China will NGOs aus dem Land drängen – ein 4-Punkte-Leitfaden für Diktaturen
Chinas kommunistischer Führung sind regierungsunabhängige Organisationen (NGO) aus dem Ausland ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz macht die Zulassung bereits jetzt für viele unmöglich. Nun soll auch noch ein umstrittenes Punktesystem eingeführt werden.
Die Arbeit der NGOs soll künftig mit einem Punktesystem bewertet werden, wie aus dem Entwurf eines Handbuchs hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Peking vorliegt. Es lehnt sich an das höchst kontroverse Sozialpunktesystem an, das gerade in China getestet wird und ab 2020 landesweit eingeführt werden soll.
Wie soll das Bewertungssystem aussehen?
Das nationale Bewertungssystem erinnert an die totale Überwachung in George Orwells Roman "1984". Es soll künftig zwischen guten und schlechte Bürgern oder Unternehmen entscheiden – und damit darüber, wer einen Job, einen Auftrag oder einen günstigen Kredit bekommt. Potenziell hängt davon sogar ab, wer ein Flugzeug nehmen darf.
Nach einem ähnlichen Muster sollen jetzt auch ausländische NGOs benotet werden – nach politisch unliebsamem oder erwünschtem Verhalten. Untersagt sind Aktivitäten, die den "nationalen und öffentlichen Interessen schaden" oder "Chinas Wiedervereinigung, Sicherheit und nationale Einheit gefährden." Dafür werden jeweils 100 Punkte abgezogen. Auch der Leiter der Organisation wird eigens benotet. Ihm werden dafür 50 Punkte abgenommen. Begonnen wird offenbar mit 100 Punkten. Jedes Jahr können weitere 100 Punkte angesammelt werden.
Was ist künftig verboten?
Die vagen Vorschriften sind willkürlich interpretierbar. So heißt es, die Organisationen dürften "nicht verleumden oder schädliche Informationen veröffentlichen oder verbreiten, die die nationale Sicherheit gefährden oder nationale Interessen schädigen." Sonst werden ebenfalls 100 Punkte abgezogen. Abzüge gibt es ferner für Verwicklung in "politische Aktivitäten" oder die "illegale" Unterstützung von Religionsausübung.
Welche Organisationen könnte es betreffen?
Das Papier hat die federführende "Freundschaftsvereinigung" (CPAFFC) kurz vor Weihnachten bei einem Treffen den Organisationen vorgelegt, die bei ihr registriert sind.
Dazu gehören rund ein Dutzend große internationale Organisationen und auch die deutschen parteinahen Stiftungen Konrad Adenauer, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg. Setzt sich das Modell durch, ist denkbar, dass solche Regeln auch auf andere NGOs, die deutsche Auslandshandelskammer (AHK) oder das Pekinger Büro des Industrieverbandes BDI ausgedehnt werden.
Was sagen die NGOs?
Während sich die deutsche Seite nicht dazu äußern wollte, sagte der Vertreter einer internationalen Organisation:
Mehr als ein Jahr nach Erlass des neuen Gesetzes zur Kontrolle der NGOs sind ohnehin erst weniger als fünf Prozent in China zugelassen. Die restlichen 95 Prozent bewegen sich im Zustand "technischer Illegalität". 7000 gibt es insgesamt. Die wenigen, die registriert wurden, sind kaum arbeitsfähig, müssen alles genehmigen lassen und kämpfen gegen bürokratische Schikanen. Einige Organisationen denken ernsthaft darüber nach, aus China abzuziehen.
Seitdem die NGOs das Papier kommentiert und ihre Kritik besonders an dem überraschenden Punktesystems geäußert haben, herrscht Funkstille auf chinesischer Seite. Eigentlich sollten die Regeln am 1. Januar in Kraft treten.
(pbl/dpa)