Ungarns Ministerpräsident führt seinen Kampf gegen die liberale Demokratie mit antisemitischen Kampagnen – und in direkter Konfrontation zur EU. Die Union geht auf breiter Fläche auf Distanz.
Nein, nein, von Krieg könne keine Rede sein. Einen offenen Konflikt mit der rechtsnationalen Regierung Ungarns gebe es nicht, sagte jüngst ein Sprecher der EU-Kommission. Alles gut also zwischen Brüssel und Budapest? Mitnichten: Das Verhältnis ist am Tiefpunkt. Allein, dass der Sprecher sich zu einer solchen Klarstellung berufen fühlt, lässt tief blicken.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker belässt es längst nicht mehr – wie noch 2015 – bei einem launigen Spruch und einem Klaps auf Orbans Wange. Damals begrüßte er Orban lächelnd mit den Worten "Hallo, Diktator". Mittlerweile ist ihm das Lächeln vergangen. "Ich finde, dass die Konservativen in Ungarn die christdemokratischen Werte in keiner Weise vertreten. Es gibt zwischen Herrn Orban und mir überhaupt keine Schnittmenge", sagte Juncker nun. "Also bin ich der Meinung, dass sein Platz nicht in der Europäischen Volkspartei ist."
Da hatte Orban soeben seine jüngste Kampagne gegen EU, Juncker und den jüdischen Milliardär George Soros gestartet – gefüttert mit allerlei von ihm bekannten antisemitischen Anwürfen und Verschwörungstheorien. Damit könnte er den Bogen endgültig überspannt haben. Der Widerstand in der europäischen Parteienfamilie EVP gegen den ungarischen Ministerpräsidenten wächst. In der sind sowohl Orbans Fidesz-Partei, als auch CDU und CSU.
Denn Unterstützung bekommt Juncker nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihm ihre volle Solidarität zusicherte. Auch die Unionsfraktion im Bundestag distanziert sich. Orbans Kampagne widerspreche allen Werten, für die christdemokratische Parteien stünden. Orban wolle den Rauswurf der Fidesz aus der EVP provozieren – denn zum Austritt fehle ihm der Mut, sagte Fraktionsvize Johann Wadephulder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weitere Unionsspitzen legten nach. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt."
Und selbst die CSU, die Orban aufgrund seiner harten Anti-Migrationshaltung noch zuletzt hofiert hatte, setzt sich nun zumindest in der Parteispitze von ihm ab. "Der eingeschlagene Weg von Orban geht leider in die falsche Richtung", sagte CSU-Chef Markus Söder.
Der Vorsitzende der luxemburgischen Christdemokraten, Frank Engel, verlangte den Rauswurf von Orbans Partei Fidesz aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP - "und zwar jetzt gleich", wie er der "Welt" sagte. "So ein Verein hat in der EVP nichts verloren."
Dabei sind die Orbans antisemitische Kampagnen und seine Agitation gegen die EU-Kommission und Juncker nicht neu. Seit Jahren feuert Orban aus allen Rohren. Das jüngste Beispiel ist auf Plakaten in Budapest zu sehen: Mit zu Grimassen verzogenem Gesicht sind Juncker und George Soros abgebildet – beide, so suggeriert es die Kampagne, wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. In seinen Reden kommen immer wieder weitere absurde Behauptungen und Unwahrheiten hinzu, die fast immer antisemitische Stereotype und Verschwörungstheorien bedienen. Der "Tagesanzeiger" hatte jüngst intensiv über die bewusste Konzeption des Feindbildes "George Soros" durch Orban und Berater berichtet.
In Ungarn höhlt Orban indes Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus, bringt kritische Medien zum Schweigen, nimmt Universitäten an die Kandare und schwächt die Opposition durch willkürliche Geldstrafen. Politikwissenschaftler sprechen von einem "hybriden System" zwischen Demokratie und Autokratie. Orban selbst nennt es "illiberale Demokratie". Mit Zäunen, xenophoben Hetzkampagnen und einer restriktiven Asylpolitik schottet er sein Land ab.
Das Europaparlament leitete deshalb bereits ein Sanktionsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein, die EU-Kommission verklagte Ungarn wegen der Verletzung von EU-Recht vor dem Europäischen Gerichtshof. Drei Monate vor der Europawahl Ende Mai scheint – auf beiden Seiten – die letzte Zurückhaltung zu fallen. Mit Frank Engel forderte jüngst der erste christdemokratische Parteichef den Rauswurf der Fidesz aus der konservativen europäischen Parteienfamilie: "So ein Verein hat in der EVP nichts verloren", sagte der Vorsitzender Luxemburger CSV der "Welt".
Denn für Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU könnten die Stimmen der Partei bei der Europawahl sehr wichtig werden. Seit Monaten vollzieht er einen wackligen Balanceakt. Bei der Abstimmung des EU-Parlaments stimmte er als einziger der CSU-Abgeordneten für das Strafverfahren gegen Ungarn. Regelmäßig betont er, es gebe keinen Spielraum bei Fragen des Rechtsstaats. Für einen Fidesz-Ausschluss konnte er sich bislang aber nicht erwärmen.
Nun deutete er jedoch in der "Süddeutschen Zeitung" einen Kurswechsel an. Es gehe nicht an, Teil der EVP zu sein, und gleichzeitig gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Juncker Wahlkampf zu machen. Orban müsse "erkennen, dass er sich derzeit immer weiter von der EVP entfernt". Doch sehen das alle seine Parteifreunde so?
Hans-Peter Friedrich, früherer CSU-Innenminister und heutiger Vizepräsident des Bundestages, will keinen Antisemitismus bei Orban erkannt haben: "Immer dasselbe: Wer nicht links ist, ist kein Demokrat, wer Soros kritisiert ist Antisemit, wer Europas Grenzen schützt ist inhuman. Haben Sie weitere Schablonen auf Lager?", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Juncker warne vor dem Zerfall der EU – und betreibe "ihn gleichzeitig durch seine Kampagne gegen Ungarn und seinen gewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban". Noch hat Orban also Verbündete in der Union – die Frage ist wie lange noch.
(Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen)
