauben ihrem Präsidenten.
Es ist allerdings auch eine heikle Wette. Einige Regionen Amerikas sind eng mit der deutschen Industrie verknüpft. Noch ist unklar, wie laut der Protest ausfällt, wenn dort Auswirkungen des Konflikts spürbar werden sollten. Bei einem Wahlkampfauftritt am Dienstag in Nashville erwähnte Trump die Zölle oder seine Klage über deutsche Autos etwa mit keiner Silbe. Kein Wunder: Zwei Stunden entfernt steht ein großes VW-Werk, das Tausende Arbeitsplätze bietet.
Trump geht es nicht um Stahl, sondern um das Handelsdefizit
Zweitens geht es Trump darum, die Handelsregeln umzuschreiben, und das mit Einzeldeals zum Vorteil seines Landes. In diesem Punkt sind die Stahl- und Aluminiumzölle eher ein Mittel zu dem Zweck, Zugeständnisse abzupressen.
Bei manchen Handelspartnern hat dieses Manöver bereits funktioniert: Südkorea hat Veränderungen an seinem Handelspakt mit den USA zugestimmt und wird 30 Prozent weniger Stahl und Aluminium nach Amerika exportieren.
Zu solchen Quoten wollte Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross auch die Europäer drängen. Doch die wissen, dass Trump anschließend immer mehr verlangen könnte. Tatsächlich geht es dem US-Präsidenten darum, die amerikanischen Handelsdefizite allgemein abzubauen. Diese sind mit EU und Deutschland besonders groß. Dass Trump daran rütteln will, hätte eigentlich keinen EU-Politiker überraschen dürfen, schließlich spricht Trump seit Jahrzehnten über diese Themen.
Dabei vermischt der Präsident munter alle Aspekte miteinander: Klagen über Handelsüberschüsse, über deutsche Autoexporte und Europas Einführzölle auf amerikanische Wagen, über Berlins niedrige Verteidigungsausgaben, über die russisch-deutsche Pipeline Nordstream 2 und den Marktzugang für amerikanisches Flüssiggas. Er will eben mit allen Mitteln dafür sorgen, dass die Europäer mehr US-Produkte und die Amerikaner weniger europäische Produkte kaufen.
Deshalb sind auch seine Drohungen ernstzunehmen, Zölle auf Autoimporte zu erlassen. Dies wäre eine Eskalation, die Deutschland erheblich treffen würde.
Die EU irritiert Trump zutiefst
Drittens kommt für Trump im Falle Europas etwas Grundsätzliches hinzu, das die "Washington Post" am Donnerstag wie folgt zusammenfasste: "Die aus 28 Nationen bestehende EU symbolisiert alles, was Trump an der Globalisierung hasst." Der US-Präsident hält tatsächlich nichts vom Staatenbund und von Multilateralismus, wie er hier Ausdruck findet.
Er will lieber mit einzelnen Staaten "dealen". Als Emmanuel Macron Ende April zu Besuch war, sagte Trump es ganz offen heraus: "Ich würde lieber mit Frankreich verhandeln", die Europäische Union sei so hart zu den USA.
Trump ist sichtlich irritiert darüber, dass die Federführung für Handelsfragen in Brüssel liegt und seine Regierung mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmströmreden muss. Und seine Berater wurmte es, dass sich die EU von der Drohkulisse nicht allzu sehr beeindrucken ließ.
Trump dürfte deshalb gewillt sein, gegenüber Europa weiterhin besondere Härte zu zeigen. Schon zur zweimaligen Schonfrist, die der EU anfangs gewährt wurde, musste er laut Medienberichten von seinen Beratern überredet werden. Das alles wird die Gespräche, die Washington und Brüssel fortführen wollen, nicht leichter machten.
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